Beamtenbund hält engmaschige 2G/3G-Kontrollen für unmöglich

Berlin - Der Chef des Beamtenbunds DBB, Ulrich Silberbach, hält engmaschigere Kontrollen der 2G- und 3G-Regelungen nicht für möglich. "Wir haben im öffentlichen Dienst einen personellen Mangel von über 330.000 Stellen, schon ohne Corona", sagte Silberbach der "Welt" (Mittwochausgabe).

Das betreffe natürlich auch Ordnungsämter. "Insofern, egal ob 2G oder 3G: Vor-Ort-Kontrollen können unter diesen Bedingungen überhaupt nur noch stichprobenartig erfolgen." Die Kollegen versuchten alles, den nötigen Kontrolldruck aufrechtzuerhalten, aber ohne personelle Verstärkung werde das bei der langen Dauer der Pandemie immer schwerer. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sachsen, wo Polizisten seit Dienstag die Ordnungsämter bei Kontrollen unterstützen sollen, klagte ebenfalls über fehlendes Personal und eine hohe Arbeitsbelastung.

Man habe auch schon ohne Corona genug zu tun, sagt Hagen Husgen, Landesvorsitzender der sächsischen GdP. "Es ist bei Weitem nicht so, dass die sächsische Polizei darauf wartet, in dieser Beziehung tätig werden zu dürfen." Demonstrationen wie am Wochenende in Leipzig gegen die Corona-Maßnahmen würden "enorme Kräfte" binden. "Damit bleibt absolut kein Raum mehr, darüber hinaus die Einhaltung der 2G- oder 3G-Regelungen durch die Polizei kontrollieren zu lassen", so Husgen. Thorsten Hellwig, Sprecher des Gaststättenverbandes Dehoga in Nordrhein-Westfalen, appellierte an Gastronomen, sich an die Nachweispflicht zu halten.

"Auch wenn sich nach diesen für unsere Branche sehr langen und wirtschaftlich wie mental zehrenden Pandemie-Monaten eine Corona-Müdigkeit breitmacht, Personalengpässe der Branche zusetzen und es der Gastgeber-DNA widerspricht, Gäste abweisen und darüber Diskussion führen zu müssen, steht fest: Wir sitzen alle im selben Boot - Gäste wie Gastronomen." Wenn ein Gastronom sich nicht an die Vorgaben halte, bedeute das eine "ungerechte Wettbewerbsverzerrung".