dts Nachrichtenagentur

Brüssel - Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat einen Brexit ohne Einigung mit der EU als "sehr wahrscheinlich" bezeichnet. "Ich denke wir müssen es so klar sagen: Es gibt nun eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass wir eine Lösung erreichen werden, die viel mehr der australischen Beziehung mit der EU entspricht als der...

Brüssel - Der EU-Gipfel hat eine Einigung im Haushaltsstreit mit Polen und Ungarn erzielt - und damit auch den Weg frei gemacht für milliardenschwere Hilfszahlungen im Zuge der Corona-Pandemie. Das teilte Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, am Donnerstagabend mit. "Now we can start with the implementation and build back...

Paris - In Frankreich gelten ab Dienstag den gesamten Dezember Ausgangssperren ab 20 Uhr. Das gelte auch an Silvester, teilte der französische Premierminister Jean Castex am Donnerstagabend auf einer Pressekonferenz mit. Die Maßnahme liege in den zu hohen Corona-Infektionszahlen begründet, so Castex. "Das Spiel ist noch lange nicht vorbei", sagte...

Berlin - Immer mehr Bundesländer kündigen einen harten Lockdown an, bei dem auch Geschäfte schließen sollen. Der Einzelhandel kann allerdings nicht auf die großzügigen Dezemberhilfen hoffen, bei denen geschlossene Unternehmen bis zu 75 Prozent des Vorjahresumsatzes erhalten, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Bezugnahme auf die Antwort der Bundesregierung auf eine...

Berlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die geplanten neuen Corona-Einschränkungen verteidigt. "Wir müssen feststellen, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um das Infektionsgeschehen im Griff zu behalten", sagte Heil der "Bild" (Freitagausgabe). Man erlebe, dass Krankenhäuser überlastet sind, dass viel zu viele Menschen mit oder an Covid-19 versterben. "Deshalb...

Berlin - Die Baumfällarbeiten auf der Baustelle des geplanten Tesla-Werks in Grünheide müssen erneut pausieren. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder), mit dem der Eilantrag zweier Naturschutzverbände gegen die Fortsetzung der Baumfällarbeiten für das Tesla-Werk Grünheide abgelehnt wurde, haben die Naturschutzverbände umgehend...

Frankfurt/Main - Am Donnerstag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.295,73 Punkten berechnet, ein Abschlag in Höhe von 0,33 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge zeigten sich die Anleger durch die angekündigte Ausweitung des EZB-Anleihenkaufprogramms nervös. Zwischenzeitlich brachen die Kurse auch...

Berlin - Nach den Beratungen der Kultusminister an diesem Donnerstag hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den Landesregierungen die Schuld an erhöhten Infektionszahlen unter Lehrern und an absehbaren Schulschließungen gegeben. Sie sei "enttäuscht und verärgert", dass die Kultusminister "nicht den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und der Leopoldina gefolgt sind und...

Berlin - Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat gefordert, dass Polizisten bevorzugt gegen Corona geimpft werden. Es wäre "ein Unding", wenn Polizisten nicht zu den ersten Gruppen zählen würden, die geimpft werden, sagte Reul der "Bild" (Freitagausgabe). "Sie sorgen für unser aller Sicherheit. Und die kann nur gewährleistet werden,...

Berlin - Die EU hat sich auf eine Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung von terroristischen Online-Inhalten (TCO) geeinigt. Das teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag mit. "Im Kampf gegen den Terrorismus steht Europa Schulter an Schulter. Die Verbreitung von Terror wird nicht von der Meinungsfreiheit geschützt und das Internet ist kein...

Berlin - Mit Blick auf das von der Bundesregierung geplante Gesetzespaket zum Sanierungs- und Insolvenzrecht fordert der Wirtschaftsrat der CDU, den Teil zum neuen Sanierungsrecht aus dem Paket herauszulösen und "unbedingt bis Jahresende in geltendes Recht umzusetzen", sollte sich bis Ende dieser Woche kein tragfähiger Konsens für das Gesamtpaket finden...

Berlin - Lars Feld, Vorsitzender des Sachverständigenrats, hat vor den wirtschaftlichen Konsequenzen eines härteren Lockdowns gewarnt. "Bei einem bundesweiten harten Lockdown droht eine zweite Rezession. Das hätte natürlich auch Konsequenzen für die weitere Entwicklung im Jahr 2021", sagte er dem "Mannheimer Morgen" (Freitagausgabe). Er sei jedoch nicht prinzipiell gegen eine...

Berlin - Nach Bauernprotesten wegen Preisdumpings in der Fleischindustrie hebt der Discounter Lidl seine Fleischpreise in Deutschland ab sofort um 20 Prozent an. Das teilte das Unternehmen der "Bild" (Freitagausgabe) mit. Der Einkaufspreis für einige Produkte sei um bis zu einen Euro je Kilogramm angehoben worden. Die Preiserhöhungen (500 Gramm...

Berlin - Vielen Flüchtlingen wird die Integration in den deutschen Arbeitsmarkt erschwert, weil ihr Führerschein in Deutschland nicht anerkannt wird, und gleichzeitig keine Fahrprüfung in ihrer Muttersprache möglich ist. Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, einräumte, kann die theoretische Fahrprüfung derzeit neben der deutschen...

Schwerin - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich den Rufen nach einem bundesweiten harten Lockdown angeschlossen. "Auch wenn Mecklenburg-Vorpommern noch nicht so stark betroffen ist wie andere Länder - ein bundesweiter Lockdown ist notwendig", teilte die SPD-Politikerin am Donnerstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Es sei besser, rechtzeitig zu...

Berlin - Der Handelsverband HDE hat vor den Folgen eines harten Lockdowns gewarnt. "Wenn jetzt mitten im Weihnachtsgeschäft geschlossen werden muss, dann fällt für viele Handelsunternehmen ein Teil der umsatzstärksten Zeit des Jahres weg", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "An den Tagen zwischen den Jahren könnten im Nicht-Lebensmittelhandel...

Berlin - Anlässlich der Übergabe des Friedensnobelpreises an das Welternährungsprogramm hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) an die internationale Staatengemeinschaft appelliert, mehr Geld für die UNO-Hilfswerke zur Verfügung zu stellen. "Alle Regierungen müssen sich beteiligen, die Finanzierungslücken der UN-Hilfswerke schnell zu schließen", sagte Müller dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Zwar sei es...

Taipeh - Vor der Küste Taiwans hat sich am Donnerstag ein Seebeben mittlerer Stärke ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 6,1 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 21:19 Uhr Ortszeit (14:19 Uhr deutscher Zeit) im Bereich des Nordostens der Insel,...

München - Der ADAC erwartet im laufenden Jahr einen historischen Tiefststand bei der Zahl der Verkehrstoten. Nach einer aktuellen Prognose gehe man davon aus, dass bis Ende 2020 insgesamt 2.780 Menschen in Deutschland bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen sein werden, teilte der Verkehrsclub am Donnerstag mit. Demnach wären...

Berlin - Die neue Chefin der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Eva Kreienkamp, geht davon aus, dass der öffentliche Personennahverkehr nach der Corona-Pandemie wieder voll ausgelastet sein wird. "Die Menschen werden auch in Zukunft entnervt sein vom Autofahren in der Stadt, vom Im-Stau-Stehen und Parkplatzsuchen", sagte sie "Zeit-Online". Der Anspruch der BVG...

Mainz - ZDF-Chefredakteur Peter Frey sieht in den veränderten Arbeitsweisen seiner Redaktion durch Corona und Homeoffice nicht nur Nachteile. Im Gegenteil: In digitalen Konferenzen sei die Qualität der Diskussion häufig besser, als wenn alle Leute in einem Raum sitzen, sagte Frey dem Magazin "Journalist". Manches komme ihm konzentrierter vor, sogar...

Bonn - Der Bundesrechnungshof hat deutliche Kritik an einer weitgehend ungesteuerten Mittelvergabe für den bundesweiten Kita-Ausbau durch das Bundesfamilienministerium geübt. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Die BRH-Prüfer sehen demnach in ihren "Bemerkungen 2020 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes" beim Ministerium von Franziska Giffey (SPD) "akuten Handlungsbedarf". Seit 2008 habe...

Berlin - Linken-Chefin Katja Kipping hat CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen für dessen Vorstoß für Abschiebungen von Gefährdern nach Syrien kritisiert. "Norbert Röttgen kennt als Außenpolitiker den Folterstaat des syrischen Präsidenten Assad sehr genau. Wenn er jetzt das Ende des Abschiebestopps für Syrien fordert, tut er das wider besseres Wissen", sagte Kipping...

Frankfurt/Main - Im Zuge der Coronakrise pumpt die Europäische Zentralbank (EZB) weitere 500 Milliarden Euro in den Markt. Das beschloss der EZB-Rat am Donnerstag. Konkret wird demnach das Pandemie-Notfallankaufprogramm (PEPP) erweitert, welches bisher ein Volumen von 1,35 Billionen Euro umfasste. Zudem wird der Zeithorizont für das Programm ausgeweitet...