Grüne verlangen von Scholz und Scheuer Auskunft über BER-Finanzen

Berlin - In der Debatte um eine millionenschwere Finanzspritze für die angeschlagene Betreibergesellschaft des Hauptstadtflughafens BER verlangen die Grünen im Bundestag Auskunft über die Geschäftslage des Flughafens Berlin-Brandenburg (FBB). Bislang werde das Parlament darüber im Unklaren gelassen, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben): "Die FBB will das Geld des Bundes haben, aber legt nicht dar, wie sie finanziell tatsächlich aufgestellt ist", sagte Kindler den Funke-Zeitungen.

"Wir können doch nicht blind einfach Hunderte Millionen Euro Steuergelder verschenken." Die Grünen verlangen in der Sitzung des Haushaltsauschusses des Bundestags an diesem Mittwoch Auskunft von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). "Ich erwarte, dass im Haushaltsausschuss alle Fakten auf den Tisch gelegt werden", sagte Kindler. Zuvor hatte das Bundesverkehrsministerium eine Berichtsbitte des Grünen-Politikers zur aktuellen Einnahmesituation schmallippig beantwortet: In dem Schreiben, über das die Funke-Zeitungen berichten, wird lediglich auf den Jahresabschluss 2020 verwiesen. Dieser werde zurzeit erstellt. An der Flughafengesellschaft FBB sind Berlin, Brandenburg und der Bund beteiligt.