Brandenburg verlangt Garantien bei Ölembargo gegen Russland

Potsdam - Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verlangt für den Fall eines Ölembargos gegen Russland handfeste Zusagen von der Bundesregierung. Diese habe entschieden, "über die europäischen Sanktionen hinauszugehen", sagte Woidke der "Welt" (Montagsausgabe).

"Damit steht die Bundesregierung in der alleinigen Verantwortung für die Bewältigung der Folgen dieser Entscheidung." Woidke forderte Garantien bei der Versorgungssicherheit mit Treibstoff, bei der Beschäftigung und für den Fall weiterer Preissteigerungen im Energiesektor. Falls es diese Garantien nicht gebe, "muss man darüber reden, ob dieses Embargo in Kraft treten kann, weil dann dramatische Schäden in Deutschland zu befürchten sind - sozial, ökonomisch und politisch". Woidke mahnte eine "100-prozentige Versorgungssicherheit" in ganz Deutschland für Treibstoffe an.

Den Hinweis von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), es könne in Ostdeutschland möglicherweise zu Engpässen kommen, nannte Woidke "inakzeptabel". Wenn man in Berlin oder Brandenburg an eine Tankstelle fahre, könne man davon ausgehen, dass das Benzin oder der Diesel aus Schwedt komme. "Auch das Kerosin für den Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) stammt aus dieser Raffinerie." Der Versuch der Bundesregierung, die steigenden Benzinpreise über einen Tankrabatt einzuhegen, hat den Regierungschef unterdessen nicht überzeugt.

Davon hätten die Bürger beim Tanken nicht viel gemerkt. Es sei "ungeheuerlich, dass offensichtlich Unternehmen die Krisenlage ausnutzen, um zusätzlichen Gewinn zu machen". In dieser Situation müsse der Staat handeln, Kriegsgewinner dürfe es nicht geben. "Die Diskussion zur Übergewinnsteuer halte ich für richtig. Viele Familien und Unternehmen können diese Preise bald nicht mehr schultern."

Er sei dankbar, dass auch auf Druck des Kanzleramts eine Taskforce eingerichtet worden sei, um die offenen Fragen zu klären. "Es gab jetzt eine erste Sitzung, an der Mitglieder der Bundesregierung und meiner Regierung teilgenommen haben. Aber ich sage auch ganz klar, dass es nicht reicht, sich nur freundlich zu versammeln."

Es müssten "klare und belastbare Vereinbarungen" entsprechend der von ihm genannten Garantien getroffen werden. "Bisher gibt es keine Lösung", so Woidke.