Deutschland

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat weitere acht Eilanträge gegen die sogenannte Bundesnotbremse abgelehnt und 51 Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen. Das teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit. Mehrere Anträge richteten sich zum Beispiel gegen Kontaktbeschränkungen, die gelten, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt zum Handelsstart am Mittwoch zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.575 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,1 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Wertpapiere

Berlin - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat Vorwürfe, wonach der Datenschutz die Eindämmung der Corona-Pandemie behindert habe, zurückgewiesen. Es habe sogar viele Einschränkungen des Datenschutzes gegeben, sagte Kelber in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. "So etwas wie die Kontaktlisten in den Restaurants und in den Geschäften ist

Wiesbaden - Die Großhandelsunternehmen in Deutschland haben im ersten Quartal 2021 kalender- und saisonbereinigt real 1,2 Prozent weniger Umsatz erwirtschaftet als im Vorjahresquartal. Nominal gab es einen Anstieg um 0,4 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Gegenüber dem vierten Quartal 2019, dem Quartal vor Ausbruch

Berlin - Nach monatelangem Ringen haben sich die Regierungsfraktionen von Union und SPD auf einen Kompromiss zur Modernisierung des Patentrechts geeinigt. Das berichtet das "Handelsblatt". Entsprechende Änderungen sollen demnach in der kommenden Woche im Bundestag beschlossen werden. "Mit der Neuregelung sichern wir, dass das Patentrecht unsere Firmen schützt und verhindern,

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die umstrittene Pflegereform gegen Kritik verteidigt. Das Pflegepaket sei für die nächsten Jahre "sauber ausfinanziert", sagte er am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Es würden alle Bewohner in Pflegeeinrichtungen ab dem ersten Jahr entlastet. Umso länger die Pflegebedürftigkeit im Pflegeheim andauere, desto höher sei die

Wiesbaden - Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im April 2021 kalender- und saisonbereinigt real 5,5 Prozent und nominal 5,4 Prozent weniger umgesetzt als im März 2021. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch mit. Ursächlich für den Rückgang dürften demnach die Bundesnotbremse in der

Berlin - Der Wirtschaftsweise Volker Wieland erwartet, dass die Inflation bald aufgrund temporärer Effekte deutlich über dem angestrebten Ziel von knapp unter zwei Prozent liegen wird. "Allerdings können auch temporäre Effekte dauerhaft wirken, wenn die Geldpolitik zu lange so locker bleibt wie jetzt", sagte Wieland den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das

Berlin - Die FDP ist in der neuesten Forsa-Umfrage mit der SPD gleichgezogen. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Mittwochmorgen veröffentlicht wurde, gewinnen Union und FDP im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Grüne und AfD verlieren im "RTL/n-tv-Trendbarometer" jeweils einen Prozentpunkt. Damit ist die

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 4.917 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 87 Prozent oder 2.291 Fälle mehr als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 35,2 auf heute 36,8 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der

Berlin - Der Sozialverband VdK hat die geplante Pflegereform scharf kritisiert. Sie sei "ein schlechter Witz auf Kosten der Schwächsten", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Heimbewohner werden mehr Geld zahlen müssen. Es kann nicht sein, dass die Kosten für mehr Personal und notwendige Lohnsteigerungen nun vor

München - Der ehemalige Siemens-Chef Joe Kaeser wirbt für die grüne Kanzlerkandidatin. "Die größte Glaubwürdigkeit für eine nachhaltige und langfristige Erneuerung hat sicherlich Annalena Baerbock", sagte Kaeser der "Süddeutschen Zeitung". "Was ihre Auffassungsgabe und Interesse betrifft, erinnert sie mich sehr an unsere heutige Bundeskanzlerin." Er habe Baerbock kennengelernt als eine

München - Vor dem Hintergrund spürbar anziehender Verbraucherpreise fordert Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) ein Ende der Null-Zins-Politik der Europäischen Notenbank (EZB). Der "Bild" (Mittwochausgabe) sagte Füracker: "Deutschland ist Sparer-Land. Die jahrelange Null-Zins-Politik der EZB ist Gift für klassische Sparverträge. In Kombination mit der nun steigenden Inflation wird die Enteignung

Berlin - Das Kanzleramt hält es trotz neuer Erkenntnisse für unwahrscheinlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während ihres Besuchs in Wuhan am 7. September 2019 Risikobegegnungen hatte. Ein Regierungssprecher sagte zu "Bild" (Mittwochausgabe): "Es gab und gibt keine Hinweise, dass es bei der China-Reise der Bundeskanzlerin Anfang September 2019 zu

Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat vor dem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch eine andauernde Benachteiligung Ostdeutschlands beklagt und Verbesserungen gefordert. "Es muss klar unterstrichen werden, dass wir in den neuen Ländern nach wie vor besondere Problemlagen haben, die durch Corona nochmal

Schwerin - Wegen des geplanten Auslaufens der Bundesnotbremse zum 30. Juni hat sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) für eine bundesweit einheitliche Regelung ausgesprochen, falls die Corona-Zahlen in einzelnen Regionen auch danach wieder steigen sollten. "Wenn diese Bundesnotbremse ausläuft, ist es erforderlich, dass Bund und Länder sich auf eine Obergrenze

Berlin - Die Commerzbank hält einen Anstieg des Benzinpreises bis auf zwei Euro pro Liter in absehbarer Zeit für möglich. Der "Bild" (Mittwochausgabe) sagte der Rohstoff-Analyst der Bank, Eugen Weinberg: "Wenn die Parteien ihre Pläne bei der CO2-Bepreisung durchsetzen und zudem der Ölpreis weiterhin steigt, dann sind Benzinpreise von zwei

Berlin - Die Verlagerung des Güterverkehres von der Straße auf die Schiene kommt nicht voran. In den vergangenen elf Jahren verzeichnete die Bundesregierung gerade einmal 31 neue und 28 reaktivierte Gleisanschlüsse für Unternehmen. Das geht aus einer Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren

Berlin - Cem Özdemir arbeitet weiter unermüdlich daran, sich als Minister in einer Regierung unter Beteiligung der Grünen zu positionieren. Nun gab er für seine Partei ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft ab. "Ich kenne kein besseres System", sagte er der "Welt". Die soziale Marktwirtschaft sei eine Idee, hinter der

Berlin - Die Intensivstationen verlieren immer mehr Corona-Intensivpatienten. Am Dienstag betrug das Minus bei der Bettenbelegung 6,6 Prozent - der höchste Tageswert seit letztem August. Binnen 24 Stunden wurden bereits netto 161 Betten frei, um 20 Uhr waren elf weitere Patienten weg. Aktuell werden derzeit 2.278 Covid-19-Fälle intensiv

Frankfurt/Main - Am Dienstag hat der DAX deutlich zugelegt und dabei einen neuen Rekord-Schlussstand markiert. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.567,36 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,95 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Bei 15.685,40 Punkten wurde zudem um 14:25 Uhr

Berlin - Am Tag 156 nach Beginn der europaweiten Corona-Impfkampagne ist die Zahl der erstmals verabreichten Dosen in Deutschland auf 36.004.055 angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer. Erstmals seit elf Tagen lag die Zahl der Impfungen am Montag über dem Vorwochenwert - was aber

Bremen - Werder Bremen startet nach dem Abstieg in der 2. Bundesliga nun doch mit Markus Anfang als neuem Cheftrainer. Das teilte der Verein am Dienstag mit. Der "Kicker" hatte noch am Montag berichtet, der Wechsel sei vorerst geplatzt. Nun gab es offenbar doch eine Einigung mit Anfangs bisherigem Arbeitgeber

Berlin - Der DGB fürchtet eine Fachkräfte-Krise nach Ende der Corona-Pandemie. "Es ist fünf vor zwölf auf dem Ausbildungsmarkt", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) mit Blick auf die heute vorgestellten Daten zum Ausbildungsmarkt der Bundesagentur für Arbeit. "Der zeitgleiche Einbruch von Bewerberzahlen und angebotenen Ausbildungsplätzen droht

Berlin - Mehrere Lehrerverbände warnen vor einer Zuspitzung des Schulleitermangels aufgrund zusätzlicher Belastungen von Rektoren während der Corona-Pandemie. Das berichtet die "Welt" (Mittwochsausgabe). "Dauerbereitschaftsdienst, Arbeit am Wochenende und der Unmut aller an Schule Beteiligten, der bei ihnen abgeladen wird, führt da über kurz oder lang zu völliger Erschöpfung", sagte Udo