Deutschland

Düsseldorf - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält die Frage seiner Nachfolge für offen. "Die nordrhein-westfälische CDU verfügt über viele gute Leute", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Eine Festlegung auf NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU), der zu den Favoriten für die Nachfolge zählt, vermied Laschet. Der jeweilige Regierungschef werde in Nordrhein-Westfalen gemäß

Potsdam - Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, das Planungsrecht in Deutschland zu reformieren. Anlass ist Kritik des US-Elektroautobauers Tesla am Genehmigungsverfahren rund um sein Elektroauto-Werk in Grünheide bei Berlin, berichtet das "Handelsblatt". Man sei, was die Anwendung des Bundesimmissionsschutzgesetzes und die damit verbundenen Genehmigungsverfahren betreffe, "vielleicht

Berlin - Gegen den Vorschlag, sogenannte Impf-Schwänzer mit Geldbußen zu belegen, regt sich Widerstand. Man könne es sich nicht leisten, "Impfstoffe verfallen zu lassen, weil bereits ausgemachte Termine einfach nicht eingehalten, nicht abgesagt oder ohne triftigen Grund abgesagt werden", sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus der "Welt". "Ich appelliere hier stark an

Berlin - Die CDU-Mittelstandsunion befürchtet durch die immer häufigeren Negativzinsen auf Giro- und Sparkonten eine gesellschaftliche Spaltung. "Die anhaltend ungesunde Zinssituation hat das Potenzial, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben", sagte der Vorsitzende Carsten Linnemann der "Welt". Zusammen mit derzeit steigenden Inflationsraten entstehe eine gefährliche Mischung. "Der Sparer wäre

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 212 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 3,2 Prozent oder 7 Fälle weniger als am Montagmorgen vor einer Woche. Nach zwei Tagen mit einem Anstieg gingen die Zahlen im Vorwochenvergleich damit wieder zurück. Die Inzidenz war laut RKI-Angaben unverändert zum Vortag

Berlin - Der Deutsche Städtetag fordert von der Politik ein stärkeres Engagement, um Impf-Unwillige zu überzeugen. "Wir müssen mehr Menschen ansprechen, die sich beim Impfen bisher zurückhalten", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Wir müssen ihnen niedrigschwellig Angebote machen und Überzeugungsarbeit leisten. Wir wollen stärker auf schwer

Berlin - Die Post hat seit September knapp zwei Millionen Einreiseanmeldungen in Papierform bearbeiten müssen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Wer aus einem Corona-Risikogebiet nach Deutschland einreisen will, muss die Gesundheitsbehörden mit einer solchen Anmeldung informieren.

Berlin - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Forderung des CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen nach einem "Gesinnungscheck" für "Tagesschau"-Redakteure scharf kritisiert und eine Reaktion von CDU-Parteichef Armin Laschet gefordert. "Herr Maaßen greift die Pressefreiheit an. Er bedient sich ganz bewusst einer krawalligen AfD-Methodik, mit der er unliebsamen Journalisten und Journalistinnen drohen

Berlin - Führende Oppositionspolitiker fordern Aufklärung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nach Vorwürfen, er habe sein Ministerium zu Wahlkampf-Zwecken eingesetzt. "Olaf Scholz muss unmissverständlich aufklären, ob er das Finanzministerium in seinem Auftrag für den SPD-Wahlkampf eingespannt hat oder nicht", sagte Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linkspartei, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben)

Berlin - Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert das Ende aller Corona-Maßnahmen für vollständig Geimpfte. "Spätestens September wird für jeden Impf-Willigen ein Impfangebot verfügbar sein, dann müssen eigentlich nahezu alle Corona-Maßnahmen weg. Jeder kann dann immer noch individuell entscheiden, ob er oder sie weiter Maske tragen will

Berlin - Die Negativzinsen der EZB haben die Sozialkassen im vergangenen Jahr so viel gekostet wie nie zuvor. Wie "Bild" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Angaben der Deutschen Rentenversicherung (DRV) berichtet, beliefen sich allein die Zahlungen der Rentenkasse wegen des Negativzinses für ihre Nachhaltigkeitsrücklage auf 106 Millionen Euro. Ein Jahr zuvor

Berlin - Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat sich in der Klima-Debatte gegen ein Tempolimit von 130 ausgesprochen. "Zentral ist es, die Technologien zu verbessern, anstatt unsinnige Debatten wie die über ein pauschales Tempolimit zu führen", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es stelle sich die Frage, warum ein Elektro-Fahrzeug, welches keine

Berlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich nach den Plagiats-Vorwürfen gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock besorgt gezeigt, dass der Wahlkampf giftiger werden könnte. "Ich habe Sorge, dass es eine Schlammschlacht werden könnte", sagte Steinmeier im ZDF-Sommerinterview. Ihm sei allerdings bewusst, dass das Klima in Wahlkämpfen rauer sei als in Zeiten außerhalb

Köln - Bayern München muss in der ersten Runde des DFB-Pokals 2021/22 beim Fünftligisten Bremer SV antreten. Das ergab die offizielle Auslosung aus dem ARD-Sportschau-Studio am Sonntag. "Das ist einfach geil", freute sich Trainer Benjamin Eta über das Traumlos. Im Gegensatz zum vergangenen Jahr, als Corona-bedingt einige Platzhalter bei

Düsseldorf - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Polizei in seinem Bundesland aufgefordert, mit Minderjährigen bei Demos fürsorglicher umzugehen. "Die Polizei muss künftig Vorsorge dafür treffen, dass minderjährige Demonstrationsteilnehmer besser geschützt werden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). Bei einer Demonstration in der Landeshauptstadt hätten zuletzt gewaltbereite Linksextremisten aus dem

Berlin - In der deutschen Wirtschaft wächst der Unmut über die anhaltenden Einreisebeschränkungen der USA im Rahmen der Corona-Pandemie. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe). Der Präsident des Maschinenbauverbands VDMA, Karl Haeusgen, hat die US-Botschaft in Berlin demnach in einem Brief aufgefordert, sich in Washington für Lockerungen stark zu

Berlin - Aus der Opposition kommt Kritik an dem Vorschlag, Impftermin-Schwänzer mit einem Bußgeld zu bestrafen. Auch wenn es "ärgerlich und unsozial" sei, einen vereinbarten Termin platzen zu lassen, "wäre es sinnvoller, zunächst an die Menschen zu appellieren, ihren Termin rechtzeitig abzusagen", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Zeitungen der "Neuen

München - Allianz-Chef Oliver Bäte hat sich für eine höhere Erbschaftsteuer ausgesprochen. "Die Erbschaftsteuer muss steigen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Das wäre sinnvoll, bevor man andere Steuern erhöht." Auch Ausnahmen und Freibeträge würde er sich "genau ansehen". Bäte sprach sich auch für eine CO2-Steuer aus, "die wir unbedingt

Berlin - Innerhalb der Bundesregierung regt sich massiver Unmut über Menschen, die Impftermine nicht wahrnehmen. Dass sich in einer Phase, in der über die Verlängerung von milliardenschweren Hilfsmaßnahmen diskutiert werde, immer mehr Bürger die Freiheit nehmen, Impftermine abzulehnen, sei eine "schwere Zumutung", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU) dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe)

Berlin - Stefan Aust, ehemaliger "Spiegel"-Chefredakteur und heutiger Herausgeber der "Welt", sieht den Trend zur Jagd auf Plagiate kritisch. Diese "Sucherei nach Plagiaten mithilfe von irgendwelchen Programmen" komme einem vor wie in der Schule, sagte der Journalist im Deutschlandfunk. "Der eine guckt auf die Seite des Nachbarn und schreibt

Berlin - Der CDU-Wirtschaftsrat hat eine gesetzliche Impfpflicht ins Spiel gebracht. "Bei bestimmten systemrelevanten Berufsgruppen und auch allen körpernahen Leistungen sollte der Gesetzgeber im Herbst aktiv werden", sagte der Generalsekretär des Unternehmerverbands, Wolfgang Steiger, dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Lehrkräfte oder Pflegeberufe können sich auch aus berufsethischen Gründen nicht auf ihre Freiheit

Berlin - In der Debatte um versäumte Impftermine lehnt Unionskanzlerkandidat Armin Laschet Strafzahlungen ab. "Solidarität erzwingt man nicht durch Strafen", sagte der CDU-Chef dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Jeder, der einen Termin nicht wahrnehmen könne oder schon woanders eine Impfdosis erhalten habe, solle durch eine Nachricht an das Impfzentrum Platz für andere

Offenbach - Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor örtlich schweren Gewittern in Süd- und Westdeutschland. Betroffen seien zunächst Teile der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, teilte der DWD am Sonntagmittag mit. Möglich seien Überflutungen von Kellern und Straßen, örtlich Blitzschäden sowie durch Hagelschlag Schäden an Gebäuden, Autos und landwirtschaftlichen

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich als Lehre aus der Coronakrise für eine größere Staatsreform ausgesprochen. "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir dieses Thema sofort nach der Bundestagswahl anpacken und lösen müssen", sagte er dem "Tagesspiegel". Es gehe nicht darum, den Föderalismus abzuschaffen und alles dem Bund

Bonn - Die UNO-Flüchtlingshilfe warnt vor einer Hungersnot in der äthiopischen Konfliktregion Tigray. "Der seit Monaten anhaltende Konflikt, die Vertreibungen und der eingeschränkte humanitäre Zugang haben zu akuter Ernährungsunsicherheit geführt", teilte die Hilfsorganisation am Sonntag mit. Die Region sei "am Rand einer Hungersnot". Mehr als 90 Prozent der Ernte für