dts Nachrichtenagentur

Berlin - Im Streit um Reisen nach Mallorca haben sich mehrere Fluglinien bereit erklärt, die Reiserückkehrer selbst zu testen. Das berichtet "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach wollen Lufthansa, Eurowings, Condor und TUI Rückkehrer von Mallorca noch auf der Insel testen. Aktuell werde nach geeigneten Örtlichkeiten gesucht, hieß es....

Berlin - Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen fordert eine klare Prioritätensetzung beim Einsatz von Schnelltests. "Die Länder müssen dafür sorgen, dass die Schnelltests vorrangig in Schulen und Kitas eingesetzt werden und nicht parallel in anderen Bereichen, in denen gelockert werden soll. Schnelltests für den Urlaub oder in Modellprojekten sind in einer...

Berlin - Juso-Chefin Jessica Rosenthal hat sich zufrieden mit dem geänderten Wahlprogramm der SPD gezeigt. "Mit diesem finalen Entwurf des Zukunftsprogramms geht die SPD noch mal einen großen Schritt auf uns als Jusos zu und macht damit ein starkes Angebot an junge Menschen", sagte Rosenthal dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir garantieren...

Berlin - Anbieter und Kunden von Lebensversicherungen müssen ab 2022 mit anderen Angeboten beim Garantiezins rechnen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant eine Verordnung zur Anpassung des Höchstrechnungszinses auf 0,25 Prozent ab dem 1. Januar 2022, wie es aus einem Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Finanzministerium, Sarah Ryglewski (SPD), an...

Berlin - Der FDP-Generalsekretär Volker Wissing fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, angesichts der Pannen beim Impfen, Testen und der Coronahilfen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) zu entlassen. "Mehr als Freiheitsbeschränkungen fallen der Bundesregierung offensichtlich nicht ein. Und deswegen ist es an der Zeit, dass Deutschland...

Frankfurt/Main - Der DAX hat am Montag zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.657,21 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,25 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Damit trotzt der deutsche Leitindex der erwarteten Lockdown-Verlängerung und hält sich nach dem Höhenflug der Vorwoche weiterhin...

Freiburg - Das Centrum für Europäische Politik warnt vor der Einrichtung einer europaweiten Bad Bank für notleidende Kredite (NPL). "Eine solche Bad Bank würde angesichts der sehr unterschiedlichen Ausgangslagen in den Mitgliedstaaten ein erhebliches Umverteilungsrisiko in sich tragen", sagte der Chef der Freiburger Denkfabrik, Lüder Gerken dem "Handelsblatt". Wettbewerber im...

Berlin - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat vor Beginn des heutigen Bund-Länder-Gipfels scharfe Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung. "Die Entscheidung, Mallorca wieder für Reisen freizugeben, ist falsch. Wir sollten uns besser dafür einsetzen, dass Familien zu Ostern kontaktarm im eigenen Land Urlaub machen können", sagte Schwesig der "Bild"...

Berlin - Bei der Bund-Länder-Runde am Montagnachmittag wird wohl doch keine Ausgangssperre beschlossen werden. Darauf habe man sich in informellen Last-Minute-Beratungen vor dem Gipfel geeinigt, berichtet das Portal "Business Insider". Ebenfalls nicht mehr in der Tischvorlage sind demnach Sonderregeln für Ostern. In den Ostertagen vom 2. bis 5. April soll...

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder haben am Montagnachmittag mit etwas Verspätung ihre Beratungen über das weitere Vorgehen in der Coronakrise begonnen. Es gilt als gesichert, dass der Lockdown generell verlängert wird. Als neuer Termin ist der 18. April im Gespräch. Auch eine konsequente Umsetzung...

Berlin - Deutschlands Kinderärzte kritisieren Pläne von Bund und Ländern, nur noch negativ getestete Kinder in Kitas zu lassen. "Das wirkt wie eine Verzweiflungstat angesichts der vielen Versäumnisse der Vergangenheit", sagte Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wenn Eltern ihre Kleinkinder daheim...

Berlin - Der Berliner Staatsrechtler Christian Pestalozza sieht Überlegungen kritisch, die Corona-Pandemie auch mit nächtlichen Ausgangssperren einzudämmen. Es seien "Zweifel angebracht", ob eine solche Maßnahme verhältnismäßig sei, sagte Pestalozza dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Dass eine Ausgangssperre zum Gesundheitsschutz beitrage, könne etwa mit dem Argument infrage gestellt werden, dass zur Nachtzeit ohnehin...

Berlin - Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) fürchtet, dass unzureichende Schutzmaßnahmen zu neuen Schließungen der Schulen führen werden. "Flächendeckende Schulschließungen sollten immer das letzte Mittel sein", sagte VBE-Chef Udo Beckmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie würden aber umso mehr provoziert, je weniger Infektionsschutzmaßnahmen in ausreichendem Umfang von der Politik...

Peking - Nach dem EU-Sanktionsbeschluss gegen China hat die Volksrepublik Gegenmaßnahmen angekündigt. Diese richten sich gegen zehn Individuen und vier Organisationen, teilte das chinesische Außenministerium am Montag mit. Zu den sanktionierten Personen zählen unter anderem fünf EU-Parlamentarier, darunter auch die deutschen Abgeordneten Reinhard Bütikofer (Grüne) und Michael Gahler (CDU). Auch...

Darmstadt - Merck-Chef Stefan Oschmann warnt vor Exportbeschränkungen für Impfstoffe aus der EU. "Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung, über die ich mir große Sorgen mache. Ein Impfstoffkrieg wird allen schaden", sagte er dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Die Europäische Union lässt bisher die Ausfuhr von Corona-Impfstoffen zu, obwohl in der EU...

Münster - Nach der vorläufigen Außervollzugsetzung der Beschränkungen für den Einzelhandel in NRW hat die Landesregierung am Montagnachmittag neue Regeln beschlossen. Eine angepasste Coronaschutzverordnung sei erlassen worden, teilte das NRW-Gesundheitsministerium mit. Demnach werden die Maßgaben des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts "konsequent umgesetzt". Die insgesamt als "verhältnismäßig" eingestuften Beschränkungen für den Einzelhandel bleiben...

Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Anfang März von Bund und Ländern beschlossene Lockerungsstrategie verteidigt. Die Lockerungsbeschlüsse seien kein Fehler gewesen, sagte der Linken-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. "Sie folgen der Logik, dass wir ausprobieren wollen, was geht, was nicht geht." In Thüringen habe man diesen Weg...

Brüssel - EU-Parlamentsvize Nicola Beer (FDP) hat die EU aufgefordert, einen Boykott der Olympia-Winterspiele 2022 zu prüfen. "Mit Blick auf Chinas Xinjiang- und Hongkong-Politik ist eine Debatte über einen Olympiaboykott unvermeidlich", sagte sie am Montag. Die zuvor beschlossenen ersten China-Sanktionen seit drei Jahrzehnten seien ein starkes gemeinsames Signal für einen...

Berlin - Der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hat sich gegen generelle Ausgangsbeschränkungen ausgesprochen. "Das ist eine Art Notbremse. Von Fall zu Fall, in einer Notsituation kann dies notwendig sein", sagte Althusmann der "Bild". Niedersachsen hatte bereits rund um Weihnachten eine mehrtägige Ausgangssperre im Landkreis Grafschaft Bentheim verhängt. "Das war...

Berlin - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Chef der Schweizer Finanzmarktaufsichtsbehörde Finma, Mark Branson, als neuen Präsident der deutschen Finanzaufsicht Bafin nominiert. Das teilte das Finanzministerium am Montag mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Der studierte Mathematiker soll sein neues Amt demnach Mitte des Jahres antreten und damit Felix...

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.665 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Mit Spannung werden am Nachmittag die Bund-Ländern-Beratungen über das weitere Vorgehen in der...

Berlin - Kurz vor Beginn der Videoschalte von Bund und Ländern hat Linksfraktionschef Dietmar Bartsch vor einem Durcheinander bei den Corona-Regeln gewarnt. "Es muss endlich nachvollziehbare, transparente und einheitliche Regelungen geben", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das Maßnahmen-Wirrwarr zerstört Vertrauen in der Bevölkerung und ist für viele Menschen eine...

Karlsruhe - In Deutschland sind mehrere Verfassungsklagen gegen den neuen EU-Wiederaufbaufonds in Vorbereitung. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). So kursiert in Berlin eine Mail des früheren AfD-Chefs Bernd Lucke, der eine Verfassungsbeschwerde von Personen aus dem Umfeld des sogenannten Bündnisses Bürgerwille (BBW) ankündigt und für Unterstützung trommelt. Auch andere Juristen...