dts Nachrichtenagentur
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Neue Umfrage zeigt erstmals relative Mehrheit für Cannabis-Freigabe
Berlin - Zum ersten Mal hat sich in der jährlich von Infratest für den "Deutschen Hanfverband" (DHV) durchgeführten Umfrage eine relative Mehrheit der Deutschen für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Mit 49 zu 46 Prozent ist es aber ein denkbar knappes Ergebnis, das zudem noch im Kontext der genauen Fragestellung...
Umfrage: Manche Unternehmen wollen gesetzliche 3G-Pflicht fürs Büro
Berlin - Angesichts der sprunghaft ansteigenden Corona-Infektionszahlen fordern manche Unternehmen in Deutschland die Politik auf, auch für Büros und Produktionshallen eine gesetzliche 3G-Regel einzuführen. Das schreibt das "Handelsblatt" (Montagausgabe) unter Berufung auf eine eigene Umfrage unter mehreren DAX-Konzernen und großen Familienunternehmen. Käme so eine gesetzliche Pflicht, hätten nur noch Geimpfte,...
Österreichischer Geheimdienstler schaffte deutsche Dokumente beiseite
Wien - Ein österreichischer Verfassungsschützer, der im Verdacht steht, geheime Unterlagen an Russland weitergeleitet zu haben, hat sich offenbar auch Unterlagen deutscher Sicherheitsbehörden an seine private Mailadresse geschickt. Das geht aus Ermittlungsakten der Wiener Staatsanwaltschaft hervor, über die die SZ berichtet. Demnach fanden österreichische Ermittler bei einer Hausdurchsuchung des inzwischen...
DAX mildert Kursverluste ab - Skepsis um Inflationstrend bleibt
Frankfurt/Main - Zum Wochenausklang hat der DAX zwischenzeitlich deutliche Kursverluste merklich abgemildert. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.688,77 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,05 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge zeigten sich die Anleger von den BIP-Zahlen im dritten Quartal nicht überzeugt....
Kassenärzte gegen Auffrischimpfungen für alle
Berlin - Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat beim Thema Booster-Impfungen vor Aktionismus gewarnt. "Nicht für jeden macht nach aktueller Datenlage das Boostern Sinn", sagte er dem Portal "Business Insider". Und weiter: "Die Ständige Impfkommission hat deshalb auch Empfehlungen abgegeben, die sich zuallererst unter anderem auf ältere Menschen...
Baerbock mahnt zu Ergebnissen bei UN-Klimakonferenz
Berlin - Grünen-Chefin Annalena Baerbock mahnt zu Ergebnissen bei der anstehenden UN-Klimakonferenz. Vor deren Beginn am Sonntag in Glasgow sagte sie der RTL/n-tv-Redaktion, dass jetzt "wirklich alle Hebel in Bewegung gesetzt werden" müssten, um "diese Erderwärmung in den Griff zu bekommen". Die Folgen des Klimawandels in Form von Hitzewellen,...
Europäisches Parlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit
Brüssel - Das Europaparlament verklagt die EU-Kommission wegen Untätigkeit bei der Anwendung des Rechsstaatsmechanismus. Wie in parlamentarischen Entschließungen gefordert, habe der Rechtsausschuss beim Gerichtshof Klage wegen Nichtanwendung der Konditionalitätsverordnung eingereicht, sagte EU-Parlamentspräsident David Sassoli am Freitagnachmittag. "Wir erwarten, dass die EU-Kommission nun handeln wird. Worte müssen in Taten umgesetzt werden"...
Europaparlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit
Brüssel - Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: Europaparlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....
Berlins Regierender hat seine Meinung zur Frauenquote geändert
Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hält die Frauenquote für ein wichtiges Instrument für mehr Gleichberechtigung in der Politik. "Ohne Quote hätten wir nie erreicht, dass wir jetzt mindestens 40 Prozent Frauen in Parlamenten, Ämtern und Mandaten haben", sagte er dem Nachrichtenportal "Zeit-Online". Und weiter: "Die Quote war...
Jeder vierte Bundeswehr-Soldat noch ungeimpft
Berlin - Die Bundeswehr kämpft trotz mehrerer Aufrufe der militärischen Befehlshaber weiter mit einer erheblichen Zahl von Corona-Impfverweigerern. Obwohl für die Truppe schon seit Monaten Impfstoff in ausreichender Menge bereitsteht, wurden unter den rund 180.000 Soldaten bisher nur knapp 275.000 Dosen verimpft, berichtet der "Spiegel". Weil zwei Dosen...
Ischinger kritisiert Fehlen von Xi und Putin beim G20-Gipfel
München - Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, kritisiert, dass Chinas Präsident Xi Jinping und Kremlchef Wladimir Putin nicht beim G20-Gipel in Rom anwesend sein werden. "Es ist ungünstig, dass China und Russland diesmal nicht auf Chefebene am G20-Gipfel teilnehmen werden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Das betreffe...
Helene Fischer verteidigt Platz eins der Album-Charts
Baden-Baden - Schlagerstar Helene Fischer steht mit ihrem Album "Rausch" weiter an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf dem zweiten Rang stieg die New Yorker Progressive-Metal-Band Dream Theater mit ihrem Album "A View From The Top Of The World" neu ein. Die...
Europäische Banken vertagen Entscheidung über EPI-Zahlungssystem
Frankfurt/Main - Das Ringen um die Einführung eines neuen europäischen Zahlungssystems (EPI) zieht sich hin. Bei einem Treffen am vergangenen Dienstag konnten sich die beteiligten Geldhäuser nicht auf die Freigabe der benötigten Investitionen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro verständigen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf mehrere mit...
Stamp und Pistorius kritisieren Lukaschenkos Schleuserpolitik
Berlin - Vor den Ampelgesprächen in der Arbeitsgruppe Migration haben Politiker von SPD und FDP die Schleuserpolitik des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko scharf kritisiert. Das Vorgehen sei "verbrecherisch", sagte der niedersächsische Innenminister und SPD-Politiker Boris Pistorius dem "Spiegel". Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp von der FDP sprach von einem "Erpressungsversuch"...
Bericht: Bund vergab Tausende faule Kredite bei Corona-Hilfen
Berlin - Die Bundesregierung verzeichnet bei den Corona-Hilfen Kreditausfälle in Höhe von rund 330 Millionen Euro. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf ein internes Papier des Bundesfinanzministeriums. Hinzu kommen demnach 1.533 Kredite, die das Ministerium als sogenannte "notleidende Kredite" einstuft. Darunter versteht man "faule Kredite", bei...
DIVI begrüßt "Ampel"-Plan zur Corona-Übergangsregelung
Berlin - Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Gernot Marx, unterstützt das Vorhaben der Ampel-Parteien, nach Ende der epidemischen Lage den Bundesländern milde Corona-Schutzmaßnahmen bis zum 20. März zu ermöglichen. Das sagte er der "Welt" (Samstagausgabe). "Ich begrüße die von SPD, Grünen und FDP aufgelisteten...
Söder: Sind aus "Kompromissmaschine" einer Großen Koalition raus
München - CSU-Chef Markus Söder hat die Union dazu aufgerufen, sich auf die Oppositionsarbeit vorzubereiten. "Jedem muss klar sein, dass wir als Unionsfamilie vor einer tiefgreifenden Zäsur stehen", sagte er nach der Sitzung des CSU-Vorstands am Freitag. Er gehe davon aus, dass die "Ampel"-Koalition kommt und durchregieren will. Darauf...
Unions-Arbeitnehmerflügel für Beschäftigungspakt bei Transformation
Berlin - In der Debatte um eine faire Transformation der Industrie hat sich der neue Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Axel Knoerig (CDU), für einen Beschäftigungspakt ausgesprochen. "Wir brauchen einen Beschäftigungspakt für alle Branchen, denen eine starke Transformation bevorsteht", sagte er dem "Handelsblatt". Dies betreffe insbesondere die Automobilindustrie....
Versicherer wollen nur noch Policen mit Elementarschutz anbieten
Berlin - Die deutschen Versicherer wollen wegen der Flut vergangenen Sommer in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz künftig privaten Hauseigentümern bei Wohngebäudeversicherungen nur noch Policen mit Elementarschutz anbieten. Dies geht aus einem Positionspapier des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hervor, über das der "Spiegel" berichtet. Bislang mussten Kunden diese Leistung, die unter...
"Die Partei" sammelt eidesstattliche Aussagen zu Berliner Wahlchaos
Berlin - Bisher haben 55 Berliner haben der Partei "Die Partei" per Post eidesstattliche Versicherungen über Unstimmigkeiten bei den vergangenen Wahlen in Berlin abgegeben, darunter acht Wahlhelfer. Weitere Erklärungen seien bisher lediglich per Mail eingegangen, darunter "gut 200 ernst zu nehmende", sagte der Parteivorsitzende Martin Sonneborn dem "Spiegel". Die Satirepartei...
Studie: Kinder wünschen sich Schutz im Internet
Berlin - Kinder und Jugendliche wünschen sich im Netz einerseits Schutz vor Übergriffen und Belästigungen in der digitalen Kommunikation, haben andererseits aber einen hohen Teilhabeanspruch - und beides kann kollidieren. Das geht aus einer neuen Studie des Deutschen Kinderhilfswerks hervor, über die der "Spiegel" berichtet. "Ich muss als Kind in...
Kanzleramts-Chef kann sich 2G-Regel für Winter vorstellen
Berlin - Noch-Kanzleramts-Chef Helge Braun blickt mit Sorge auf den Winter und kann sich daher auch strengere Regeln vorstellen. "Das 3G-Modell hat uns gut durch den Herbst gebracht. Wir hatten stabile Zahlen, aber jetzt sehen wir: Die Zahlen steigen wieder", sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. Das heiße, zusätzliche Maßnahmen seien...
Bericht: Scholz will nicht SPD-Vorsitzender werden
Berlin - Kanzlerkandidat Olaf Scholz will sich nach dem angekündigten Rückzug von Norbert Walter-Borjans nicht erneut um den SPD-Parteivorsitz bewerben. Das berichtet die "Rheinische Post" am Freitag unter Berufung auf informierte Kreise. Bei einer erfolgreichen Bildung einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wolle sich Scholz voll und ganz auf...
DAX am Mittag deutlich im Minus - BIP-Zahlen enttäuschen
Frankfurt/Main - Der DAX hat am Freitagmittag deutliche Kursverluste verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index bei rund 15.505 Punkten 1,2 Prozent unter Vortagesschluss berechnet. Marktbeobachtern zufolge sind die Anleger mit den aktuellen Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal nicht zufrieden. Zudem hatte das Ifo-Institut Schätzungen...
Stegner für Trennung von SPD-Vorsitz und Regierungsamt
Berlin - Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat nach der Rückzugsankündigung von Parteichef Norbert Walter-Borjans gefordert, auch künftig Partei- und Regierungsämter zu trennen. Er habe gemeinsam mit Gesine Schwan "dafür votiert, dass die Parteiführung die eigene Bundesregierung solidarisch unterstützen, ihr aber nicht angehören sollte", sagte er dem "Handelsblatt". Das halte er...
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