Politik

München - Hubert Aiwanger, bayerischer Wirtschaftsminister und Chef der Freien Wähler, fordert einen "Freedom Day" in Deutschland. Der neu gewählte Bundestag müsse bei seinem ersten Zusammentreffen im Oktober über das Ende der "pandemischen Notlage" abstimmen und so das Ende der Corona-Maßnahmen beschließen, sagte Aiwanger der "Südwest Presse". Für ein Weiterbestehen

Berlin - Die Deutsche Steuergewerkschaft hat Kritik an der bundesweit ersten Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern in Baden-Württemberg zurückgewiesen. "Das ist zu einem großen Teil Wahlkampfgetöse", sagte der Vorsitzende Thomas Eigenthaler dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Begriffe wie "Stasi-Methoden" und "DDR-Mentalität" seien für die Steuerverwaltung "ehrabschneidend". Anonyme Anzeigen gebe es, seit es

Berlin - Auch in der neuen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar ist die SPD an der Union vorbeigezogen. In der Erhebung, die im Auftrag des Nachrichtenmagazins Focus erstellt wurde, führen die Sozialdemokraten mit 25 Prozent. Dahinter folgen die Union mit 21 Prozent, die Grünen mit 19 Prozent, FDP und AfD mit

Berlin - Klimaaktivistin Luisa Neubauer wünscht sich zukünftig eine nahbare Person im Kanzleramt. Beim neuen Regierungschef solle man das Gefühl haben, man könne ihn ein "ganz bisschen kennenlernen", sagte sie der "Zeit". Man solle nachempfinden können, was die Person fühle. Außerdem wünsche sie sich eine Persönlichkeit, die "in diesem Land

Berlin - Ein allgemeiner Impf-Auskunftsanspruch für alle Unternehmen ist aktuell offenbar vom Tisch. Wenn ein solcher überhaupt möglich sei, werde dieser nur für bestimmte Berufsgruppen durchsetzbar sein, berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf Regierungskreise. Konkret im Gespräch sind dem Vernehmen nach Beschäftigte auf Intensivstationen, in Onkologie-Abteilungen, in Pflegeheimen

Berlin - Zwei Drittel der Deutschen sprechen sich für die Möglichkeit einer Online-Stimmabgabe bei Wahlen aus. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. 63 Prozent der Bundesbürger wünschen sich demnach eine Alternative zur Brief- und Urnenwahl und unterstützen die Forderung, dass künftig auch

Berlin - Nach dem vollständigen Rückzug des US-Militärs aus Afghanistan glauben USA-Experten nicht an einen Bedeutungsverlust der Vereinigten Staaten auf der internationalen Bühne. "Das allein wird die Stellung und den Einfluss der USA auf mittlere und lange Sicht nicht schwächen", sagte German-Marshall-Fund-Forscherin Rachel Tausendfreund dem Nachrichtenportal Watson. "Die USA haben

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht wegen ausbleibender Zusagen für einen Milliardenzuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen in der Kritik. "Spahn duckt sich weg, wenn er die endgültige Finanzzusage für die gesetzliche Krankenversicherung von den Ergebnissen des Schätzerkreises abhängig machen und damit auf nach der Wahl verschieben will", sagte Grünen-Gesundheitspolitikerin

Manche politischen Probleme sind wie Sandwiches. Warum diese Metapher funktioniert lest ihr hier :)

Berlin - Die Grünen fordern für den Wiederaufbau in den Flutgebieten an Erft und Ahr eine Ausrichtung am Klimaschutz. Angesichts notwendiger Milliardenhilfen sei es "umso klarer, dass wir mit staatlichen Geldern nicht alte, fossile Strukturen erhalten oder reaktivieren sollten", sagte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock dem "Kölner Stadt-Anzeiger". So sollten zerstörte Häuser

Wien - Kurz vor dem EU-Außenministertreffen in Slowenien hat sich der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg für europäische Hilfe in den Nachbarstaaten Afghanistans ausgesprochen. Man werde sich engagieren, sagte er am Donnerstag im RBB-Inforadio. Die Europäische Union werde die humanitäre Hilfe und die Stabilisierungsarbeit in der Nachbarschaft verstärken. "Ich glaube: Das

Berlin - Angesichts des aktuellen Bahnstreiks fordern die Grünen, das Tarifeinheitsgesetz wieder abzuschaffen. Die Regelung verschärfe die Auseinandersetzungen in Unternehmen wie der Bahn, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Donnerstag im RBB-Inforadio. "Das ist damals bei der Verabschiedung 2015 der Bundesregierung prophezeit worden, dass das glatte Gegenteil erreicht wird mit dem

Berlin - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich gegen eine Lockerung der Maskenpflicht an Schulen ausgesprochen. "Wenn wir die Maskenpflicht beibehalten, dann werden wir es auch schaffen, den Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten", sagte Karliczek am Donnerstag den Sendern RTL und n-tv. "Und das ist doch das Ziel." Die Ministerin kann sich aber

Berlin - Wissenschaftler sehen in Angela Merkels mangelnder Beteiligung am Wahlkampf eine Gefahr für die Union. "Ein beachtlicher Teil", etwa ein Drittel der Wähler, habe die Union in den vergangenen Jahren wegen Merkel gewählt, sagte der Leiter des Meinungsforschungsinstituts INSA, Hermann Binkert, der "Bild". Merkel habe "viele grün tickende Wähler

Berlin - Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat ihren Regierungsanspruch bekräftigt und die SPD als Wunschpartner genannt. "Ich trete an, die nächste Bundesregierung inhaltlich, aber auch personell zu führen - und beim Partner: Am liebsten mit der SPD", sagte Baerbock dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei hält die Grünen-Chefin wegen

Berlin - Überdurchschnittlich viele junge Rekruten, die bereits mit 17 in die Bundeswehr eintreten, brechen ihren Dienst bereits in der sechsmonatigen Probezeit ab. Das zeigen Zahlen aus dem Bundesverteidigungsministerium, die der CDU-Abgeordnete Frank Heinrich erfragt hat und über welche die "Welt" berichtet. Im Jahr 2019 etwa wurden 1.705 junge

Berlin - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat den Bund dazu aufgefordert, im Tarifkonflikt der Bahn auf eine Einigung hinzuwirken. "Der Bund ist Eigentümer der Bahn, daher steht die Bundesregierung in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass der Tarifkonflikt bald beigelegt wird", sagte sie dem "Handelsblatt". Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sollte sich

Berlin - Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen vermisst eine klare und rechtzeitige Strategie für Auffrischimpfungen. Zwar sei ein Anspruch darauf in der neuen Impfverordnung verankert, "aber die konkrete Impfstrategie ist völlig unklar und selbst angesichts der vierten Welle im Sommer nicht vorbereitet worden", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Die Bundesregierung regiert

Berlin - Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir hat die SPD und deren Kanzlerkandidat Olaf Scholz attackiert. "Die Scholz-SPD steht gerade beim Klimaschutz vollkommen blank da", sagte Özdemir der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Wer die wählt, bekommt ein fossiles `Weiter so`, aber die Zeit des symbolischen Klimaschutzes und der Sonntagsreden muss jetzt echt

Bonn - Der Bonner Virologe Hendrik Streeck hat sich gegen 2G-Begrenzungen ausgesprochen, also nur noch Geimpfte und Genesene bestimmte Angebote nutzen zu lassen. Getestete auszuschließen "ist weder sozial noch medizinisch sinnvoll", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). 2G möge in der Theorie einen Effekt haben. "Es wird aber in

Berlin - Verbraucher kritisieren irreführende Informationen auf Lebensmitteln. "Wir brauchen bessere Kennzeichnungsregeln, die für mehr Klarheit und Wahrheit auf Lebensmitteletiketten und in der Werbung sorgen", sagte der Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Klaus Müller, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Am meisten empöre die Verbraucher, wenn mehr hochwertige Zutaten in Produkten

Berlin - Jedes zehnte Kind in Hartz IV muss ohne den für ärmere Familien gedachten Corona-Freizeitbonus auskommen. Nach neuen Zahlen der Bundesregierung haben rund 190.000 Kinder und Jugendliche keinen Anspruch auf die staatliche Einmalzahlung von 100 Euro, obwohl sie in einem Hartz-IV-Haushalt leben, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben)

Berlin - Die FDP will angesichts der schwachen Umfragewerte der Union keine Zweitstimmenkampagne zugunsten von CDU/CSU führen. "Die Zweitstimmen brauchen wir, und da sind sie auch am besten aufgehoben", sagte FDP-Vizechefin Katja Suding der "Bild" (Donnerstagausgabe). Im Wahlkampf sei keine Stimme zu verschenken. Es sei "vollkommen richtig", dass da

Berlin - Das neue Steuerbetrugs-Portal in Baden-Württemberg sorgt für parteiübergreifende Kritik. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte der "Bild" (Donnerstagausgabe) dazu, es sei "wichtig, dass wir alle fair unsere Steuern zahlen, und ich gehe davon aus, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger das auch tun". Ansonsten gebe es dazu seit Langem "sehr

Berlin - Ärztepräsident Klaus Reinhardt sieht das Vorgehen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern kritisch, Auffrischimpfungen für Senioren und Immungeschwächte ohne entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) anzubieten. Das sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Es spricht theoretisch einiges dafür, dass eine Auffrischimpfung für Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen, mit einem