Parteien

Berlin - Kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP ist bei den Liberalen eine Debatte darüber entbrannt, wie die Partei mit bestimmten Erscheinungen des Zeitgeistes umgehen soll. Es gebe eine "von rechts und links betriebene Spirale der moralischen Empörung, vor allem bei den Themen Umweltschutz und Migration", sagte der saarländische

Berlin - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält einen Kanzlerkandidaten der Union für möglich, der weder CDU- noch CSU-Chef ist. "Dass jemand zum Kanzlerkandidaten bestimmt wird, der kein Parteivorsitzender ist, ist grundsätzlich nicht ausgeschlossen", sagte Schäuble der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ähnliche Diskussionen habe es auch bereits früher gegeben. "Aber ich gebe

Berlin - Der versprochene Frauen-Aufwuchs in der CDU/CSU-Fraktion droht nach Angaben der Unionsfrauen auch in der nächsten Legislaturperiode auszubleiben. "Wir werden wohl nicht mehr werden als die jetzigen 51 Frauen in der Fraktion", sagte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Yvonne Magwas, den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Donnerstagausgaben)

Berlin - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken stellt sich auf längere Zeit an der Spitze der Sozialdemokraten ein. "Wir sind keine Übergangsvorsitzenden, das waren unsere Vorgänger auch nicht, und die waren auch nur für zwei Jahre gewählt", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Sigmar Gabriel konnte am Anfang auch nicht

Berlin - Die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, blickt mit "positiver Spannung" auf das Bundestagswahljahr 2021. "Ich verspüre beim Blick auf das nächste Jahr eine positive Spannung", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Ich finde das auch richtig so." Das sei wie beim Sport: "Es gibt viel zu gewinnen und

Berlin - CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen garantiert für den Fall seiner Wahl Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen Posten im Präsidium der Partei. "Wenn ich Vorsitzender werde, wird Jens Spahn weiter eine zentrale Figur in der Partei und in der Regierung sein. Er wird ganz sicher dem nächsten Präsidium der Partei angehören", sagte

Berlin - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hält den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für den besten Kanzlerkandidaten der Union. Die Gruppe derer, die Söder für den besten Kanzlerkandidaten halten, sei auch in Sachsen in den vergangenen Wochen und Monaten erheblich gewachsen, sagte Wanderwitz der "Welt" (Mittwochsausgabe). "Zu

Berlin - Linken-Chefin Katja Kipping hält die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock für eine geeignete Kanzlerkandidatin. "Warum soll es sich in einer gemischten Doppelspitze nur der Mann zutrauen? Da sage ich als Feministin: Es ist es total legitim und richtig, dass die Frau das für sich auch in Anspruch nimmt", sagte Kipping

Berlin - Peter Tauber, CDU-Staatssekretär im Verteidigungsministerium, kritisiert den Druck und die "Aufregungsspiralen" im Berliner Politikbetrieb - und fordert mehr Auszeiten. "Viele gönnen sich keine Pause. Dabei sind Pausen notwendig, um den Kopf frei zu bekommen. Am Ende ist man ausgeruht und trifft bessere Entscheidungen", sagte Tauber "Zeit-Online". Problematisch sei

Berlin - AfD-Chef Jörg Meuthen sieht in der innerparteilichen Auseinandersetzung über seine Parteitagsrede Ende November die Mehrheit der Mitglieder auf seiner Seite. "Ich sehe die Sache mittlerweile sehr gelassen, weil ich für meine Position in der Partei deutlich mehr Zustimmung als Ablehnung erhalte", sagte Meuthen der "Welt". "Nach meinem Eindruck

Berlin - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Haltung bekräftigt, den Kanzlerkandidaten der Union möglichst spät zu bestimmen. "Mein Rat ist seit Langem, die Entscheidung spät zu treffen. Ich sehe mit Freude, dass nicht nur der CSU-Vorsitzende Söder diese Position vertritt, sondern inzwischen auch der Vorsitzende des größten CDU-Landesverbandes, Armin

Berlin - Der Wirtschaftsflügel der CDU verweigert Gesundheitsminister Jens Spahn überraschend die Unterstützung für dessen Kandidatur als stellvertretender CDU-Parteivorsitzender. Das berichtet die "Welt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach beriet das Präsidium der Mittelstand- und Wirtschaftsunion (MIT) am Dienstag in einer Sondersitzung darüber, zu der auch Spahn per Video

Berlin - Die SPD kann zum Jahresende in der Wählergunst leicht zulegen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, klettern die Sozialdemokraten auf 17 Prozent (+1). Die Union beendet das Corona-Jahr mit 35 Prozent (+/-0) klar als stärkste Kraft, die Grünen liegen mit

Berlin - Führende Vertreter des Reformflügels der Linken haben die Wahlstrategie der Partei für die Bundestagswahl grundsätzlich kritisiert. In einem Brief an den Parteivorstand, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Sonntagausgaben berichten, heißt es, in der Analyse der konkurrierenden Parteien gelte es, "auch das Verbindende" darzustellen. "Nicht

Berlin - Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hält sich mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl für kanzlertauglich. "Ja, ich traue auch mir das Kanzleramt zu", sagte Baerbock der "Bild am Sonntag". Im Oktober hatte bereits ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck erklärt, dass er Kanzler könne. Nun zog Baerbock nach, betonte aber, sie

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hat einen Rücktritt als Parteivorsitzender ausgeschlossen, falls es nach der nächsten Bundestagswahl nicht zu einer Regierungsbeteiligung der Liberalen kommen sollte. Im September hatte Lindner gesagt, sein Parteivorsitz sei "ganz eng geknüpft an das Ziel, die FDP in die Regierung zu führen", berichtet die RTL/n-tv-Redaktion.

Berlin - FDP-Generalsekretär Volker Wissing will vor der nächsten Bundestagswahl keine Koalitionsoption ausschließen. Die Parteien der Mitte müssten auch als Reaktion auf die AfD zeigen, dass sie miteinander handlungsfähig seien, sagte Wissing der "Saarbrücker Zeitung". Zwischen FDP, CDU, CSU, Grünen und SPD müssten Bündnisse grundsätzlich möglich sein. "Daher sollten vor

Berlin - Auf der Suche nach einem neuen Parteivorsitzenden hat die CDU am Freitag mit Friedrich Merz die mehrfach verschobene Reihe von Kandidaten-Fragestunden abgeschlossen. Merz bekam zu Beginn von einem CDU-Mitglied eine Frage zum Thema "Partei der Mitte" gestellt. Der Ex-Unionsfraktionschef legte hier einen Schwerpunkt auf Sicherheitspolitik und warnte davor,

Berlin - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält es für möglich, dass der Kanzlerkandidat der Union von der CSU kommt. Das sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Schäuble warb dafür, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur möglichst spät zu treffen. Das solle "zwischen Ostern und Pfingsten" nächsten Jahres geschehen. Pfingsten ist

Berlin - Auf der Suche nach einem neuen Parteivorsitzenden hat die CDU am Donnerstag mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die mehrfach verschobene Reihe von Kandidaten-Fragestunden fortgesetzt. Laschet bekam zu Beginn von einem CDU-Mitglied eine Frage zum Thema Bildung gestellt. Der NRW-Ministerpräsident legte hierbei einen Schwerpunkt auf Chancengleichheit und Digitalisierung, und verteidigte

Berlin - Michael Grosse-Brömer, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die AfD für die verspätete Meldung eines Fraktionsaustritts scharf kritisiert. "Es ist keine Kleinigkeit, wenn eine Fraktion über mehrere Sitzungswochen hinweg in drei Bundestagsausschüssen zu Unrecht einen Sitz beansprucht", sagte er der "taz" (Donnerstagausgabe). "Das verletzt nicht nur die

Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat seine Partei davor gewarnt, mit einem Kurswechsel bei der Wahl eines neuen Vorsitzenden ihre Mehrheitsfähigkeit bei Wahlen zu riskieren. "Für mich ist klar, dass wir die Kontinuität im Kurs brauchen, dass Wahlen in der Mitte gewonnen werden", sagte Laschet dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"

Berlin - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat vom künftigen Gewinner im Kampf um den Vorsitz in seiner Partei gefordert, als Einer aufzutreten. "Ein neuer Parteivorsitzender muss aus meiner Sicht vor allen Dingen es schaffen, nach dem Wettbewerb, in dem wir jetzt sind, sehr schnell die Partei wieder

Berlin - Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat fehlende Konzepte für Digitalunterricht an deutschen Schulen kritisiert. "Es ist bezeichnend, dass wir in Deutschland eher einen Impfstoff gefunden haben, bevor wir es geschafft haben, qualifizierten Digitalunterricht in allen Schulen zu realisieren", sagte Bartsch dem Nachrichtenportal Watson. "Wenn die Bundesregierung entscheidet, dass es iPads

Berlin - Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) gewinnt die SPD eineinhalb Punkte hinzu und steigt auf 17 Prozent. CDU/CSU (36 Prozent) verbessern sich um einen halben Punkt. Die FDP (7 Prozent) muss einen Punkt abgeben, Bündnis90/Die Grünen (17 Prozent) geben einen halben Punkt ab. Ein besseres Ergebnis