CDU-Geheimdienstexperte hält CIA-Hinweise zu Ukraine für plausibel

Berlin - Der CDU-Geheimdienstexperte Roderich Kiesewetter stuft die US-Warnungen über einen möglicherweise bevorstehenden russischen Angriff auf die Ukraine als ernstzunehmend ein. "Ich halte die US-Nachrichtendiensthinweise leider für plausibel", sagte der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).

"Im Februar wird sich entscheiden, ob der bislang vor allem hybrid geführte Krieg durch Russland auch konventionell wird." Deshalb sei es richtig, wenn die USA wie auch die europäischen Staaten "alle Vorsorgemöglichkeiten nutzen und gegebenenfalls ihre Streitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft setzen". Entscheidend sei jetzt, so Kiesewetter, ob die Eskalation durch "glaubwürdige Abschreckung" und "kluge Diplomatie" verhindert werden könne. Seine Einschätzung zur gefährlichen Zuspitzung des Konflikts untermauerte Kiesewetter mit den aktuellen Entwicklungen.

"Das am 10. Februar begonnene Militärmanöver gemeinsam mit Belarus ist das größte Manöver seit dem Zerfall der Sowjetunion", sagte er. Russland habe zusätzlich 30.000 Soldaten an die Grenze zur Ukraine und Polen verlegt, mittlerweile stünden dort also mindestens 130.000 russische Soldaten. Dazu sei das Luftabwehrsystem S-400 und Kampfflugzeuge nach Weißrussland und Landungsboote ans Schwarze Meer verlegt worden. "Aus militärischer und geostrategischer Sicht hat Russland ein Zeitfenster bis zum geplanten Ende des Manövers am 20. Februar, aber auch danach, um militärisch in die Ukraine einzugreifen oder bestimmte aus Putins Sicht geostrategisch wichtige Teile wie die Region Mariupol zu besetzen", so der CDU-Politiker.