dts Nachrichtenagentur

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Hausärzte gegen Booster-Impfungen für alle

Berlin - Die Hausärzte in Deutschland halten Booster-Impfungen gegen das Coronavirus nicht für alle Bürger für nötig, fordern diese jedoch für ältere und gefährdete Personengruppen. "Betagte und gefährdete Personen sollten die Auffrischungsimpfung ein halbes Jahr nach ihrer zweiten Impfung erhalten", sagte der Chef des Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, der "Rheinischen Post"...

Fahrgastverband will Streikfahrplan nach italienischem Vorbild

Berlin - Der Fahrgastverband "Pro Bahn" fordert Gewerkschaften und Bahn-Management auf, künftig einen verbindlichen Streikfahrplan nach italienischem Vorbild aufzustellen. "Wir fänden es gut, wenn in Friedenszeiten ein Streikfahrplan festgelegt würde, wie es ihn in Italien bereits gibt", sagte der Pro-Bahn-Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Mit einem verbindlichen Streik-Fahrplan könnten...

Lindner: CDU soll Laschet nicht "das Leben schwer machen"

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner warnt vor einem Wechsel des Unionskanzlerkandidaten kurz vor der Bundestagswahl. "Wir kennen Armin Laschet aus der erfolgreichen Zusammenarbeit von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen", sagte er dem "Handelsblatt". Er sei eine integre Persönlichkeit, die es verdient habe, dass sich die eigene Partei hinter ihr versammele,...

Studie: Mietendeckel hat vor allem kleine Vermieter belastet

Berlin - Der Berliner Mietendeckel hat das Angebot an Wohnraum in der Hauptstadt verringert und vor allem kleine Vermieter belastet. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über welche der "Spiegel" berichtet. Die Analyse beruht auf einer Umfrage unter 283 privaten Eigentümern von Mietwohnungen...

Bericht: Regierung stritt monatelang über afghanische Ortskräfte

Berlin - Die Bundesregierung hat offenbar monatelang über das Verfahren zur schnelleren Ausreise von afghanischen Ortskräften gestritten. Das geht aus internen Sitzungsprotokollen hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Bereits am 29. April, weit vor dem Beginn der Taliban-Offensive, kamen demnach Beamte von Bundesinnenministerium, Verteidigungsministerium, Entwicklungshilfeministerium und des Auswärtigen Amts zu...

Kühnert wirft FDP "Voodoo-Politik" vor

Berlin - SPD-Vize Kevin Kühnert sieht große inhaltliche Differenzen in der Steuerpolitik von SPD und FDP. Die Ansätze, wonach die FDP Steuern senke, SPD und Grüne aber gewisse Steuern erhöhen wollten, seien "so, wie sie im Raum stehen", nicht miteinander zu versöhnen, sagte Kühnert dem "Spiegel". Aber das sei eine...

FDP erteilt Ampel-Koalition unter grüner Führung Absage

Berlin - FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat eine Ampel-Koalition unter einer Kanzlerin Annalena Baerbock (Grüne) so gut wie ausgeschlossen. "Eine Ampel unter grüner Führung kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen", sagte Wissing dem "Spiegel". Anerkennend äußerte er sich dagegen über SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: "Es ist abwegig, jemandem wie Olaf...

Kubicki: Flüchtlingsthema wird Wahlkampf bestimmen

Berlin - FDP-Vize Wolfgang Kubicki erwartet nach dem Sieg der Taliban in Afghanistan, dass eine mögliche Flüchtlingsbewegung zum Wahlkampfthema werden wird. "Wenn die Menschen unter einem Taliban-Regime keine Perspektive haben, machen sie sich auf den Weg, koste es, was es wolle", sagte Kubicki dem "Spiegel". Das seien Fragen, "die uns...

Finanzministerium befürchtet nach Zinsurteil hohe Einnahmeausfälle

Berlin - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die von den Finanzämtern verlangten Strafzinsen für Steuernachforderungen mit sechs Prozent deutlich zu hoch angesetzt sind, erwartet das Bundesfinanzministerium (BMF) teure Folgen für den Fiskus. Das berichtet der "Spiegel". Grund sei, dass der Zinssatz für Pensionsrückstellungen von Unternehmen für deren Steuerbilanz ebenfalls...

Gehaltsverhandlungen bei Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" stocken

Berlin - Die Gehaltsverhandlungen beim Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" stocken. Die Gespräche in den Arbeitsgruppen des für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) würden torpediert, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf einen Brief an die Leitung des Hilfetelefons von Mitte Juni. Auch ein Gespräch in der vergangenen Woche mit der Amtsleitung...

Bundesländer wollen fast drei Millionen Impfdosen loswerden

Berlin - Die Bundesländer wollen fast drei Millionen überschüssige Impfdosen loswerden. Die Länder hätten bis Donnerstag insgesamt 2,76 Millionen Dosen zur Rückführung an den Bund angemeldet, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine Übersicht des Bundesgesundheitsministeriums. Beim Großteil (2,6 Millionen Dosen) handelt es sich demnach um den Impfstoff...

Grüne wollen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Mafia stärken

Berlin - Die Grünen wollen die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Organisierte Kriminalität (OK) stärken. Das geht aus einem Strategiepapier der drei Innenexpertinnen Irene Mihalic, Sina Imhof und Katharina Schulze hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Darin heißt es, dass Organisiertes Verbrechen eine "unterschätzte Gefahr" sei. Verdeutlicht habe dies etwa die...

Niedersachsen beklagt Versäumnisse beim Kampf gegen Geldwäsche

Hannover - Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) wirft dem Bund schwere Versäumnisse beim Kampf gegen Geldwäsche vor. Die Spezialtruppe des Zolls (FIU) habe "ihren Anteil daran", dass es bei der Aufklärung solcher Straftaten "eine riesige Baustelle" gebe, sagte sie dem "Spiegel". Die FIU bekommt überwiegend von Banken Bescheid, wenn...

Grüne fordern bessere Hubschrauber für Katastrophenfall

Berlin - Als Folge aus der Flutkatastrophe fordern die Grünen eine Modernisierung der sogenannten Zivilschutz-Hubschrauber. Man brauche "die Beschaffung neuer, besser geeigneter Hubschraubermodelle, um deutschlandweit in Krisenlagen tätig sein zu können", sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen dem "Spiegel". Hintergrund ist, dass die 18 orangefarbenen Hubschrauber, die der Bund deutschlandweit an...

Campact startet Kampagne für Lauterbach und gegen Maaßen

Berlin - Die Nichtregierungsorganisation (NGO) Campact will dem SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach und der Ex-Linken-Chefin Katja Kipping helfen, ihre Wahlkreise zu gewinnen. Das berichtet der "Spiegel". Ebenso sollen demnach Kampagnen gegen vier Unionskandidaten gestartet werden. Verhindern möchte der Verein etwa, dass Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ein Direktmandat erringt. Ebenso wollen die Aktivisten...

Bericht: Lufthansa streicht Vielflieger-Lounges zusammen

Frankfurt/Main - Die Lufthansa will die Zahl ihrer Vielflieger-Lounges offenbar reduzieren. An den Flughäfen in Bremen, Dresden, Köln/Bonn, Leipzig, Nürnberg sowie im indischen Neu-Delhi sollen diese nach der coronabedingten Außerbetriebnahme nicht wieder öffnen, berichtet der "Spiegel". Grund sei demnach wohl auch die angespannte wirtschaftliche Lage des Konzerns nach...

DAX am Mittag mit Verlusten - Erzeugerpreise besorgen Anleger

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat am Freitagmittag Kursverluste verzeichnet. Gegen 12:35 Uhr wurde der DAX mit rund 15.695 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Marktbeobachtern zufolge sorgt unter anderem der starke Anstieg der Erzeugerpreise für schlechte Stimmung...

Deutscher in Kabul angeschossen

Kabul/Berlin - In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist ein Deutscher auf dem Weg zum Flughafen angeschossen worden. Das sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin. Die weiteren Hintergründe waren zunächst unklar. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden bei der Evakuierungsmission der Bundeswehr bisher 1.649 Personen aus...

Deutscher auf dem Weg zum Flughafen in Kabul angeschossen

Kabul - Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Kabul: Deutscher auf dem Weg zum Flughafen in Kabul angeschossen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

DGB-Chef zweifelt an Legitimität des Lokführerstreiks

Berlin - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, zweifelt an der Legitimität des Bahnstreiks und fordert die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zum Einlenken auf. "Lösungen werden am Verhandlungstisch erstritten, an den sollte GDL-Chef Claus Weselsky Anfang nächster Woche zurückkehren", sagte Hoffmann dem "Spiegel". Im Zentrum der Auseinandersetzung stünden...

Kubicki wirft Maas "billigste Angriffe" auf den BND vor

Berlin - In der Debatte um das außenpolitische Debakel rund um den Afghanistan-Einsatz hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Vorwürfe von Außenminister Heiko Maas (SPD) gegen den Bundesnachrichtendienst BND zurückgewiesen. "Dass sich nun ausgerechnet Heiko Maas zum Richter über den BND aufspielt und mit billigsten Angriffen versucht, von dem historischen Scheitern...

Spahn warnt vor Auswirkungen der vierten Corona-Welle

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnt vor den Auswirkungen der vierten Corona-Welle. Die Lage verschärfe sich gerade wieder, sagte er dem "Mannheimer Morgen" (Samstagsausgabe). "Auf den Intensivstationen gehen die Covid-19-Zahlen erneut hoch. Dort liegen zu 90 Prozent Nichtgeimpfte." Gleichzeitig schloss der CDU-Politiker einen pauschalen weiteren Lockdown aus. "Drei von...

Neuer Bahn-Streik ab Samstag - Personenverkehr ab Montag betroffen

Berlin - Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) hat neue Streiks bei der Deutschen Bahn angekündigt. Die Lokführer wollen von Samstag bis Mittwoch die Arbeit niederlegen, sagte GDL-Chef Claus Weselsky am Freitag in Berlin. Im Güterverkehr sollen die Maßnahmen demnach am Samstag um 17 Uhr beginnen, der Personenverkehr und die Bahn-Infrastruktur...

Nächster Bahnstreik im Personenverkehr von Montag bis Mittwoch

Berlin - Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) hat für die kommende Woche neue Streiks bei der Deutschen Bahn angekündigt. Die Lokführer wollen demnach im Personenverkehr von Montag bis Mittwoch die Arbeit niederlegen. Im Güterverkehr sollen die Arbeitskampfmaßnahmen bereits am Samstagnachmittag beginnen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen....

Trittin: Taliban können Deutschland erpressen

Berlin - Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung in Afghanistan geübt. "Es hat einen gemeinsamen Konsens zwischen CDU, CSU und SPD gegeben, kein Signal senden zu wollen - so haben es die Parteien benannt - von einem Exodus aus Afghanistan", sagte er dem Nachrichtensender "Welt"...

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