EVP-Fraktionschef: Bund muss Russland Kriegsfolgen klarmachen

Brüssel - Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, hat die Bundesregierung aufgefordert, Russland die Folgen eines Angriffskriegs gegen die Ukraine klarzumachen. Bundeskanzler Olaf Scholz "muss sich von der Schröder-SPD emanzipieren", sagte der CSU-Politiker dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

"Wir brauchen einen deutschen Bundeskanzler, der in diesen Fragen entschieden steht und klar den Preis für eine militärische Aggression gegen die Ukraine benennt." Dazu gehört für Weber auch ein Stopp der Ostseepipeline Nord Stream 2: "Die Pipeline war von Beginn an ein Fehler, weil sie die Abhängigkeit Europas von Russland verstärkt und die EU auseinandertreibt." Zugleich fordert der CSU-Politiker einen klaren Kurs gegenüber China und spricht sich für intensivere Beziehungen zu Taiwan aus: "Im Wettbewerb der Systeme ist Taiwan heute, was früher West-Berlin war: Der Ort, an dem unser demokratisches Gesellschaftsmodell in direkter Nachbarschaft zu einem Systemrivalen, darum kämpft zu überleben. Wir müssen jene unterstützen, die für Demokratie und Rechtsstaat eintreten."

Die Ambition des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Europas Souveränität zu stärken, begrüßt Weber ausdrücklich: "Es war auch ein kühner Traum nach dem Zweiten Weltkrieg über die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich zu reden." Allerdings warnt der EVP-Fraktionschef vor den französischen Bestrebungen, den Euro-Stabilitätspakt aufzuweichen: "Souveränität heißt auch, eine stabile Währung zu haben."