Politik

Berlin - Die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen haben sich am Samstag im ARD-Hauptstadtstudio einen Schlagabtausch zu Belangen der Außen- und Sicherheitspolitik geliefert. Im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz hob SPD-Kandidat Olaf Scholz die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen hervor, auch Annalena Baerbock betonte die Zusammenarbeit mit den USA. Die Grünen-Chefin

Berlin - Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann drängt nach dem Anschlag auf Blauhelm-Soldaten in Mali auf bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr. "Der Druck auf die SPD wird jetzt deutlich größer werden, bewaffnete Drohnen zum Schutze unser Soldaten und Soldatinnen anzuschaffen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Es ist bitter und tragisch,

In Anerkennung seiner wahrlich herausragenden Leistungen in Sachen Unehrlichkeit und seines einzigartigen Beitrags zur Desinformation ist Rudy Giuliani diese Woche als der Gewinner des ersten Full of Bull Award des US Center for Inquiry (CFI) ernannt worden!

München - CSU-Chef Markus Söder beharrt weiter auf der Ausweitung der Mütterrente im Koalitionsvertrag. "Unsere Haltung bei der Mütterrente ist klar: Lebensleistung darf nicht nach dem Geburtsjahr der Kinder honoriert werden", schrieb er am Samstagnachmittag auf Twitter. Das sei eine Frage der Gerechtigkeit. "Die Vollendung der Mütterrente ist eine Bedingung

Der somalische Messerangreifer (24) in Würzburg war „polizeibekannt“ und „in psychiatrischer Behandlung“. Das schließt für mich nicht aus, dass der Täter dennoch ein islamistischer Terrorist sein kann. Auch wenn er nicht zu einer größeren Terror-Gruppe gehört.

Berlin - Die Ladeinfrastruktur für Elektroautos ist in Deutschland im europäischen Vergleich unterdurchschnittlich ausgebaut. Das ergibt eine Auswertung des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Der Verband verglich demnach, wie viele zugelassene Pkw in 27 EU-Ländern und zudem in Großbritannien, Norwegen, der Schweiz und Island

Berlin - Angesichts der Entwicklung der Corona-Situation in Großbritannien fordert SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauternach ein Urlaubsverbot für Briten in der Europäischen Union. Der "Bild" (Samstagausgabe) sagte Lauterbach: "Es ist komplett unverständlich, warum es keine harten EU-weiten Einreisebeschränkungen für Reisende aus Großbritannien gibt. Das Mindeste wäre eine zehntägige Quarantäne mit ersten Test

Brüssel - Die Europäische Kommission fordert die EU-Staaten auf, im Kampf gegen die weitere Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus deutlich mehr zu tun als bisher. "Für die Ungeimpften und nur teilweise Geimpften ist die Delta-Variante eine echte Bedrohung", sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides der "Welt" (Samstagausgabe). "Solange wir kein höheres Niveau

Berlin - Der Deutsche Lehrerverbandspräsident Hans-Georg Meidinger hat das Förderprogramm des Bundes für Luftfilteranlagen an Schulen scharf kritisiert. "Das gerade von Minister Altmaier stolz präsentierte Förderprogramm der Bundesregierung für stationäre Raumluftfilteranlagen in der eigentlich respektablen Höhe von 500 Millionen Euro ist auf Grund- und Förderschulen beschränkt", sagte er der "Rheinischen

Berlin - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat eingeräumt, dass es auch mit der Union einen Anstieg der Preise von Öl, Gas und Sprit geben wird. "Dort wo Preise steigen, werden wir den sozialen Ausgleich herstellen", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Zu den von der Union geplanten Ausgleichsmaßnahmen sagte er: "Wir

Berlin - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (beide SPD) wollen zwei Coronatests für Menschen, die aus dem Urlaub zurück nach Deutschland kommen. Das sagten sie der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Bislang ist häufig nur ein Test nötig. "Internationale Reisen dürfen nicht dazu führen, dass sich wieder mehr Menschen

Berlin - Sozialverbände haben scharfe Kritik an den späten Auszahlungsterminen für die bereits Anfang 2021 eingeführte Grundrente geübt. "Es ist schon irgendwie makaber, dass manche Hochbetagte erst Ende nächsten Jahres mit einer Auszahlung rechnen dürfen", sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Viele betroffene Rentner sollen

Berlin - Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat an Bund und Länder appelliert, die Sommerferien für die Vorbereitung der Schulen auf den Betrieb nach den Ferien zu nutzen. "Kinder und Jugendliche brauchen für ihre gesunde Entwicklung einen geregelten Schulalltag mit sozialen Kontakten", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Deshalb müssten jetzt, noch

Berlin - Die SPD hat Unionskanzlerkandidat Armin Laschet wegen dessen Rentenplänen scharf attackiert. "Der Unionskandidat weigert sich, eine Garantie für das Niveau der gesetzlichen Rente abzugeben", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Sollte die Union ihre Pläne umsetzen, würde das faktisch für Millionen Rentner in Deutschland "eine

Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) plädiert für größere Gelassenheit in politischen Debatten. "Die übertriebene politische Korrektheit sehe ich skeptisch", sagte er dem "Mannheimer Morgen" (Samstagausgabe). Seiner Ansicht führt das zu "Empfindlichkeiten ohne Ende". Gleichzeitig gebe es aber eine Verrohung der Sprache. Der Ministerpräsident fordert stattdessen einen Mittelweg in

Berlin - Im Streit um die Gendersprache hat sich die CSU-Politikerin und Staatsministerin Dorothee Bär für mehr Gelassenheit ausgesprochen. "Mir fehlt manchmal der Pragmatismus. Zum Beispiel beim Streit um gendergerechte Sprache", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Niemandem tut es weh, von `Bürgerinnen und Bürgern` zu sprechen." Allerdings gebe

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat Portugal und Russland zu Virusvariantengebieten erklärt. Das geht aus der RKI-Liste der Risikogebiete hervor, die am Freitagabend aktualisiert wurde. Diese Einstufung sei aber erst ab Dienstag um 0 Uhr gültig, hieß es. Zudem gelten Fidschi, die Gespanschaft Zadar in Kroatien und Ruanda nun als

Brüssel/Berlin - Die EU-Staaten und das EU-Parlament haben in den Trilog-Verhandlungen zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) eine Einigung erzielt. "Es ist gut und wichtig, dass sich die Trilogpartner in den Verhandlungen aufeinander zubewegt und sich heute auf Kernpunkte der künftigen GAP verständigt haben", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) dazu

Berlin - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat einen Anschlag auf deutsche Soldaten in Mali verurteilt. "Mit großer Betroffenheit habe ich erfahren, dass heute ein Anschlag auf das deutsche Einsatzkontingent bei der UN-Friedensmission MINUSMA in Mali verübt wurde", sagte er am Freitagabend. Bei dem Anschlag wurden zwölf deutsche Soldaten und ein

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Mindestlohnanspruch ausländischer Pflegekräfte begrüßt. "Die Versorgung pflegebedürftiger Menschen ist eine anspruchsvolle und wichtige Tätigkeit, die gute Arbeitsbedingungen und damit auch einen fairen Lohn verdient", sagte er der "Rheinischen Post". Das solle selbstverständlich auch für ausländische Arbeitskräfte gelten,

Berlin - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat wohl einen Verhaltenskodex beschlossen, nach dem sich ab der kommenden Wahlperiode alle Abgeordneten der Union richten sollen. Der Kodex soll dafür sorgen, dass ein "nicht verhandelbarer Anspruch an Anstand, Respekt und Haltung" durch die Mitglieder der Fraktion eingehalten wird, zitiert das Wirtschaftsmagazin "Business Insider"

Berlin - Mehr als ein Jahr nach Ausbruch der Coronapandemie löst die Bundesregierung ihren Bestand an Pulsoxymetern auf, mit denen sich der Puls und die Sauerstoffsättigung des Blutes am Finger von Covid-19-Patienten überwachen lassen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Das Gesundheitsministerium hatte im Frühjahr 2020 vorsorglich eine

Berlin - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht bis zur Wahl keine Chance mehr, Mietern künftig den kompletten CO2-Preis fürs Heizen zu ersparen. "Den CO2-Preis aufs Heizen zwischen Mietern und Vermietern aufzuteilen, wäre nicht nur gerechter, sondern auch wirksamer für den Klimaschutz gewesen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Leider hat

Eschborn - Die neue Förderung des Bundes für effiziente Gebäude wird so stark nachgefragt, dass die Anträge nur mit längerer Wartezeit bearbeitet werden. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Bis Ende Mai beantragten fast 122.000 Bauwillige Zuschüsse für die energetische Ausstattung von Neubauten oder die Sanierung von

Karlsruhe - Zahlreiche FDP-Bundestagsabgeordnete werden Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten Staatstrojaner für Geheimdienste erheben. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Die Große Koalition hatte den Behörden im Juni die Lizenz zur Überwachung von verschlüsselten Chats erteilt. Dafür muss heimlich ein Programm etwa auf die Handys der Verdächtigen aufgespielt werden.