Giegold will für Windkraftausbau EU-Naturschutzrecht entschärfen

Berlin - Für einen schnelleren Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen in Deutschland will das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Robert Habeck (Grüne) bei der EU-Kommission eine Entschärfung von Naturschutzrichtlinien erwirken. Das sagte der künftige Staatssekretär der Grünen, Sven Giegold, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).

"Sobald ein Rotmilan in einem Planungsgebiet auftaucht, kann dort im Prinzip nicht mehr gebaut werden", kritisierte er. "Das muss verändert werden, denn es geht im Naturschutz ja eigentlich um den Bestand und nicht zwingend um das einzelne Tier. Darum plädiere ich bei den europäischen FFH-Richtlinien für die Umstellung von Individuen-Schutz zum Populationsschutz." Giegold sagte, er hätte darüber auch schon mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesprochen.

Widerstand würden wahrscheinlich Umweltverbände leisten, so Giegold. "Ich rechne mit Ärger bei einem Teil der Naturschutzverbände, aber auch hier hat bereits ein Umdenken eingesetzt. Wenn wir mit dem Ausbau der Erneuerbaren vorankommen wollen, ist die Änderung im Europäischen Naturschutzrecht notwendig."