Kommunen fordern Strategie zur Sicherstellung der Energieversorgung

Berlin - Deutschlands Kommunen haben den Bund zu raschen Absprachen über die Energieversorgung aufgerufen. "Wir brauchen jetzt eine gemeinsame Strategie von Bund, Ländern und Kommunen, wie Versorgungsengpässe vermieden werden können", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Über 50 Prozent des Erdgasbedarfes würden aus russischen Lieferungen bedient, "deren Zuverlässigkeit gefährdet sein könnte", sagte Landsberg mit Blick auf den Krieg und die EU-Sanktionen gegen Russland. Damit drohe spätestens im nächsten Herbst und Winter "eine Versorgungskrise". Betroffen davon wären nicht nur private Haushalte, "sondern auch Tausende kommunale Gebäude von Schulen bis zu Krankenhäusern". Landsberg fordert auch eine dringende Prüfung, ob der Zeitplan der Energiewende umsetzbar sei.

"Bisher ist vorgesehen, dass zusätzliche Gaskraftwerke, insbesondere der kommunalen Unternehmen, als Brückentechnologie etwaige Energielücken schließen. Dieses Konzept erscheint jetzt fraglich, wenn die Versorgung dieser Kraftwerke mit Gas nicht dauerhaft gesichert werden kann", gab der DStGB-Hauptgeschäftsführer zu bedenken. Landsberg bekräftigte seinen Ruf nach Vorbereitungen für die Aufnahme vieler Flüchtlinge. "Da Russland im Begriff ist, die gesamt Ukraine mit Angriffen zu überziehen, wird dies erhebliche Fluchtbewegungen auslösen", sagte er der NOZ. Zu den notwendigen Vorbereitungen gehörten "der konsequente Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder, die Schaffung von zusätzlichen Kapazitäten in den Kommunen und die Zusage von Bund und Ländern, die Aufnahme, die Versorgung und die Integration dieser Menschen zu finanzieren".

All diese Herausforderungen sollten "möglichst zeitnah in einem Gipfel mit Bund, Ländern und Kommunen besprochen werden", denn es sei unverzichtbar, den Problemen nicht immer hinterherzulaufen, sondern sie vorausschauend zu erkennen und zu lösen.