Parteien

Berlin - Angesichts der Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz warnt der Vize-Chef der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, seine Partei vor einem Rechtsruck. "Wir brauchen keine konservative Alternative zur FDP", sagte der Vertreter des Ruhrgebietes im Europaparlament dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Die CDU habe bei der Bundestagswahl 2,5

Berlin - Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann hat bestätigt, dass er den Bundesvorsitz der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) von CDU und CSU niederlegen wird. "Den Gedanken, die MIT abzugeben, habe ich schon länger im Kopf", sagte er dem "Westfalen-Blatt". Denn er habe immer gesagt, dass die Kanzlerschaft auf acht Jahre begrenzt

Berlin - Der CDU-Politiker Carsten Linnemann gibt laut eines Medienberichts den Vorsitz der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ab. Der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete, der den Wirtschaftsflügel der Partei seit 2013 führt, hatte intern bereits vor einiger Zeit seinen Abschied angedeutet und unter anderem mit der Dauer seiner Amtszeit begründet. Linnemann setzte sich

Strausberg - Die Brandenburgerin Sabine Buder wollte sich am Dienstagabend von ihrem Kreisverband Märkisch-Oderland eine Nominierung für die CDU-Vorsitzwahl abholen - bekam sie aber nicht. In einer außerordentlichen Sitzung des Kreisvorstandes gab es am Abend laut Teilnehmerkreisen eine deutliche Mehrheit gegen eine Nominierung der 37-jährigen Tierärztin. Dabei war die Medienaufmerksamkeit

Berlin - Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz, will bei Illoyalität in CDU-Parteizentrale hart durchgreifen . "Ich gehe davon aus, dass alle, mit denen ich zusammenarbeite, loyal mit der neuen Führung arbeiten. Wenn sie dazu nicht bereit und in der Lage sind, dann werde ich ihnen einen fairen Weg in eine

Berlin - Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat den Vorschlag einer Stellvertreterinnen-Position für die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp hinter einem möglichen CDU-Generalsekretär Mario Czaja verteidigt. Ob ein Mann oder eine Frau das Generalsekretärsamt bekleide sei nebensächlich, solange die Partei in ihrer ganzen Breite abgebildet werde, sagte Merz dem Nachrichtensender "Welt". Aus familiären

Berlin - Friedrich Merz will im Falle seiner Wahl als CDU-Parteivorsitzender einen Mann zum Generalsekretär machen. Der frühere Berliner Gesundheitssenator Mario Czaja solle dieses Amt übernehmen, sagte Merz am Dienstag bei der Vorstellung seines "Team CDU". Christina Stumpp, ehemalige Referentin des baden-württembergischen Landwirtschaftsministers Peter Hauk solle neue "stellvertretende Generalsekretärin" werden.

Berlin - SPD, Grüne und FDP halten an ihrem Zeitplan zur Regierungsbildung fest. In der kommenden Woche soll ein ausgearbeiteter Koalitionsvertrag vorgelegt werden, teilten die drei Parteien am Dienstag nach einem Treffen der 21-köpfigen Hauptverhandlungsgruppe mit. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sprach von einer "sehr konstruktiven und sehr gründlichen Atmosphäre". Gründlichkeit gehe

Berlin - Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hält eine Frauenquote in der Union für unumgänglich. "Etwa 25 Prozent unserer Mitglieder sind weiblich, während in der Gesellschaft die Frauen 52 Prozent stellen", sagte er dem Sender Phoenix. Dieses Ungleichgewicht müsse aufgehoben werden. "Da wir seit 40 Jahren sagen, dass sich das

Siegburg - Wenige Stunden nach Friedrich Merz hat sich auch Norbert Röttgen eine Nominierung für die CDU-Vorsitzwahl in seiner Heimat geholt. Der Vorstand des Kreisverbands Rhein-Sieg habe ihn einstimmig nominiert, teilte Röttgen am Montagabend mit. Kanzleramtsminister Helge Braun hatte sich schon am Freitagabend von seinem CDU-Kreisverband Gießen offiziell aufstellen lassen.

Meschede - Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz ist nun offiziell Kandidat für den CDU-Vorsitz. Sein Kreisverband Hochsauerland nominierte ihn am Montagabend in einer digitalen Sitzung. Neben Merz treten auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und der aktuell geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun an. Für Merz ist es bereits der dritte Anlauf, für Röttgen der

Berlin - CDU-Vize Silvia Breher hofft auf einen höheren Frauenanteil in den Führungsgremien ihrer Partei. "Generell gilt, dass mehr Frauen in die Parteispitze gehören und es gibt viele tolle Kolleginnen, die sichtbar gemacht werden müssen", sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. Wichtig sei ihr, dass nicht nur der Parteivorsitz ausgetauscht werde.

Berlin - Vor der nächsten Runde der Koalitionsverhandlungen für eine Ampel-Regierung an diesem Montag hat Grünen-Chef Robert Habeck konsequente Klimaschutzpolitik im neuen Koalitionsvertrag und geteilte Verantwortung aller Ressorts bei dem Thema eingefordert. "Auch dem Letzten, der sich beim Klimaschutz ambitionierten Zielen und Maßnahmen verweigert, muss klar sein: Wenn wir das

Berlin - Führende FDP-Politiker weisen die zum Teil scharfe Kritik an der Corona-Strategie ihrer Partei deutlich zurück. "Nach meiner Einschätzung reichen die für das geänderte Infektionsschutzgesetz vorgesehenen, möglichen Maßnahmen für die Länder völlig aus", sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz der "Bild". Ratschläge aus Bayern brauche die Republik nicht. Dort würden

Berlin - Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht die geplante Mitgliederbefragung über den CDU-Vorsitz kritisch. "Leider vertagt dieses Vorgehen eher die Identifizierung und Lösung der eigentlichen Probleme", sagte er dem "Tagesspiegel". Zugleich präjudiziere die Entscheidung über die Person die Neuaufstellung, bevor über diese Probleme überhaupt gesprochen worden sei. "Beides hätte

Berlin - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unterstützt die Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Parteivorsitz. "Ich finde es richtig, dass jetzt Friedrich Merz die Chance gegeben wird, die Dinge in der CDU zu gestalten", sagte Kretschmer der "Bild am Sonntag". Kretschmer kann sich auch ein eigenes Engagement in der

Berlin - Die Bundeswehr bereitet sich offenbar auf eine bundesweite Corona-Notlage vor. Der zuständige Generalleutnant Martin Schelleis wolle deswegen möglichst schnell bis zu 12.000 Soldaten zur Unterstützung der überlasteten Kliniken und Gesundheitsämter mobilisieren, berichtet der "Spiegel". Uniformierte Helfer sollen auch für Booster-Impfungen Schnelltests vor Pflegeheimen und Hospitälern bereitstehen. Schelleis,

Berlin - Kanzleramtschef Helge Braun hat angekündigt, die CDU umfassend zu modernisieren, sollte er Parteichef werden. "Ich wünsche mir, dass wir zur alten Stärke der Partei zurückkommen. Dafür braucht die CDU einen grundsätzlichen Neuanfang", sagte er der "Welt am Sonntag". Diesen Neuanfang wolle er gestalten. Braun kündigte einen kooperativen Führungsstil

Berlin - Norbert Röttgen kandidiert wieder für den CDU-Parteivorsitz. Der Außenpolitiker erklärte seine Kandidatur am Freitag vor Journalisten in Berlin. Schon als er im Februar 2020 seine Kandidatur für den Parteivorsitz erklärt hatte, habe er das mit der Begründung getan, dass die Partei sich erneuern müsse. "Heute kandidiere ich wieder

Berlin - Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun will für den CDU-Vorsitz kandidieren. Das bestätigte ein Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion am Donnerstagnachmittag. Demnach wird der CDU-Kreisverband Gießen, Brauns Heimatverband, ihn am Freitagnachmittag offiziell nominieren. Braun selbst werde dem hessischen CDU-Landesvorstand und auch dem Präsidium am Freitagmittag die Gründe für seine Bewerbung

Berlin - AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Das bestätigte Fraktionssprecher Marcus Schmidt am Donnerstag der dts Nachrichtenagentur. Sie habe grippeähnliche Symptome und habe einen Test gemacht, hieß es. Sie sei in häuslicher Quarantäne. Nach eigenen Angaben war die 42-Jährige zumindest bis vor Kurzem nicht gegen das

Erfurt - In der Debatte um den CDU-Vorsitz im Bund sieht Thüringens CDU-Chef Christian Hirte für den Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz die besten Chancen in seinem Landesverband. Das sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Mit Blick auf eine mögliche Kandidatur des scheidenden Kanzleramtschefs Helge Braun sagte Hirte: "Als CDU haben wir

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) möchte nicht für den Vorsitz seiner Partei kandidieren. Das berichten mehrere Medien am frühen Mittwochabend übereinstimmend unter Berufung auf Teilnehmer einer Unionsfraktionssitzung. "Ich diene dem Land am besten, wenn ich mich voll auf die Bekämpfung der Pandemie konzentriere. Bis zur letzten Minute werde ich

Berlin - Kanzleramtschef Helge Braun ist immer lauter als möglicher Kandidat für den CDU-Vorsitz im Gespräch. Nun hat sich Bildungsstaatssekretär Michael Meister offen für eine Kandidatur des Merkel-Vertrauten ausgesprochen. "Helge Braun ist ein kluger Kopf mit Ideen für die Zukunft. Er kann präzise Botschaften formulieren und durchdringt komplexe Sachverhalte", sagte

Berlin - SPD-Chefin Saskia Esken lässt sich die Übernahme eines Ministeramtes in einer sich anbahnenden "Ampel"-Koalition doch noch offen. "Unsere Statuten enthalten eine solche Trennung nicht", sagte Esken am Montag in Berlin. "Und wir haben nicht vor, sie zu ändern", ergänzte sie. Bislang gilt als ungeschriebenes Gesetz, dass ein