Zweifel an europäisch-chinesischem Handelsabkommen wachsen

Berlin - In der deutschen Wirtschaft wachsen die Zweifel an dem europäisch-chinesischen Handelsabkommen, auf das sich EU und China Ende des vergangenen Jahres verständigt hatten. Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe).

Grund dafür ist demnach ein Passus in dem Abkommen, der vorschreibt, dass bestimmte ausländische Organisationen in China von chinesischen Staatsbürgern geleitet werden müssen. Er könne sich beim besten Willen nicht vorstellen, dass der für die Betreuung der Mitgliedsunternehmen erforderliche Vertrauensschutz gewährleistet sei, "wenn von außen eine chinesische Büroleitung eingesetzt wird", sagte Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA), der Zeitung. "Wir erwarten deshalb, dass die Europäische Union und China die umstrittene Regelung streichen oder zumindest rechtsverbindlich festlegen, dass sie nicht umgesetzt wird", so Brodtmann. In einem Brief an die EU-Kommission fordert der VDMA weitergehende Informationen über die Klausel.

Man frage sich, wie sich die Regelung auf die VDMA-Repräsentanzen in Peking und Schanghai auswirke, heißt es in dem Schreiben, aus dem das "Handelsblatt" zitiert. Die EU-Kommission hatte bisher darauf verwiesen, dass in dem Abkommen keine neuen Verpflichtungen für Non-Profit-Organisationen festgelegt worden seien, da die "Tätigkeiten nichtstaatlicher Organisationen zur Förderung des sozialen oder politischen Wandels" keine "wirtschaftlichen Tätigkeiten" seien. Das allerdings beruhigt die Verbände nicht, da ihre Auslandsrepräsentanzen zwar als Non-Profit-Organisationen gelten, aber durchaus auch wirtschaftlich tätig sind.