Bundesregierung plant neue Wirtschaftshilfen wegen Ukraine-Krieg

Berlin - Die Bundesregierung arbeitet an neuen Wirtschaftshilfen, um die Folgen des Ukraine-Krieges für die deutschen Unternehmen abzufedern. So wird unter anderem geplant, einen Russland-Schutzschirm aufzubauen, ähnlich wie es ihn in der Coronakrise gab.

Aber auch an einem eigenen Schutzschirm für die Energiewirtschaft wird getüftelt, schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf mehrere Regierungsvertreter. Final ausgearbeitet sind die Pläne noch nicht, ebenfalls müssen sie noch zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium abgestimmt werden. Die Lage sei "aber ernst", sagte ein Regierungsvertreter, man arbeite "unter Hochdruck". Auf Teile der Wirtschaft könnten harte Monate zukommen, sollten sich Lieferengpässe verschärfen, Energiepreise weiter steigen oder gar sämtliche Energieimporte aus Russland versiegen.

Nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs am 24. Februar waren der Gaspreis und der Ölpreis auf neue Rekordstände geklettert. Auch aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums ist deshalb zu hören, dass an einem speziellen Schutzschirm für die vom Russland-Ukraine-Krieg und den hohen Energiepreisen betroffenen Unternehmen gearbeitet werde. Wie genau dieser ausgestaltet werden kann, hängt vom beihilferechtlichen Rahmen der EU-Kommission ab, hieß es. Diese hatte am Donnerstag einen ersten Vorschlag für die Lockerung des Beihilferechts verschickt, um Staatshilfen zu erleichtern.