Proteste

Berlin - Der SPD-Sicherheitspolitiker Sebastian Fiedler sieht in der im Zuge der Corona-Pandemie aufgekommenen sogenannten Querdenker-Bewegung eine neue Form des Extremismus, die die Sicherheitsbehörden noch lange beschäftigen wird. "Ich bin der Auffassung, dass wir es hier mit einem tatsächlich neuen und weiteren Extremismus zu tun haben", sagte er dem Sender

Leipzig - Bei den Protesten in Leipzig hat die Polizei am Samstag dutzende Menschen festgenommen. "24 Personen des rechten Spektrums" seien "aufgrund des Verhaltens und der mitgeführten Gegenstände" in Gewahrsam genommen worden, teilten die Beamten mit. Die Polizei war unter anderem mit drei Wasserwerferstaffeln im Einsatz. Insgesamt zwölf verschiedene Kundgebungen

Potsdam - Nach der ergebnislosen zweiten Länder-Verhandlungsrunde hat Verdi-Chef Frank Werneke Streiks im öffentlichen Dienst angekündigt. "Wir verplempern doch nicht tagelang unsere Zeit, um zu sämtlichen Forderungen der Beschäftigten ein stoisches Nein der Arbeitgeberseite zu hören", sagte er am Dienstagnachmittag. "Und als trauriger Höhepunkt wird dann trotz mehrfacher Aufforderung durch

Berlin - Nach der Räumung einer Wagenburg vor dem linksautonomen Wohnprojekt "Köpi" ist die Nacht in Berlin-Kreuzberg relativ ruhig verlaufen. Zuvor waren am Abend allerdings im Zuge einer Demo Flaschen und Steine auf Polizisten geworfen sowie bei Autos und an Gebäuden Scheiben eingeschmissen worden. Die Polizei nahm mehrere Personen fest.

Berlin - Vor dem Beginn der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst erwägt Verdi-Chef Frank Werneke Streiks, sollten die Arbeitgeber nicht auf die Gewerkschaftsforderungen eingehen. "Ob wir zur Durchsetzung die Unterstützung der Beschäftigten durch Streiks brauchen, wird sich zeigen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe Mediengruppe (Freitagausgaben). "Die Länder sollten eigentlich wissen,

Berlin - Die Sicherheitsbehörden mehrerer Bundesländer haben sich besorgt gezeigt über das Gefahrenpotenzial, welches von sogenannten Corona-Skeptikern und der "Querdenker"-Szene ausgeht. Das hat eine Anfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe an alle 16 Innenministerien ergeben. Vor einer Radikalisierung der Anti-Corona-Proteste warnen Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Niedersachsen berichtet von "Forderungen nach einem

Berlin - Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat die verbliebenen Aktivisten des "Hungerstreiks der letzten Generation" aufgefordert, ihren Streik abzubrechen. Sie sei in großer Sorge um die Gesundheit der Aktivisten, die angekündigt haben, ihren Streik noch zu verschärfen, sagte Baerbock der "Welt". Sie appelliere dringend an sie, den Hungerstreik abzubrechen. "Das Leben

Bielefeld - Nach der tödlichen Attacke auf einen Tankstellen-Kassierer in Rheinland-Pfalz mehren sich die Stimmen, die vor gewaltbereiten Corona-Extremisten warnen. Es gebe schon seit dem vergangenen Jahr Hinweise für eine zunehmende Radikalisierung, sagte der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Die Feindbilder der Corona-Proteste wurden immer stärker

Berlin - Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat die Berliner Klima-Aktivisten dazu aufgerufen, ihren Hungerstreik vor dem Reichstag zu beenden. Der Hungerstreik der jungen Erwachsenen mache ihm große Sorge, sagte der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er appelliere dringend an sie, wieder Nahrung zu sich zu nehmen.

Berlin - Nach Ende des Tarifkonflikts bei der Deutschen Bahn hofft der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, auf einen Mitgliederzuwachs für die GDL. Die Eisenbahner wüssten jetzt, "dass wir für sie mehr Einkommen als vorher errungen und ihre Betriebsrente verteidigt haben", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)

Berlin - Die Bundesregierung macht die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen für eine Stärkung der sogenannten Reichsbürger verantwortlich. Dies zeigt eine Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über welche die "Welt" (Freitagsausgabe) berichtet. "Der Anstieg des Personenpotenzials der `Reichsbürger` und `Selbstverwalter` von 19.000 Personen im Jahr 2019 auf 20.

Berlin/Minsk - Die Verurteilung der weißrussischen Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa hat bei deutschen Außenpolitikern unterschiedlicher Parteien Empörung ausgelöst. "Das maßlose Urteil gegen Maria Kolesnikowa reiht sich ein in die untauglichen Versuche der Lukaschenko-Administration, die Hoffnungen in der belorussischen Bevölkerung auf Veränderungen zu ersticken", sagte der außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, Gregor

Vilnius - Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat sich kritisch zu den ersten drei EU-Sanktionspaketen gegen die Regierung von Alexander Lukaschenko geäußert. Sie seien "keine angemessene Antwort auf die Massenfolterungen" in Weißrussland gewesen, sagte sie der "Zeit". Vorschläge, wonach Sanktionen begrenzt werden sollten, weil die Menschen unter den Sanktionen leiden,

Frankfurt/Main - GDL-Chef Klaus Weselsky hat weitere Bahn-Streiks der Lokführergewerkschaft angekündigt. "Am 1. September um 17 Uhr wird erneut der Güterverkehr in den Arbeitskampf eintreten", sagte er am Montagnachmittag. "Es folgen am 2. September um 2 Uhr morgens der Infrastrukturbereich Station und Service und der gesamte Personenverkehr", so der

Berlin - Bahnchef Richard Lutz erwartet eine Fortsetzung des Tarifkonflikts mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und erhebt schwere Vorwürfe gegen den GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky. "Würde es nur um tarifliche Fragen gehen, hätten wir schnell eine Einigung", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). In Wahrheit gehe es aber um Macht.

Berlin - Die Deutsche Bahn (DB) will im Tarifkonflikt mit der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GDL) vorerst kein neues Angebot vorlegen. Das sagte DB-Chef Richard Lutz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Er forderte den GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky aber auf, vor einer möglichen neuen Streikrunde zu verhandeln. "Die GDL versucht, den Charakter von

Berlin - Die Berliner Polizei führt aktuell 272 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem versuchten Sturm auf den Reichstag am 29. August 2020. Das berichtet die "Welt" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Polizeikreise. Ermittelt wird demnach unter anderem wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und

Berlin - Klimaaktivisten von "Extinction Rebellion" und anderen Gruppen haben am Montag rund um das Brandenburger Tor mit mehreren Sitzblockaden ihre geplante Protestserie gestartet. Unter dem Motto "AugustRiseUp" wird ein "ganzheitlicher Wandel für soziale & Klimagerechtigkeit" gefordert, sowie die Einrichtung eines Bürgerrats, der sich um Klimakrise und Artensterben kümmern soll. Die

Berlin - Die Bundesregierung will einen erneuten Bahnstreik nächste Woche verhindern. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will deshalb einen Schlichter bei den schwierigen und festgefahrenen Verhandlungen zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn einsetzen, berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf eigene Informationen. Den müssten allerdings beide Seiten akzeptieren.

Berlin - Nach dem zweitägigen Streik der Lokführergewerkschaft GDL plädiert die FDP für eine Schlichtung im Konflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft. "Der Streik hat Deutschland quasi für zwei Tage lahmgelegt. Angesichts von Corona und der wirtschaftlichen Situation war das ein Tiefschlag", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Liberalen

Berlin - Der Verband der Familienunternehmer hat massive Kritik an der Lokführergewerkschaft GdL wegen des Bahn-Streiks und auch an der Bundesregierung geübt. "Der GDL-Streik kommt zur Unzeit", sagte Verbandspräsident Reinhold von Eben-Worlée der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Mitten in der Pandemie, in der viele Unternehmen mit wirtschaftlichen Unsicherheiten zu kämpfen haben

Berlin - Vertreter der deutschen Wirtschaft haben heftige Kritik am Streik der Lokführergewerkschaft GDL geübt. "Es ist jetzt nicht die Zeit für Streiks zu Lasten von Betrieben und Bürgern", sagte Markus Jerger, Geschäftsführer des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft (BVMW) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Die Wirtschaft erhole sich gerade erst von den

Berlin - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert anlässlich einer neuen Studie zu antisemitischen Übergriffen auf Corona-Demonstrationen mehr Möglichkeiten für Kommunen, um besser gegen Relativierungen des Holocaust vorzugehen. Bei den Demos würden häufig antisemitische Stereotype und Ressentiments offen gezeigt, indem die staatlichen Maßnahmen mit der Verfolgung von Juden während

Berlin - Seit Pandemiebeginn erleben antisemitische Verschwörungsmythen eine starke Konjunktur, etwa auf Corona-Demos. Das ergibt eine Studie des Bundesverbands Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus e.V. (Rias) im Auftrag des American Jewish Committee Berlin Ramer Institute, über die die "Welt am Sonntag" vorab berichtet. Juden werden demnach verantwortlich gemacht für die

Berlin - Die SPD drängt nach den Vorkommnissen rund um mehrere verbotene Demonstrationen in Berlin auf eine verschärfte Beobachtung der sogenannten "Querdenker"-Bewegung durch den Verfassungsschutz. "Die Vorgänge sind auf das Schärfste zu verurteilen", sagte SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Da haben sich einige von den Prinzipien unserer