dts Nachrichtenagentur

Berlin - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die Vorstellungen der Ampel-Parteien im Sozial- und Klimabereich mit Sorge. "Nach wie vor befinden sich die Kommunalfinanzen im Corona-Tief", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Wir werden in diesem und im nächsten Jahr eine Finanzlücke...

Düsseldorf - Angesichts der Pläne der künftigen Ampelkoalitionäre, 3G in Bussen und Bahnen einzuführen, hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf eine Einheitlichkeit gepocht. "Grundsätzlich ist der Verkehr durch eine flächendeckende Maskenpflicht bereits gut abgesichert", sagte Laumann der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Der Verkehr macht aber vor Bundesländergrenzen keinen Halt. Deswegen ist...

Berlin - Die deutschen Städte und Gemeinden erteilen der schnellen Wiederaufstellung der Impfzentren eine Absage. "Wichtig ist, dass man sich am Donnerstag bei der MPK auf eine schnelle Strategie zur Booster-Impfung verständigt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Bei der Diskussion um die...

Berlin - Die Apotheken erleben einen Ansturm auf die kostenlosen Corona-Tests. "Seitdem seit Samstag wieder kostenlose Bürgertests möglich sind, stürmen die Menschen die Teststellen der Apotheken", sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Es hat immer wieder kleinere Schlangen vor einzelnen Teststellen gegeben." Laut stichprobenartigen Befragungen...

Berlin - Der Fahrgastverband Pro Bahn hält die Kontrolle von Corona-Impfungen und Tests in Bahnen für unmöglich. "3G-Regelungen in Bahnen klingen zwar vernünftig, sind in der Praxis aber nicht kontrolliert umsetzbar", sagte der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Eine Kontrolle funktioniert vielleicht in...

Berlin - Aufgrund der zuletzt stark gestiegenen Kaufpreise von Wohnimmobilien lohnt es sich für viele Mieter laut einer Studie nicht mehr, auf Eigentum umzusteigen. Laut Risiko-Rendite-Ranking eines Immobilien-Analysehauses, wofür 111 Städte untersucht wurden, führt nur in Dessau-Roßlau, Gera, Herne, Gelsenkirchen, Salzgitter, Bremerhaven und Saarbrücken der Immobilienerwerb im Bestand zu einer...

Berlin - Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) dringen auf mehr Tempo bei der Energiewende im Wärmebereich. Das geht aus zwei gemeinsamen Forderungspapieren hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Der GdW bringt zudem ein neues Mietmodell mit einer Höchsttemperatur beim Heizen ins...

Brüssel - Politiker aus acht europäischen Ländern haben in einer Erklärung an die EU-Kommission dagegen protestiert, Geldanlagen in Atomkraft als nachhaltige Investitionen einzustufen. "Energie aus fossilen Quellen, Atomkraft und Gas ist nicht nachhaltig und darf deshalb in der EU-Taxonomie nicht als nachhaltige Investition eingestuft werden", heißt es in dem Papier,...

Bochum - Der Chef des Immobilienkonzerns Vonovia, Rolf Buch, geht davon aus, dass die Ampel-Koalition die einseitige Belastung der Mieter durch die CO2-Abgabe kippt. "Das ist zwar schmerzlich für uns", sagte Buch am Montagabend beim Ständehaus-Treff der "Rheinischen Post", doch in der Tat gebe es hier ein Dilemma. "Der Mieter...

Siegburg - Wenige Stunden nach Friedrich Merz hat sich auch Norbert Röttgen eine Nominierung für die CDU-Vorsitzwahl in seiner Heimat geholt. Der Vorstand des Kreisverbands Rhein-Sieg habe ihn einstimmig nominiert, teilte Röttgen am Montagabend mit. Kanzleramtsminister Helge Braun hatte sich schon am Freitagabend von seinem CDU-Kreisverband Gießen offiziell aufstellen lassen....

New York - Die US-Börsen haben am Montag überwiegend nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 36.087,45 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,04 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4....

Rostock/Berlin - Die Afrikanische Schweinepest (ASP) breitet sich immer weiter in Deutschland aus. Erstmals ist sie nun auch in einem Hausschweinebestand in Mecklenburg-Vorpommern aufgetreten, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Montag mit. Es handele sich um einen Betrieb in der "Region Rostock", bei dem vermehrt Todesfälle bei Mastschweinen aufgetreten waren. Dort...

Berlin/Minsk - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Montag mit Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Abend mit. Was dabei besprochen wurde scheint aber nicht über diplomatische Floskeln hinausgegangen zu sein - oder soll geheim bleiben. "Die Bundeskanzlerin und Herr Lukaschenko sprachen über die...

Meschede - Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz ist nun offiziell Kandidat für den CDU-Vorsitz. Sein Kreisverband Hochsauerland nominierte ihn am Montagabend in einer digitalen Sitzung. Neben Merz treten auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und der aktuell geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun an. Für Merz ist es bereits der dritte Anlauf, für Röttgen der...

Berlin/Wiesbaden - Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im Zeitraum Mai 2019 bis April 2021 nach eigenen Angaben mehrere Terroranschläge durch verdeckte Maßnahmen verhindert. Das steht in einem Bericht für die Bundestagsabgeordneten. In einem Fall soll ein terroristischer Anschlages auf eine Kirche oder Synagoge an einem unbekannten Ort in Deutschland vereitelt...

Brüssel - Deutschland und Frankreich sorgen sich angesichts von Truppen- und Materialbewegungen an der russisch-ukrainischen Grenze und drohen Russland für den Fall einer Eskalation offen mit Konsequenzen. "Jeder neue Versuch, die territoriale Integrität der Ukraine zu untergraben, hätte schwerwiegende Folgen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Deutschlands und...

Berlin - In der aktuellen Diskussion um die Einführung einer 3G-Regelung für Reisende in öffentlichen Verkehrsmitteln geht der Epidemiologe Timo Ulrichs noch einen Schritt weiter und plädiert sogar für 2G. "Noch besser wäre, auf Reisen im Herbst und Winter nach Möglichkeit zu verzichten", sagte Ulrichs dem Nachrichtenportal Watson. Er fordert...

Frankfurt/Main - Zum Wochenstart hat der DAX seine Rekordfahrt fortgesetzt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.148,64 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,34 Prozent im Vergleich zum Freitagsschluss und damit wieder einmal ein neuer Rekordschlussstand. Im Handelsverlauf wurde zudem auch noch ein neues Allzeithoch...

Berlin - Im Streit um Negativzinsen auf Giro- und Tagesgeldkonten sorgt ein neues Gerichtsurteil für Unsicherheit in der Finanzbranche. Das Landgericht Berlin hat laut Bericht des "Handelsblatts" (Dienstagausgabe) entschieden, dass eine Bank Minuszinsen auf Giro- und Tagesgeldkonto nicht mehr erheben darf. Nach Ansicht des Gerichts ist das Verwahrentgelt bei Girokonten...

Berlin - Die Rückstellungen der Betreiber von Atomkraftwerken (AKW) für Rückbauverpflichtungen sind im letzten Jahr um rund 400 Millionen Euro gesunken. Laut Angaben der Bundesregierung stehen in den Bilanzen der Betreiber Stand 31. Dezember 2020 noch 21,6 Milliarden Euro für den Rückbau, im Vorjahr waren es 22,0 Milliarden...

Berlin - Die "Ampel"-Parteien SPD, Grüne und FDP haben sich bei einer Expertenanhörung im Bundestags-Hauptausschuss am Montag heftige Kritik für ihre geplante Corona-Strategie anhören müssen. Fast alle eingeladenen Fachverbände hatten am vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) oder am angekündigten Auslaufenlassen der "Epidemischen Notlage" am 25. November etwas...

Berlin - Im aktuellen INSA-Meinungstrend verbessern sich SPD (27 Prozent) und CDU/CSU (21 Prozent) um jeweils einen halben Punkt. Die Grünen (15 Prozent) verlieren einen Punkt, die FDP (13 Prozent) muss einen halben Punkt abgeben, so die Umfrage für die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). Die AfD (11,5 Prozent) gewinnt einen...

Frankfurt/Main - Und es geht noch weiter nach unten: Die Aktie des insolventen Skandal-Konzerns Wirecard ist an ihrem letzten Handelstag im Geregelten Markt nochmal um gut ein Drittel eingebrochen. Wenige Stunden vor Handelsschluss wurde das Papier für nur noch rund fünf Cent das Stück gezockt. Vor drei Jahren hatte...

Brüssel - Die EU-Außenminister haben eine Verschärfung der Weißrussland-Sanktionen auf den Weg gebracht. Sie einigten sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel auf eine Erweiterung der Maßnahmen. So soll die EU künftig in der Lage sein, Einzelpersonen und Organisationen ins Visier zu nehmen, die sich an Aktivitäten des Lukaschenko-Regimes...

Berlin - Deutschlands Landkreise stemmen sich gegen eine 3G-Regelung im ÖPNV. "So richtig es ist, die Kontakte im öffentlichen Raum zu reduzieren, so falsch ist es, nicht umsetzbare Einschränkungen vorzunehmen", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dies gelte zum Beispiel für 3G im öffentlichen Nahverkehr. "Eine solche Pflicht...