Kubicki: Flüchtlingsthema wird Wahlkampf bestimmen

Berlin - FDP-Vize Wolfgang Kubicki erwartet nach dem Sieg der Taliban in Afghanistan, dass eine mögliche Flüchtlingsbewegung zum Wahlkampfthema werden wird. "Wenn die Menschen unter einem Taliban-Regime keine Perspektive haben, machen sie sich auf den Weg, koste es, was es wolle", sagte Kubicki dem "Spiegel".

Das seien Fragen, "die uns auf den letzten Metern im Wahlkampf beschäftigen werden". Kubicki räumte allerdings ein, dass seine Partei noch keinen Plan habe, wie mit dem Thema umgegangen werden soll. "Wie, darüber reden wir gerade in der FDP", sagte der Vizeparteichef. Man habe aber eine moralische Verpflichtung, diejenigen Menschen aufzunehmen, die für Deutschland in Afghanistan gearbeitet haben. "Auf größere Flüchtlingsbewegungen sind wir hingegen komplett unvorbereitet", warnte der FDP-Politiker. Kubicki, der jüngst den Rücktritt von Außenminister Heiko Maas (SPD) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gefordert hatte, kritisierte die Bundesregierung erneut scharf. "Die Menschen haben das Gefühl, das Unvermögen der Regierung fällt ihnen langsam auf die Füße. Die Coronakrise ist nicht bewältigt, die Hochwasserkatastrophe ebenso, und jetzt kommt noch das Chaos rund um Afghanistan hinzu - das ist ziemlich viel Staatsversagen auf einmal."