NRW

Essen - Seit der Flutkatastrophe ist das Interesse an einer ehrenamtlichen Tätigkeit beim THW in Nordrhein-Westfalen deutlich gestiegen. Es hätten sich seit dem 14. Juli rund 2.500 Menschen beworben, darunter 308 bei Ortsverbänden im Ruhrgebiet, berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf die Hilfsorganisation. Die meisten Bewerbungen

Berlin - Von ursprünglich 2.300 Soldaten sind nur noch drei in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im Einsatz. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Angaben des Verteidigungsministeriums. Noch am 31. August hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) von 86 verbliebenen Soldaten im Einsatz gesprochen.

Köln - Die von der Stadt Kerpen im Herbst 2018 auf Weisung der NRW-Landesregierung durchgeführte Räumung und Beseitigung von Baumhäusern und anderen Anlagen im Hambacher Forst ist rechtswidrig gewesen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem am Mittwoch verkündeten Urteil. Aus der Weisung des Ministeriums sei erkennbar, dass die Räumungsaktion

Düsseldorf - Das Land NRW hat bislang knapp 186 Millionen Euro an Soforthilfe für Betroffene der Flutkatastrophe zur Verfügung gestellt. Das berichtet die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Auskünfte der Landesregierung. Demnach stellte das Innenministerium 153,6 Millionen Euro Kommunen zur Verfügung, damit diese Anträge der Bürger auf Soforthilfe

Düsseldorf - Die NRW-Grünen fordern die Einführung der 2G-Regelung ab einer Inzidenz von 100. Das berichtet die "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen Entschließungsantrag der Fraktion im Düsseldorfer Landtag. NRW sei "derzeit trauriger Spitzenreiter der Infektionsentwicklung in Deutschland". In dem Antrag fordern die Grünen-Politiker die konsequente Umsetzung der 3G-Regelung

Düsseldorf - NRW-Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) spricht sich dafür aus, dass Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Beschäftigten abfragen dürfen. Er halte den Vorschlag aus Gründen des Infektions- und Arbeitsschutzes grundsätzlich für eine gute Idee, sagte Laumann der "Westdeutschen Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe). Einen Vorstoß für eine entsprechende Gesetzesänderung für die

Berlin - Der FDP-Politiker Markus Herbrand fordert den Bund auf, sich sieben Wochen nach der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz endlich um die Schadstoff- und Keimbelastung in den betroffenen Regionen zu kümmern. Das sagte der Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Euskirchen-Rhein Erft II dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). Niemand wisse, welche Gesundheitsgefahren

Düsseldorf - Das große Fichten-Sterben in Nordrhein-Westfalen setzt sich fort. Trotz des relativ feuchten ersten Halbjahres ist die Schadholz-Menge seit 2018 auf mittlerweile rund 35 Millionen Festmeter gestiegen, berichtet die "Westfalenpost" (Samstagausgabe) unter Berufung auf das NRW-Umweltministerium. Der Borkenkäfer habe bereits 44 Prozent des gesamten Bestandes in NRW zur Strecke

Köln - Die NRW-Städte drängen die Landesregierung, die Corona-Regeln angesichts steigender Infektionszahlen zu verschärfen. In einem Schreiben an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vom Freitag, über das die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" berichtet, fordert die Spitze des Städtetages NRW, im Freizeitbereich nur noch Geimpfte oder Genesene (2G) zuzulassen. "Für Menschen ab 12

Bad Neuenahr-Ahrweiler - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat für den Wiederaufbau der von der Flutkatastrohe zerstörten und beschädigten Unternehmensstandorte deutlich schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren, mehr Planungspersonal und "Flächentausche" von Grundstücken gefordert. Das geht aus einem Forderungskatalog mit dem Titel "Ideen für einen zügigen und nachhaltigen Wiederaufbau nach dem

Düsseldorf - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) macht unter anderem die Reiserückkehrer für den Inzidenz-Anstieg in den letzten Wochen in seinem Bundesland verantwortlich. "Ich gehe davon aus, dass diese Welle sich fortsetzt, je nachdem wo die Schulferien enden", sagte er am Dienstag. Einen weiteren Grund sieht der Unionskanzlerkandidat in der hohen

Düsseldorf - Der politische Streit um das Krisenmanagement der NRW-Landesregierung in der Flutkatastrophe spitzt sich zu. Die Opposition fordert umfassende Einblicke in die Verbindungsdaten aller Kabinettsmitglieder verlangt. Man erwarte, dass jetzt alle rechtlichen und technischen Möglichkeiten ergriffen würden, damit alle Verbindungs- und sonstigen Kontaktdaten - Telefon, E-Mail, SMS, WhatsApp -

Düsseldorf - Der NRW-Städtetag sieht den Wegfall der Kontaktdatenerfassung in der Gastronomie mit Skepsis. "Der Verzicht auf die Dokumentationspflicht ist ein Experiment mit offenem Ausgang", sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetags NRW, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Die Städte hoffen sehr, dass die Zuversicht der Landesregierung in die 3G-Strategie in der

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat Fehler bei der Bewältigung der Flutkatastrophe eingeräumt. "Wenn ich es noch einmal zu entscheiden hätte, würde ich dem Ministerpräsidenten die Aktivierung des Krisenstabs empfehlen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Aber weniger aus operativen Gründen, als aus symbolischen." Er glaube, dass dadurch

Düsseldorf - Das NRW-Gesundheitsministerium ändert die Coronaschutzverordnung noch vor Inkrafttreten am Freitag mit Blick auf Schülerausweise. In der neuen Fassung sollen alle Schüler an inländischen Schulen automatisch als getestet gelten, berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf das Ministerium. Der Schülerausweis als Testnachweis muss erst ab einem Alter von

Düsseldorf - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert Deutschlands Pflegekräfte zu einem kämpferischen Auftreten auf. "Ich wäre froh über einen Lokführer-Moment in der Pflege", sagte er der "Zeit"-Beilage "Christ & Welt". Tarifverträge fielen nicht vom Himmel, sie müssten erkämpft werden. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) befindet sich aktuell im Tarifkonflikt mit

Mainz - Der frühere SPD-Chef und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Kurt Beck ist Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) im Streit um Hochwasserhilfen zur Seite gesprungen. Er könne immer nachvollziehen, wenn Betroffene starke Gefühle entwickelten, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es dürfe deshalb auch nicht jedes kritische Wort auf die Goldwaage gelegt

Düsseldorf - Vertreter des Gesundheitswesens in NRW gehen davon aus, dass die Bereitschaft zum Impfen wieder steigen dürfte. "Bei den Bestellungen haben wir festgestellt, dass diesemit Beginn derSommerferien deutlich zurückgegangen sind", sagte Thomas Preis, Vorsitzender des Apothekerverbands Nordrhein, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Das dürfte aber auch damit zusammenhängen, dass das

Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßt, Abschiebungen nach Afghanistan wegen der sich zuspitzenden Sicherheitslage vor Ort vorerst auszusetzen. Seehofers Kurswechsel sei "temporär notwendig", sagte er am Donnerstag dem "Spiegel". Grundsätzlich will der FDP-Politiker jedoch an der an der Rückführung

Düsseldorf - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat einen Vorschlag der Grünen-Landtagsfraktion zurückgewiesen, als Konsequenz aus der Flutkatastrophe eine eigene Landesbehörde für den Katastrophenschutz zu schaffen. "Ich halte nichts davon, immer sofort nach neuen Behörden und Einrichtungen zu rufen", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Zuerst müssen wir uns die Fakten,

Berlin - Die Hochwasserkatastrophe hat massive Schwächen beim Digitalfunk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) aufgezeigt. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Demnach waren in Nordrhein-Westfalen 13 und in Rheinland-Pfalz 16

Berlin - Für den Wiederaufbau der von der Flut betroffenen Gebiete wollen Bund und Länder rund 30 Milliarden Euro bereitstellen. Darauf einigten sich nach am Montag die Chefs der Staatskanzleien sowie Vertreter der Bundesregierung bei einer Schaltkonferenz, die das Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am Dienstag vorbereiten sollte, berichtet

Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine Sondersitzung des Bundestages zum Beschluss der Fluthilfen gefordert. "Der Bundestag muss schnell zusammenkommen, um jetzt das Wiederaufbaugesetz zu beschließen", sagte er der "Bild am Sonntag". Außerdem brauche man Rechtssicherheit. "Kein Unternehmen soll Insolvenz anmelden müssen." Für den Wiederaufbau erwartet Laschet

Berlin - Die Grünen im Bundestag haben die Klimaschutzpolitik des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) und dessen Haltung zum Kohleausstieg scharf kritisiert. Vor einer Protestaktion gegen den Braunkohleabbau im Tagebau Garzweiler II im Rheinland sagte der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", Laschet habe keinen Zugang zum Thema Klimaschutz, jedenfalls

Düsseldorf - Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen will nach der Hochwasserkatastrophe das derzeitige Warnsystem neu aufstellen. Um künftig detaillierter vor Überflutungsgefahren warnen zu können, würde geprüft, "wie Hochwasservorhersagesysteme für die kleineren Gewässer in einer Risikokulisse entwickelt werden können", sagte die NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) der Kölnischen Rundschau. Solche Prognosen gäbe es bisher