Österreich

Wien - Ein österreichischer Verfassungsschützer, der im Verdacht steht, geheime Unterlagen an Russland weitergeleitet zu haben, hat sich offenbar auch Unterlagen deutscher Sicherheitsbehörden an seine private Mailadresse geschickt. Das geht aus Ermittlungsakten der Wiener Staatsanwaltschaft hervor, über die die SZ berichtet. Demnach fanden österreichische Ermittler bei einer Hausdurchsuchung des inzwischen

Salzburg - Am dritten Spieltag der Champions-League-Gruppenphase hat der VfL Wolfsburg auswärts gegen RB Salzburg mit 1:3 verloren. Die Niedersachsen gerieten früh in Rückstand, als in der dritten Minute Adeyemi über links Mbabu vernaschte und allein vor Casteels eiskalt einschob. Die Österreicher setzten die Van-Bommel-Elf gehörig unter Druck und

Wien - Österreichs Vizekanzler Werner Kogler hält seinen Koalitionspartner für lobbyismusanfällig. "So zu tun, als ob es bei der ÖVP keine inhaltliche Agenda gebe, halte ich für kompletten Unsinn, und sei es nur, weil da vielleicht auch viele Lobbyistengruppen ihren Einfluss geltend machen", sagte Kogler der "Zeit". Das erlebe er

Wien - Österreichs neuer Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) zeigt sich davon überzeugt, dass die Vorwürfe gegen seinen zurückgetretenen Vorgänger Sebastian Kurz juristisch haltlos sind. "Ich persönlich bin der Meinung, dass die strafrechtlichen Vorwürfe an Sebastian Kurz sich in Luft auflösen werden", sagte er der "Bild". Es gelte: "Wir haben einen

Wien - Österreichs neuer Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) will eng mit seinem Amtsvorgänger Sebastian Kurz (ÖVP) zusammenarbeiten. "Selbstverständlich werde ich in enger Abstimmung mit dem ehemaligen Kanzler Kurz vorgehen und auch mit unserem Koalitionspartner", sagte er am Dienstag bei einer Sondersitzung des Parlaments in Wien. Man werde an den demokratiepolitischen

Wien - Der bisherige österreichische Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ist als neuer Bundeskanzler der Alpenrepublik im Amt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte ihn am Montagmittag. Schallenberg bringe die "besten Voraussetzungen" mit, sagte Van der Bellen bei der sogenannten Angelobung. Als Spitzendiplomat wisse er genau, "wie man die gegensätzlichsten Positionen

Wien - Nach dem Rücktritt des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) wird der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Montagmittag die Nachfolge antreten. In einer Pressekonferenz nach einem Treffen am Sonntagabend mit Schallenberg erklärte Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Regierungskrise für "beendet". Bei den österreichischen Bürgern entschuldigte sich Van

Wien - Österreichs Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat den Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begrüßt und die Fortsetzung der Regierung angekündigt. Der Rückzug sei ein "richtiger und wichtiger Schritt" für die weitere Regierungszusammenarbeit, sagte Kogler am Samstagabend. Ihm sei immer wichtig gewesen die Verantwortung für Österreich "gemeinsam wahrzunehmen", sagte

Zwar mag der Rückhalt in der ÖVP für Sebastian Kurz etwas zerbröckeln, aber die östereichische Volkspartei trat mit Liste Sebastian Kurz im letzten Wahlkampf an und ist ganz auf ihn im Wahlkampf zugeschnitten gewesen.

Wien - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zieht sich nach Korruptionsvorwürfen nun doch von seinem Amt zurück. Er werde "Platz machen", sagte Kurz in einer Stellungnahme am Samstagabend. Er habe dem Bundespräsidenten den bisherigen Außenminister Alexander Schallenberg als Kanzler vorgeschlagen. Er selbst will das Amt des ÖVP-Fraktionsvorsitzenden übernehmen, der in

Wien - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat Fehler eingestanden - aber die geforderte Rücktrittserklärung verweigert. "Es gibt SMS von mir, die ich heute so nicht mehr formulieren würde", sagte Kurz in einer Stellungnahme am Freitagabend. Die ÖVP werde es "akzeptieren, wenn es andere Mehrheiten im Parlament gibt". Gleichwohl sei

Wien - In Österreich droht der seit 2020 amtierenden Regierungskoalition von ÖVP und Grünen der Bruch. Am Dienstag muss sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Sollte die ÖVP bis dahin Kurz nicht selber absägen, wollen die Grünen gegen den Kanzler stimmen. Sein Amtszeit und die Koalition

Wien - Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Innenminister am Freitag kritisiert Österreich die EU-Migrationspolitik außergewöhnlich scharf. "Das Versagen der europäischen Asylpolitik manifestiert sich an den EU-Außengrenzen", sagte Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) der "Welt" (Freitagausgabe). "Wenn wir einen funktionierenden Schutz der EU-Außengrenze hätten, kämen nicht jedes Jahr hunderttausende Migranten in

Wien - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hält trotz Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft an seinem Amt fest. Er werde "selbstverständlich" Kanzler bleiben, sagte er in der ORF-Sendung "ZiB2". Den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) blicke er "gelassen entgegen". Auch ein Ende der Koalition mit den Grünen könne er sich "beim besten

Wien - In Österreich haben die Behörden am Mittwoch eine Razzia in der Zentrale der Regierungspartei ÖVP sowie im Kanzleramt durchgeführt. Das berichtet die österreichische Zeitung "Der Standard" unter Berufung auf mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen. Im Visier der Maßnahmen habe das "engste Umfeld" von Kanzler Sebastian Kurz gestanden,

Wien - Österreich drängt darauf, die Beitrittsgespräche mit den sechs Westbalkan-Ländern deutlich zu beschleunigen. "Wenn die Europäer beim Beitritt von Ländern wie Spanien, Portugal und Griechenland, aber auch bei der Osterweiterung vor 15 Jahren so streng auf die Einhaltung der Beitrittskriterien geachtet hätten wie jetzt im Fall der Westbalkanstaaten, dann

Wien - Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hofft nach der Bundestagswahl in Deutschland auf schnelle Klarheit bei der Regierungsbildung. "Auch wenn das Wahlergebnis vom Sonntag noch keine Schlüsse darauf zulässt, wie sich die neue deutsche Bundesregierung zusammensetzt, so sind für uns gerade in der Außenpolitik Kontinuität und Klarheit das A und

Berlin - Der Tourismus-Beauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), hat sich offen für den Vorstoß des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz gezeigt, Skiurlaub mit Einschränkungen zu ermöglichen und Aprés-Ski-Lokale nur für Geimpfte zu öffnen. "Wir wollen wieder unbeschwert Skiurlaub machen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Daher ist es

Berlin - SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat mit Befremden auf Äußerungen des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz reagiert, der eine sichere Skisaison versprochen hatte. "Wie die nächste Wintersaison aussehen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt niemand seriös vorhersagen - auch nicht der österreichische Bundeskanzler", sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "In Innenräumen

Wien - In der Debatte um Rechtsstaatlichkeit in Europa sieht Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz Polen und Ungarn nicht fair behandelt. Das sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France" (Sonntagausgaben). "Die Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der europäischen Grundwerte ist ganz entscheidend für einen erfolgreichen Fortbestand der Europäischen

Berlin - Die Linkspartei hat verärgert auf die Warnung des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) vor einem Linksbündnis in Deutschland reagiert. Die Gefahren für Europa seien "vor allem die ökonomische Ungerechtigkeit und der Flirt mit Rechts", sagte Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Da bietet Kurz ein schlechtes

Wien - Nach Auftakt des ersten Ischgl-Prozesses hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz für Skitourismus in seinem Land geworben. "Wir werden mit klaren Regeln für eine sichere Wintersaison sorgen", sagte der ÖVP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France" (Samstagausgaben). "Bei steigender Belastung durch die Pandemie wird es in

Wien - Österreichs Finanzminister Gernot Blümel spricht sich gegen eine Aufweichung des Stabilitätspakts der EU aus. "Überspitzt gesagt ist das wie ein Tempolimit vor der Schule", sagte der Christdemokrat der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Wenn sich daran nicht gehalten wird, lautet die Lösung `mehr Kontrollen und härtere Strafen`. Und nicht, einfach

Berlin - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat vor einer rot-grün-roten Bundesregierung in Deutschland gewarnt. "Wenn es zu einer Linksregierung in Deutschland kommt, dann ist das ein massives Problem für den Wirtschaftsstandort Europa", sagte der Parteichef der CDU-Schwesterpartei ÖVP dem Nachrichtensender "Welt". Deutschland sei die Wirtschaftslokomotive in der Europäischen Union. Eine

Wien - Kurz vor dem EU-Außenministertreffen in Slowenien hat sich der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg für europäische Hilfe in den Nachbarstaaten Afghanistans ausgesprochen. Man werde sich engagieren, sagte er am Donnerstag im RBB-Inforadio. Die Europäische Union werde die humanitäre Hilfe und die Stabilisierungsarbeit in der Nachbarschaft verstärken. "Ich glaube: Das