dts Nachrichtenagentur

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Bartels beklagt "Linkswende" in SPD-Sicherheitspolitik

Berlin - Hans-Peter Bartels, ehemaliger Wehrbeauftragter des Bundestags, hat die Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion kritisiert, der von der Union geforderten Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr nicht zuzustimmen. "Es geht ja nicht darum, die Bundeswehr zu einer ganz anderen Armee zu machen, sondern um die Bewaffnung von insgesamt sechs Aufklärungsdrohnen", sagte...

Merkel: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft durch Corona geprägt

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine eher gemischte Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gezogen. Es sei eine Zeit gewesen, in der die Europäische Union vor der wohl schwersten Herausforderung ihrer Geschichte gestanden habe, sagte die Kanzlerin am Mittwochnachmittag bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Die Coronakrise habe auch die deutsche...

Daimler-Betriebsratschef fordert Schutz vor chinesischen Investoren

Stuttgart - Daimler-Betriebsratschef Michael Brecht sieht im Erstarken chinesischer Investoren eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Schlüsselbereiche wie die Autoindustrie sollten "politisch geschützt werden", sagte er dem "Manager Magazin". Und weiter: "Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht das ähnlich wie wir." Der Staat solle ab einer Anteilsschwelle "ein gutes Stück unter 25...

EU-Wettbewerbskommissarin: Amazon soll Daten mit Händlern teilen

Brüssel - EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat Amazon dazu aufgefordert, die Daten aller Händler, die auf der Plattform vertreten sind, nicht nur zum eigenen Vorteil zu nutzen, sondern diese an die Händler weiterzugeben. "Das sind sehr wichtige Informationen für einen Händler. Und Amazon nutzt diese Informationen für sich selbst und lässt...

DAX am Mittag über 13.500-Punkte-Marke

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag deutliche Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.580 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 1,6 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Damit nähert sich der DAX wieder seinem Allzeithoch von 13.795,24...

Bundesregierung will Verbraucherrechte bei Verträgen stärken

Berlin - Die Bundesregierung will die Rechte von Verbrauchern beim Abschluss von Verträgen stärken. Das Kabinett brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für "faire Verbraucherverträge" auf den Weg. Demnach soll die Position der Verbraucher gegenüber den Unternehmern verbessert werden. Sowohl der Vertragsschluss als auch die Vertragsbedingungen sollen "faireren Voraussetzungen"...

SPD-Generalsekretär kritisiert Spahn für Umgang mit Impfungen

Berlin - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für seinen Umgang mit den geplanten Corona-Impfungen kritisiert. "Während Joe Biden in den USA versprochen hat, dass in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit 100 Millionen Impfdosen verabreicht werden, wissen wir in Deutschland noch nicht sicher, welche Gruppen denn jetzt...

VW-Personalvorstand erwartet "Digitalkater" durch Homeoffice

Wolfsburg - VW-Personalvorstand Gunnar Kilian warnt vor einer digitalen Ermüdung der vielfach im Homeoffice eingesetzten Mitarbeiter. "Gerade dann, wenn es um kreative Arbeiten geht, ist das persönliche Gespräch nur schwer zu ersetzen. Ich glaube, wir sehen da die ersten Zeichen einer Art von ‘Digitalkater`", sagte Kilian der Wochenzeitung "Die Zeit"...

Bundesregierung zieht Konsequenzen aus Fall Wirecard

Berlin - Die Bundesregierung hat Konsequenzen aus dem Fall Wirecard gezogen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität. "Der Gesetzentwurf ist ein entscheidender Schritt, um die Bilanzkontrolle zu stärken, die Wirtschaftsprüfung zu reformieren und härter gegen kriminelle Machenschaften vorzugehen", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Mit dem...

Regierung einig bei Corona-Sonderurlaub für Eltern

Berlin - Die Bundesregierung hat sich offenbar darauf verständigt, wie der im Ergebnispapier der letzten Ministerpräsidentenkonferenz angekündigte Corona-Sonderurlaub für Eltern umgesetzt werden soll. Das Kabinett habe bei seiner Sitzung am Mittwoch eine entsprechende Formulierungshilfe beschlossen, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Demnach soll Paragraf 56 Absatz 1a des Infektionsschutzgesetzes um einen Halbsatz...

Würzburger Kickers in Quarantäne - Mehrere Spiele abgesagt

Würzburg - Der Fußball-Zweitligist Würzburger Kickers muss in Quarantäne. Grund sei, dass ein Mitglied des Funktionsteams der Lizenzspieler-Mannschaft positiv auf Covid-19 getestet worden sei, teilte der Verein am Mittwochvormittag mit. Das Gesundheitsamt Würzburg habe deshalb entschieden, die Profi-Mannschaft umgehend "bis auf Weiteres" in Quarantäne zu beordern. Demnach müssen die beiden...

Bär: Digitalunterricht sollte als Ergänzung Standard werden

Berlin - Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) will, dass Digitalunterricht auch nach der Pandemie als Ergänzung zum Präsenzunterricht zum Standard wird. Das sagte sie der Wochenzeitung "Die Zeit". Sie schlägt vor, die Erfahrungen dieses Jahres für den Unterricht der Zukunft zu nutzen: "Ebenso müsste es möglich sein, ab einer bestimmten Jahrgangsstufe,...

Forscher erwarten Rückschlag am Arbeitsmarkt

Nürnberg - Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg erwartet spürbare Folgen für den Arbeitsmarkt durch den neuen Lockdown. Er rechne "mit vielen Hunderttausend weiteren Kurzarbeitern" und "einigen Zehntausend zusätzlichen Arbeitslosen", sagte der Chef der Konjunkturforschung des Instituts, Enzo Weber, der Wochenzeitung "Die Zeit". Vor allem sei ein...

Ifo: Konjunkturelle Erholung vorerst gestoppt

München - Das Münchner Ifo-Institut geht davon aus, dass die konjunkturelle Erholung in Deutschland aufgrund der zuletzt verschärften Corona-Maßnahmen vorerst gestoppt wurde. Das geht aus einer Konjunkturprognose des Instituts hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach dürfte das Bruttoinlandsprodukt im Schlussquartal wieder schrumpfen. Dieser Rückgang sei allerdings sehr ungleich über...

Zahl der Pensionäre im öffentlichen Dienst gestiegen

Wiesbaden - Die Zahl der Pensionäre im öffentlichen Dienst in Deutschland ist zuletzt weiter gestiegen. Am 1. Januar 2020 gab es 1.340.200 Pensionäre nach dem Beamten- und Soldatenversorgungsrecht, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Das waren 2,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die Pensionäre...

Verfassungsgericht: Keine Entschädigung für Opfer von Kundus

Karlsruhe - Die Hinterbliebenen der Opfer des umstrittenen Bombenangriffs bei Kundus in Afghanistan im Jahr 2009 bekommen keinen Schadenersatz von Deutschland. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. November hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach wurde eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die zivilgerichtliche...

DAX startet vor Fed-Entscheid mit deutlichen Gewinnen

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst deutliche Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.525 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 1,2 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Am Abend wird die US-Notenbank Federal Reserve...

Grünen-Bundesgeschäftsführer: Lockdown war "notwendig"

Berlin - Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat sich schockiert über die hohe Zahl der Corona-Todesfälle binnen 24 Stunden gezeigt. "Das wird ja ein furchtbares Weihnachtsfest mit den Zahlen, die ein Nachlauf der letzten Wochen sind und weiter ansteigen", sagte er in der Sendung "Frühstart" von RTL und...

FDP in Schleswig-Holstein will fokussierteren Rundfunkauftrag

Kiel - Den Streit um die Gebührenerhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollten die Länder nach Auffassung der Kieler FDP-Landtagsfraktion dafür nutzen, um vor der am 1. Januar 2025 beginnenden Gebührenperiode einen deutlich fokussierteren Rundfunkauftrag zu beschließen. Daraus ergebe sich dann auch eine entsprechend schlankere Struktur der Sender, sagte der FDP-Medienpolitiker...

Pro-Kopf-Abfallaufkommen gestiegen

Wiesbaden - Im Jahr 2019 sind in Deutschland insgesamt 38,0 Millionen Tonnen Abfälle bei den privaten Haushalten eingesammelt worden. Dies waren rund 0,3 Millionen Tonnen mehr als 2018, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am Mittwoch mit. Das Pro-Kopf-Aufkommen an Haushaltsabfällen stieg von 455 auf 457...

Geburtenrückgang setzt sich fort

Wiesbaden - Der Geburtenrückgang des Jahres 2019 hat sich auch in den ersten drei Quartalen des Jahres 2020 fortgesetzt. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch mit. Demnach wurden von Januar bis September 2020 in Deutschland 580.342 Kinder geboren. Das waren 6.155 beziehungsweise rund...

Umfrage: Deutsche erwarten bessere Beziehungen zu den USA

Berlin - Eine große Mehrheit der Deutschen erhofft sich von Joe Biden als neuem Präsidenten der Vereinigten Staaten eine Verbesserung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Das ist das Ergebnis einer Erhebung des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Demnach wird aber auch deutlich, dass das Vertrauen der Deutschen...

Idee eines deutschen Weltraumbahnhofs wird konkreter

Berlin - Die Idee eines deutschen Weltraumbahnhofs wird konkret. Vor einer Woche habe sich auf Initiative des Industrieverbands BDI ein Unternehmenskonsortium gegründet, welches Raketen-Starts aus Deutschland ins All ermöglichen will, berichtet das "Handelsblatt". Beteiligt an der German Offshore Spaceport Alliance GmbH (Gosa) sind demnach der Bremer Raumfahrtkonzern OHB, die Reederei...

SPD-Chef: Große Weichenstellungen in GroKo nicht möglich

Berlin - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält eine anständige Zusammenarbeit mit der Union über die Legislaturperiode der Großen Koalition für nicht möglich. "Ich bin der festen Überzeugung: Die großen Weichenstellungen, die wir brauchen, um Wohlstand und Anstand zusammenzuhalten, um massiv in die Zukunft zu investieren, sind in einer Konstellation mit der...

Ischinger fordert "Resilienz-Agenda" nach Corona-Pandemie

München - Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert für die Zeit nach der Corona-Pandemie eine "Resilienz-Agenda" für Europa. Damit müsse man die Widerstandskräfte gegen künftige Krisen stärker, sagte er dem "Handelsblatt". Die Pandemie habe im Prinzip "viele Vorerkrankungen der internationalen Ordnung verschlimmert", sagte der ehemalige Diplomat. Die "Unantastbarkeit...

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