Ziemiak will mehr Einsatz gegen islamistischen Terror von Grünen

Berlin - Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU, fordert die Grünen zu mehr Entschlossenheit im Kampf gegen den islamistischen Terror auf: "Von den Grünen erwarte ich Unterstützung für mehr Personal, um jene Moscheen, Bildungsstätten und Vereine zu überwachen, unter deren Dach Hassprediger den Weg zu Anschlägen weisen. Ich erwarte Zustimmung zum Zugriff auf Messenger-Dienste und zu Online-Durchsuchungen für den Verfassungsschutz, ich erwarte ein Bekenntnis zu einem Europa, das sich als Sicherheitsunion vor islamistischen Attacken schützen kann", schreibt er in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Freitagausgabe). Das schließe einheitliche Terrordatenbanken, eine gemeinsame Gefährder-Datei mit einer stärkeren Kontrolle der Außengrenzen und eine elektronische Überwachung der Einreise ein.

Beim Thema Abschiebungen wirft Ziemiak den Grünen eine Blockade-Haltung vor. "Sie weigern sich bis heute, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern. Ähnlich war es bei der verlängerten Abschiebehaft für Gefährder oder bei der elektronischen Fußfessel für verurteilte Islamisten, die nach ihrer Haft frei herumlaufen." Stets verhinderten die Grünen, "dass der Rechtsstaat seine Möglichkeiten ausschöpft", so der Christdemokrat. Der Kampf gegen den Terrorismus sei immer ein Kampf gegen die Feinde der Freiheit. "Wenn wir Terrorismus jeglicher Art bekämpfen, verteidigen wir unsere Werte, die Meinungs- und Pressefreiheit, die Religionsfreiheit, die Menschenwürde. Wenn wir islamistischen Terrorismus bekämpfen, schützen wir zugleich die vielen friedlichen Muslime."