Arbeitgeber gegen schärferen Lockdown

Berlin - In der Debatte um einen schärferen Lockdown hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger vor weiteren Einschränkungen gewarnt. "Das ist doch absurd. Sie können doch nicht alle Betriebe schließen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Das Land müsse am Laufen gehalten, Insolvenzen sollten vermieden werden. "Wir müssen die Menschen pandemiegeschützt so gut es geht in Brot und Arbeit halten. Nur mit Wertschöpfung können wir unsere Sozialsysteme am Leben halten, die im Moment alle versorgen."

Die Betriebe hätten beim Infektionsschutz viel erreicht, schon jetzt gebe es eine Unverhältnismäßigkeit zwischen überfüllten Skipisten und geschlossenen Geschäften. Zuletzt hatten sich unter anderem die Grünen und der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für Betriebsschließungen ausgesprochen. Die Verantwortung für volle Büros gab Dulger zum Teil den Arbeitnehmern. "Heute beobachte ich bei meinen Mitarbeitern, die einer Bürotätigkeit nachgehen, zumindest einen Trend, dass man nach einer langen Phase daheim gerne mal wieder in den Betrieb kommt, um auch mal wieder die Kollegen zu sehen - zwar nur mit Abstand, aber immerhin", sagte er der FAS. Die Unternehmen hätten viel getan: "Wir haben in den vergangenen Monaten gemeinsam mit unseren Beschäftigten viel erreicht, um die Arbeit in Corona-Zeiten sicher zu machen. Dazu gehörten Pandemiepläne, vielfältige Homeoffice- und Datenschutzregelungen und tarifliche Vereinbarungen."

Dulger verlangte, die Politik müsse bei künftigen Entscheidungen über die Pandemiepolitik "in einer konzertierten Aktion die Sozialpartner miteinbeziehen". Im Moment sei es so, dass "das Bundeskanzleramt mit 16 Ministerpräsidenten und ein paar Virologen immer nur über die nächsten zwei, drei Wochen redet", kritisierte er. "Wir müssen aber darüber sprechen, wie es in den nächsten Monaten weitergeht, unter angemessener Berücksichtigung der Sichtweise aus der Praxis in den Betrieben."

Dabei müsse es auch um eine langfristige Post-Corona-Strategie gehen, so der Arbeitgeberpräsident. "Das Geld, das wir gerade verlieren, muss ja wieder erwirtschaftet werden", sagte er. "Deshalb brauchen wir nicht nur ein Belastungsmoratorium, sondern eine Entfesselungsoffensive." Die Politik dürfe nicht immer neue Anforderungen an die Arbeitgeber stellen.

Stattdessen verlangte Dulger, im Grundgesetz eine Deckelung der Sozialbeiträge auf 40 Prozent der Lohnsumme festzuschreiben und das Renteneintrittsalter anzuheben.