Geheimdienste

Berlin - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat unter den Corona-Demonstranten auch eine neue Szene von Staatsfeinden ausgemacht. Diese zeichneten sich dadurch aus, dass sie keine ideologische Klammer verbinde, sondern die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten. "Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab", sagte Haldenwang

Berlin - Auch nach der Auflösung der Stasi-Unterlagenbehörde sind die Anträge auf Akteneinsicht ungebrochen hoch. Wie ein Sprecher des Bundesarchivs dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" sagte, gab es im vergangenen Jahr 30.603 Anträge auf Akteneinsicht von Bürgern. Etwa die Hälfte der Anträge (15.358) war vor Schließung der Unterlagenbehörde im Juni

Erfurt - Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat vor dem Kalkül einiger Rechtsextremisten in der Corona-Pandemie gewarnt. Sie hofften auf "einen Tag X", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Insbesondere gehe es dabei um die Omikron-Welle. Dabei könnte es zu massiven Krankheitsausfällen und Quarantäne-Zahlen und dadurch zu einer

Berlin - Im Jahr 2021 hat die Generalbundesanwaltschaft bis zum Stichtag 11. Dezember deutlich mehr Verfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit eingeleitet als im Vorjahr. So ermittelte die Behörde 2021 in 22 Fällen wegen der mutmaßlichen Spionage für eine fremde Macht, im Jahr 2020 waren 14 Verfahren eingeleitet worden.

Berlin - Angesichts immer aggressiverer Proteste gegen die Corona-Maßnahmen fordern ostdeutsche Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion eine bessere Koordinierung zwischen den Sicherheitsbehörden. Dies geht aus einem Strategiepapier hervor, über das der "Spiegel" berichtet. Internetblasen und Chats dienten zur Mobilmachung bei Proteststürmen, dies geschehe auch länderübergreifend, heißt es in dem Papier. "Die Landesämter

Berlin - Der Verfassungsschutz befürchtet im Falle einer militärischen Eskalation des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine auch Folgen für die Sicherheitslage in Deutschland. "Ich kann sagen, dass internationale Konflikte häufig erhebliche Auswirkungen auf die Lage in Deutschland haben", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, den Zeitungen

Berlin - Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan befeuert nach Beobachtung des Bundesamts für Verfassungsschutzes die islamistische Szene in Deutschland. "Propagandistisch führt es zu einem Auftrieb", sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Man feiert den vermeintlichen `Sieg` über die Kuffar, die Ungläubigen." Sorgen bereitet Haldenwang zudem, dass absehbar

Berlin - Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, schließt tödliche Gewalttaten bis hin zu gezielten Mordkomplotten durch radikalisierte Corona-Gegner nicht aus. "Bei gewaltorientierten Rechtsextremisten und im radikalisierten Corona-Protestmilieu ist kein Szenario auszuschließen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Über Gewalt zu reden und sie zu begehen, sei ein

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die deutschen Geheimdienste künftig ohne eine eigens dafür zuständige Person beaufsichtigen. Demnach wurde der Beauftragte der Bundesregierung für Geheimdienste, Staatssekretär Johannes Geismann, in den Ruhestand versetzt. Einen Nachfolger soll es nicht geben, schreibt der "Spiegel". Geismanns Aufgaben sollen nun zwischen Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt

Dresden - Sachsens Verfassungsschutzchef Dirk-Martin Christian rechnet damit, dass die Einführung einer Impfpflicht in Deutschland die Radikalisierung von Impfgegnern verstärken würde. Die derzeit politisch diskutierte Impfpflicht werde als "Rechtfertigungsnarrativ" für verleumderische und Gewalt-befürwortende Äußerungen instrumentalisiert, sagte er der "Welt". Es sei "erschreckend, wie viele Menschen Mobilisierungsaufrufen Folge leisten", so Christian.

Potsdam - Der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, befürchtet eine Eskalation der Corona-Proteste, sollte eine allgemeine Impfpflicht eingeführt werden. Das sagte er dem RBB. "Wenn die Impfquote steigt, bleiben die radikalisierten Einzelnen immer weniger und fühlen sich weiter in die Ecke gedrängt und das wird zu einer Radikalisierung führen,

Berlin - Ein kürzlich in Deutschland aufgeflogener mutmaßlicher russischer Spion soll nach Großbritannien ausgeliefert werden. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Ein entsprechendes Ersuchen hat die zuständige Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg erreicht, wie die Behörde auf Anfrage bestätigte. Die Bundesanwaltschaft wiederum beschuldigt den Mann, spätestens seit November 2020 Informationen von

Berlin - Bruno Kahl, Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), hat sich hat sich trotz doppelter Impfung mit Corona infiziert und befindet sich seit Montag in Quarantäne. Das berichtet die "Bild". Ein BND-Sprecher bestätige der Zeitung: "BND-Präsident Bruno Kahl hat sich trotz Impfschutzes mit dem Coronavirus infiziert und befindet sich derzeit in

Wien - Ein österreichischer Verfassungsschützer, der im Verdacht steht, geheime Unterlagen an Russland weitergeleitet zu haben, hat sich offenbar auch Unterlagen deutscher Sicherheitsbehörden an seine private Mailadresse geschickt. Das geht aus Ermittlungsakten der Wiener Staatsanwaltschaft hervor, über die die SZ berichtet. Demnach fanden österreichische Ermittler bei einer Hausdurchsuchung des inzwischen

Hannover - Niedersachsens Verfassungsschutz-Chef Bernhard Witthaut geht davon aus, dass zeitnah weitere IS-Anhänger nach Deutschland zurückkehren. Allein für Niedersachsen gehe er von etwa 18 potenziellen Rückkehrern aus, etwa ein Drittel davon Frauen, sagte Witthaut der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er mahnte, dass die Zusammenarbeit der Behörden in Deutschland in Sachen Rückkehrer

Karlsruhe - Generalbundesanwalt Peter Frank beschuldigt mindestens zwei ehemalige Bundeswehrsoldaten, schwere Straftaten begangen zu haben. Die Männer sollen an Plänen gearbeitet haben, eine bis zu 150 Mann starke Söldner-Truppe aufzubauen, berichtet der "Spiegel". Diese Privat-Armee wollten sie demnach unter einem humanitären Deckmantel der Regierung von Saudi-Arabien für illegale Spezialmissionen im

Berlin - Die ungeklärten Gesundheitsstörungen, an denen weltweit US-Diplomaten und Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA erkranken, beschäftigen nun auch deutsche Behörden. Das Berliner Landeskriminalamt hat bereits im August im Zusammenhang mit dem sogenannten "Havanna-Syndrom" ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt eingeleitet, sagte ein Polizeisprecher dem "Spiegel". Hintergrund waren akute Symptome bei mehreren Angehörigen

Berlin - Die Sicherheitsbehörden mehrerer Bundesländer haben sich besorgt gezeigt über das Gefahrenpotenzial, welches von sogenannten Corona-Skeptikern und der "Querdenker"-Szene ausgeht. Das hat eine Anfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe an alle 16 Innenministerien ergeben. Vor einer Radikalisierung der Anti-Corona-Proteste warnen Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Niedersachsen berichtet von "Forderungen nach einem

Berlin - Im Bundesverteidigungsministerium ist offenbar ein mutmaßlicher Rechtsextremist enttarnt worden. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) untersuche einen entsprechenden Verdacht gegen einen Referenten, berichteten am Mittwoch mehrere Medien übereinstimmend. Laut ARD-Hauptstadtstudio sollen gegen den zivilen Mitarbeiter "sicherheitserhebliche Erkenntnisse" vorliegen. Der "Spiegel" schrieb unterdessen, dass der Referent Zugang zu sicherheitsrelevanten Vorgängen und

Berlin - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), misst angesichts des von den Sicherheitsbehörden vereitelten mutmaßlichen Anschlags auf die Synagoge in Hagen der Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten anderer Staaten eine hohe Bedeutung zu. Das sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Nach Presseberichten hat im Fall Hagen ein

Hamburg - Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan befürchtet der Hamburger Verfassungsschutzchef Torsten Voß eine stärkere Gefahr durch den islamistischen Terrorismus. "Ich sehe die aktuelle Entwicklung in Afghanistan tatsächlich mit Sorge", sagte Voß der "taz" (Dienstagsausgabe). "Nun besteht die Gefahr, dass sich in Afghanistan erneut ein terroristischer Rückzugsraum auftut

Berlin - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, hält einen handlungsfähigen Auslandsnachrichtendienst für wichtiger denn je. "Die Bombenanschläge am Kabuler Flughafen haben gezeigt: Die Gefahr, dass Afghanistan wieder ein Hort des islamistischen Terrorismus werden könnte, ist real", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Nach dem Ende

Berlin - Die SPD-Bundestagsfraktion macht nach dem Afghanistan-Desaster Druck auf Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Der CDU-Politiker müsse "die Frage beantworten, welche Konsequenzen aus den Einschätzungen des BND aus den letzten Monaten zur Lage in Afghanistan gezogen wurden und ob diese Bewertungen mit unseren Partnern geteilt wurden", sagte Carsten Schneider, Erster

Berlin - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat die Bundesregierung laut eines Medienberichts schon Ende 2020 vor mangelnder Kampfbereitschaft der afghanischen Armee gewarnt. Im ersten Quartal dieses Jahres soll der BND diese Einschätzung wiederholt haben, berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf Regierungskreise. Es sei schon immer der präferierte Plan der

Berlin - Nach den Vorwürfen von Außenminister Heiko Maas (SPD) gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) werden die Rufe nach einem Rücktritt des Ministers lauter. Dass Maas seine Fehler in der Afghanistan-Krise auf den BND abschieben wolle, sei ein "untragbares Verhalten und beschädigt die gesamte Bundesregierung und die nachgeordneten Behörden", sagte der