Politik

Erfurt - Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann ist aus der CDU ausgetreten. Das teilte der Thüringer CDU-Landesverband am Freitagmittag mit. Den Parteiaustritt hatte zuvor bereits der CDU-Landeschef Christian Hirte verlangt. Dies müsse geschehen, "um weiteren Schaden von der CDU abzuwenden", schrieb Hirte auf Twitter. Hauptmann hatte am 11. März sein

Brüssel - Das Europäische Parlament will klimafreundliches Reisen für Distanzen bis zu 1.000 Kilometer fördern. Das sieht, wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, der Entwurf für das Zukunftskonzept "Sustainable & Smart Mobility Strategy" vor, der nach Ostern diskutiert und verabschiedet werden soll. Der bisherige Plan der EU-Kommission, klimafreundliche

Berlin - Die Bundesregierung plant offenbar, künftig verstärkt Steuerdaten heranzuziehen, um die Berechtigung von Anträgen auf Corona-Hilfen zu überprüfen. Das geht aus einem Bericht für den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor, schreibt der "Spiegel". Es werde "intensiv geprüft", ob künftig durch den "Einbau von zusätzlichen automatisierten Prüfroutinen" und den "Abgleich von

Berlin - Wegen der Coronakrise zeigt sich die Unionsfraktion dafür offen, das Wahlrecht für die kommende Bundestagswahl zu ändern. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Wegen der Schutzmaßnahmen ist es für kleinere Parteien schwierig, die für die Aufstellung von Direktkandidaten und Landeslisten erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften beizubringen. In

Berlin - Die AfD steuert auf einen Basisentscheid für die Spitzenkandidatenaufstellung zur Bundestagswahl zu. Bei der Umfrage des AfD-Bundesvorstands unter den Parteimitgliedern habe sich eine große Mehrheit dafür ausgesprochen, berichten die "Welt" und das ARD-Hauptstadtstudio unabhängig voneinander. In einer gestern zu Ende gegangenen Befragung stimmten demnach rund 86 Prozent dafür.

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) räumt ein, bei der Beschaffung von Schutzmasken in der Coronapandemie bewusst Freunde und Bekannte genutzt zu haben. Der Grund dafür sei die große Versorgungsnot im Gesundheitswesen gewesen. "Ich musste in dieser Zeit feststellen, dass es wesentlich besser funktioniert, wenn das Angebot von jemandem kommt,

Berlin - Die neue Einreiseverordnung tritt erst am Dienstag, um 0 Uhr in Kraft. Das sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag in Berlin. Er stellte damit seine erst wenige Minuten alte Aussage klar, wonach die Einreiseverordnung "Montagnacht" in Kraft trete. Damit wurde der Termin um zwei Tage verschoben, um

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) erwartet eine drastische Verschlechterung der Corona-Lage in Deutschland. "Wir können diese Welle nicht mehr verhindern", sagte RKI-Chef Lothar Wieler am Freitag in Berlin. Man könne die dritte Welle allenfalls noch etwas abflachen, "jetzt, sofort und mit allen Möglichkeiten", so Wieler. "Wenn wir jetzt nicht gegensteuern,

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht trotz hoher Neuinfektionszahlen keine Notwendigkeit für neue Corona-Beschränkungen als Ersatz für die zurückgenommene "Osterruhe". "Wir sind ja im Lockdown. Wir haben Maßnahmen, die sehr, sehr hart auch greifen. Auf der anderen Seite ist das Osterfest ja trotzdem eine Möglichkeit, zur Ruhe zu

Berlin - Der Bundesrechnungshof bescheinigt dem Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) grobe Fehler bei der Neuorganisation der Bundesfernstraßenverwaltung. So habe die neu gegründete Autobahn GmbH des Bundes einen Tarifvertrag ausgehandelt, der um zehn Prozent höher liege als beim Bund üblich. "Dieser gewährte Vorteil kann dazu führen, dass beim Wettbewerb um

Berlin - CDU und CSU sacken auch im ZDF-"Politbarometer" unter die Marke von 30 Prozent. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union demnach nur noch auf 28 Prozent, satte 7 Prozent weniger als bei der letzten Umfrage vor genau einem Monat. Die Grünen gewinnen vier Punkte und

Berlin - Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) fordert eine stärkere Unterstützung der Gaming-Szene. "Das Wertschöpfungs- und Wachstumspotential im Bereich Games ist nicht zu unterschätzen", schreibt sie in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal Watson. "Daher ist es in meinen Augen absolut notwendig, dass wir als Bundesregierung die Gaming-Szene maßgeblich unterstützen und die

Berlin - Der Ärzteverband Marburger Bund hat den angekündigten Modellversuch im Saarland nach Ostern kritisiert, bei dem der Lockdown beendet werden soll. "Versuche in Modellregionen können in dieser Situation keine Alternative zum Lockdown sein", sagte die Vorsitzende des Ärzteverbands, Susanne Johna, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die dritte Welle sei bereits

Berlin - Nach dem Scheitern der Oster-Ruhetage hat der Städte- und Gemeindebund eine Reform der Bund-Länder-Runde zur Corona-Bekämpfung gefordert. Zwar bleibe die Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten "ein unverzichtbares Gremium, in dem insbesondere bundeseinheitliche Maßstäbe wie etwa die Notbremse abgesprochen werden können", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der

Berlin - In der Diskussion um die langfristige Stabilisierung der Rentenfinanzen fordert der DGB, Topverdiener und Vermögende stärker zur Kasse zu bitten. "Jetzt muss die gesellschaftliche Debatte über die Verteilung des Wohlstands zwischen Alt und Jung, zwischen Ärmeren und Reichen, weitergehen", sagte DGB-Vorstand Anja Piel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe)

Berlin - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht keine Zukunft für den Verbrennungsmotor in Autos. "Wenn man genau hinschaut, ist doch der Drops Verbrennungsmotor ohnehin gelutscht", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Zwar werde es noch eine Übergangsphase brauchen. Diese werde aber kürzer sein, "als wir noch vor zwei, drei Jahren

Bonn - Der Bundesrechnungshof übt deutliche Kritik an Mehrkosten rund um die neue Autobahn-Gesellschaft des Bundes. Das geht aus einem Bericht des Rechnungshofs hervor, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) zitiert. Danach zahle die Bundesgesellschaft ihren Beschäftigten überdurchschnittlich hohe Gehälter. "Die Autobahn GmbH hat für ihre Beschäftigten einen Tarifvertrag ausgehandelt,

Düsseldorf - Der CDU-Politiker Friedrich Merz kann offenbar nicht mehr mit einem Ministeramt rechnen, sollte der CDU-Vorsitzende Armin Laschet im Herbst Bundeskanzler werden. Das berichtet die "Bild" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer einer Sitzung der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) am Mittwoch. Danach sei Laschet von Teilnehmern gefragt worden, ob er im Falle

Berlin - Patientenschützer fordern für Altenpflegekräfte eine tägliche Testpflicht, um die nach wie vor bestehenden Kontaktbeschränkungen für Heimbewohner lockern zu können. "Für 900.000 geimpfte Pflegeheimbewohner gelten weiterhin strengere Kontaktverbote als für alle anderen im Shutdown", sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Diese schweren

Berlin - Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat gefordert, Impfstoffe nicht mehr aus der Europäischen Union nach Großbritannien zu exportieren. "Europäisch gilt es, alle Unklarheiten im Zusammenhang mit der Verteilung von Impfstoffen zu beseitigen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Wenn jetzt wie in Italien 30 Millionen Impfdosen

Saarbrücken - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hat seinen Plan für landesweite Öffnungen in seinem Bundesland nach Ostern gegen Kritik und Skepsis verteidigt. Das Saarland biete die Voraussetzungen für einen solchen Versuch, sagte er den ARD-Tagesthemen (Donnerstagausgabe). "Wir sind im Moment mit einem Infektionsgeschehen am unteren Rand in Deutschland stabil,

Berlin - Der Bundestag hat der Einführung eines Lobbyregisters zugestimmt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde mit den Stimmen der Großen Koalition gegen die Stimmen der AfD am Donnerstagabend angenommen, die restliche Opposition enthielt sich. Die Koalitionsfraktionen wollen unterschiedliche Maßnahmen mit dem Ziel ergreifen, die Vertretung von Interessen im Parlament mit

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der europäischen Corona-Lage Vertragstreue bei den Impfstoff-Firmen eingefordert. Bezüglich einer Export-Kontrollverordnung sagte Merkel am Donnerstagabend nach dem Auftakt des EU-Gipfels, man wolle "keinerlei Störung" der globalen Lieferketten. Aber man sei daran interessiert, dass "die Firmen, die mit uns Verträge abgeschlossen haben auch

Berlin - Der Bundestag hat am Donnerstag mehrheitlich für die weitere Bundeswehr-Beteiligung am Einsatz "Resolute Support" in Afghanistan gestimmt. Der Antrag wurde mit 432 Ja-Stimmen gegen 176 Nein-Stimmen angenommen, 21 Abgeordnete enthielten sich. Das Mandat wird damit bis Januar 2022 verlängert. Wie bisher sollen bis zu 1.300 Soldaten im