Politik

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium prüft aktuell offenbar, ob die Verabreichung der notwendigen zweiten Dosis bei den Corona-Impfungen verzögert werden kann. Das berichtet der "Spiegel" am Montag unter Berufung auf ein Papier des Ministeriums. Demnach soll mit dem Schritt die kurzfristige Verfügbarkeit des Impfstoffs der Hersteller Biontech und Pfizer für mehr

Berlin - SPD-Vize Kevin Kühnert hat sich im Streit über den weiteren Schulunterricht in der Corona-Pandemie für eine Priorisierung von Präsenzunterricht ausgesprochen. "Wir stehen zu dem, was die Kultusministerkonferenz beschlossen hat. Bildung hat Priorität, wo immer möglich, auch in Präsenz, mit den beschlossenen Schutzmaßnahmen", sagte Kühnert in der Sendung "Frühstart"

Berlin - Nach dem an Neujahr endgültig in Kraft getretenen EU-Austritt Großbritanniens will der Deutsche Städtetag die Partnerschaften mit britischen Städten vertiefen. "Im Fahrwasser des Brexits dürfen die Freundschaften und Kontakte zwischen britischen und europäischen Partnerkommunen nicht abreißen. Im Gegenteil: Die Bedeutung solcher Partnerschaften wächst", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des

Berlin - Das Vertrauen der Deutschen ist während des bisherigen Verlaufs der Coronakrise zu fast allen politischen Institutionen hoch geblieben. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL. Zum Jahreswechsel ergeben sich demnach im aktuellen "Vertrauens-Ranking" bei der Beurteilung der politischen Institutionen gegenüber Mai 2020

Nein.

Berlin - Die Hansestadt Hamburg erhält nach den Worten ihres Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) viel weniger Impfstoff des Herstellers Biontech als eigentlich nötig. "Der Bund hat insgesamt deutlich zu wenig Biontech-Impfstoff bestellt. Die Verteilung auf die Länder erfolgt zudem anhand der Bevölkerungszahlen, sodass Hamburg nur mit etwa 1,85

Berlin - Im Streit um die Menge des Corona-Impfstoffs hat SPD-Vize Kevin Kühnert weitere Aufklärung über die Einkaufspolitik der EU gefordert. "Es steht die Frage im Raum, sowohl an die Europäische Kommission als auch an den Bundesgesundheitsminister, ob es nicht möglich gewesen wäre, mit einem größeren Einsatz von finanziellen Mitteln

Berlin - Die Grünen fordern von Bund und Ländern eine Betreuungsgarantie für Schüler und Kita-Kinder im Corona-Lockdown. "So lang Schulen- und Kitas weiterhin geschlossen bleiben, müssen sich Bund und Länder auf eine Betreuungsgarantie verständigen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Welt" (Dienstagsausgabe). "Für alle, die es brauchen; auch tageweise und ohne

München - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Zweifel, dass die aktuell diskutierte Lockdown-Verlängerung bis Ende Januar schon ausreicht. "Wir müssen den Lockdown leider bis Ende Januar verlängern", sagte der CSU-Chef in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Zur Frage nach einer Verlängerung darüber hinaus sagte Söder: "Es ist

Berlin - Den 709 Bundestagsabgeordneten droht wegen der Coronakrise eine Senkung ihrer Diäten. Die bisher negative Entwicklung der Löhne infolge der Pandemie ist die Ursache für die Kürzung der Abgeordnetenbezüge, berichtet die "Bild". Die Diäten werden jeweils zum 1. Juli so angepasst, wie sich die Nominallöhne im Vorjahr entwickelt haben.

Berlin - Die neue geschaffene Autobahn GmbH des Bundes startet offenbar ohne funktionierendes Computersystem. Dies geht aus einem Brief der Geschäftsführung an die zehn Niederlassungsleiter hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet. Demnach stehe zwar ein System zur Verfügung, Rechenzentren würden aufgebaut und E-Mail-Adressen eingerichtet sowie die bundesweit verteilten Standorte angebunden.

Berlin - Die SPD erwartet von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr persönliches Engagement beim Thema Impfen und fordert sie auf, die Probleme zur Chefsache zu machen. "Jede Woche, die wir im Lockdown sind, kostet wirtschaftlich Milliarden, jede Woche entscheidet über Leben und Tod, jede Woche entscheidet auch langfristig gesellschaftlich, was

Berlin/Teheran - Die Ankündigung der iranischen Regierung, mit der Anreicherung von Uran erneut gegen das Atomabkommen zu verstoßen, hat in Deutschland die Forderung nach Sanktionen ausgelöst. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, nannte es gegenüber den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Montagausgaben) eine "Provokation", dass der Iran

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Mediziner und Pflegekräfte im Gesundheitswesen dazu aufgerufen, sich impfen zu lassen. "Es ist ein Gebot der Vernunft und der Solidarität, dass diejenigen, die im Gesundheitswesen arbeiten, sich ebenfalls impfen lassen, zu ihrem eigenen Schutz und dem Schutz der ihnen anvertrauten Patienten. Wir setzen

Berlin - SPD-Chefin Saskia Esken hat vor der Konferenz der Länder-Kultusminister (KMK) am Montag eine schnelle Rückkehr der Schulen zum Regelbetrieb nach dem 10. Januar als "illusorisch" bezeichnet. "Angesichts der Corona-Lage ist klar: Wir werden den Shutdown im neuen Jahr fortsetzen und die Geschäfte und Gaststätten auch weiterhin geschlossen halten.

Wien - Die Zahl der judenfeindlichen Straftaten in Österreich ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. "Die Zahl der antisemitischen Angriffe hat sich in Österreich seit 2014 mehr als verdoppelt. Im Jahr 2019 wurden allein 550 Angriffe von der Israelitischen Kultusgemeinde Wien registriert", sagte die Antisemitismus-Beauftragte und Europaministerin der Regierung

Saarbrücken - Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat davor gewarnt, die Corona-Beschränkungen vorschnell zu lockern. "Um eine dritte Welle zu verhindern, müssen wir weiterhin an einem harten Lockdown festhalten", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Infektions- und Todeszahlen seien "trügerisch, denn es braucht noch Zeit, um die Auswirkungen

Berlin - In der Debatte um die Wiederaufnahme des Schulunterrichts hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) zu Vorsicht aufgerufen. "Die Infektionszahlen sind weiter besorgniserregend hoch und es ist noch unklar, welche Auswirkungen Treffen an den Weihnachtstagen und über den Jahreswechsel auf das Infektionsgeschehen haben", sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe

Berlin - CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, die Türkei und später auch Russland stärker an die Europäische Union zu binden. "Sinnvoll wäre ein erweiterter europäischer Wirtschaftsraum, der Ländern wie der Türkei zum Beispiel eine Teilnahme am EU-Binnenmarkt ermöglicht, ohne dass sie auch die Rechte einer EU-Vollmitgliedschaft damit erwerben"

Berlin - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat dazu aufgerufen, unabhängig vom Machtwechsel in den USA die deutschen Verteidigungsausgaben zu steigern. Es sollte "nicht nur Pflichterfüllung, sondern deutsches Selbstverständnis sein, eine funktionsfähige Bundeswehr zu haben - als Teil der kollektiven Sicherheit im Rahmen der NATO", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses

Kiel - Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien (CDU) will bei einer Verlängerung des Lockdowns auch die Schulen zunächst weiter geschlossen lassen. Der "Bild" (Montagausgabe) sagte Prien: "Angesichts des Infektionsgeschehens und der unsicheren Datenlage bin ich Schulöffnungen im Präsenzunterricht zum 11. Januar gegenüber sehr skeptisch. Jetzt kommt es darauf an, die Fortschritte

Brüssel - Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, die Schaffung einer europäischen Gesundheitsunion gefordert. "Wir sollten aus der Pandemie lernen. Zu diesen Lehren gehört ganz klar die Schaffung einer Gesundheitsunion", sagte Lenarčič dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Es gebe

Hannover - Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann hat die Entscheidung der SPD gegen die Bereitstellung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr als "unglaubwürdig und falsch" kritisiert. "Bewaffnete Drohnen sind eine wichtige militärische Option, auf die wir nicht verzichten dürfen. Eine entsprechende Entscheidung ist meines Erachtens längst überfällig", sagte Althusmann der "Frankfurter

Berlin - Knapp zwei Wochen vor der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden beginnt eine Debatte darüber, ob der Kanzlerkandidat der Union tatsächlich Parteichef sein muss. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) auf die Frage, ob auch jemand anderer als der CDU- oder der CSU-Chef Kanzlerkandidat werden könne: "Ja. Es

München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) macht das schleppende Impfgeschehen für die weiteren Einschränkung verantwortlich. "Wir müssen jetzt leider den Lockdown verlängern, weil nicht genügend Impfstoff da ist - zum Glück gibt es einen, aber leider zu wenig", sagte RTL und n-tv kurz vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel. "Die Zahlen