Proteste

Berlin - Terror-Experte Peter Neumann vom Londoner King`s College ist überzeugt, dass der Sturm auf das Kapitol in Washington Ausgangspunkt einer gewalttätigen Entwicklung in den USA sein wird. "Der Sturm auf das Kapitol war nicht der Endpunkt, sondern der Anfang einer extremistischen Bewegung, die auch gewalttätig sein wird", sagte

Berlin - Laut Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) trägt US-Präsident Donald Trump "die volle Verantwortung" für die Ausschreitungen in Washington. "Donald Trump trägt die volle Verantwortung dafür. Das ist nicht nur zurückzuführen auf das, was er gestern gesagt hat, sondern das hat sich aufgebaut über vier Jahre", sagte der SPD-Politiker am

"Wir werden in Europa verbindliche Pflichten für die Internetplattformen schaffen, um Wahlen zu schützen, Hetze zu löschen und gegen Lügen und Verschwörungsmythen konsequent vorzugehen.", so Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Berlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Ausschreitungen in Washington scharf kritisiert und den noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump mitverantwortlich gemacht. "Der friedliche Machtwechsel in Folge freier Wahlen ist ein Grundstein der Demokratie", sagte er am Donnerstagvormittag in Berlin. "Ein bewaffneter Mob, aufgestachelt von einem amtierenden Präsidenten, der diesen Grundstein

Berlin - Nach den gewaltsamen Protesten vor und im US-Kapitol hat sich Grünen-Chefin Annalena Baerbock schockiert gezeigt. Im RBB-Inforadio sprach sie am Donnerstag von einem Angriff auf das Herz der US-Demokratie. "Es unterstreicht aber eben auch, dass vier Jahre Trump und vier Jahre Rechtspopulismus und Fake-News sich an der Macht

Köln - Der US-Verfassungsrechtler Kirk Junker hat den noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump für die Unruhen in Washington verantwortlich gemacht. "Einbruch in öffentliche Gebäude, Angriff auf die Polizei, Vandalismus in Regierungsbüros, Einschlagen von Fenstern, Plünderung von Kunstwerken und Anbringen von Bomben sind kriminelle Handlungen. Rudy Giuliani, der `Prozess durch Kampf`

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump nach den Ausschreitungen in Washington kritisiert. "Wir alle haben ja die verstörenden Bilder von der Erstürmung des Kongresses gestern Abend gesehen", sagte sie am Donnerstagmorgen im Rahmen der Klausurtagung der CSU. "Mich haben diese Bilder wütend und

Berlin - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), sieht im Sturm auf das Kapitol in Washington weltweite Auswirkungen. "Das zeigt der ganzen Welt, wie ernst es ist, wie die Demokratie unter Druck ist", sagte Röttgen der RTL/n-tv-Redaktion. Auch in Deutschland gebe es gefährliche Tendenzen. "Das

Berlin - FDP-Generalsekretär Volker Wissing sieht in der Erstürmung des Kapitols in Washington ein Warnsignal für demokratische Staaten auf der ganzen Welt. "Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, dass unsere Demokratien gefährdet sind, wenn man sie nicht aktiv verteidigt", sagte Wissing im RTL/n-tv-"Frühstart". Demokratien hätten die Aufgabe, in

Berlin - Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Verantwortung für die Ausschreitungen in Washington bei US-Präsident Donald Trump. "Donald Trump hat die Verantwortung für das, was dort geschehen ist. Das kann er nicht wegreden", sagte Scholz in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Scholz bezeichnete das gewaltsame Eindringen von

Berlin - Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), Chef der Atlantikbrücke, hat die Ausschreitungen am Kapitol in Washington scharf kritisiert. "Trump hat seine Anhänger derart radikalisiert, dass sie weder Mathematik noch Schwerkraft anerkennen", sagte Gabriel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Bilder aus Washington seien in ihrer internationalen Wirkung verheerend. "Wladimir Putin,

Washington - Bei den Ausschreitungen am Kapitol in Washington sind am Mittwoch mindestens vier Personen ums Leben gekommen. Eine Frau wurde von der Polizei erschossen, bei drei weiteren Toten gab die örtliche Polizei "medizinische Notfälle" als Todesursache an, ohne weitere Details zu nennen. Mehrere Personen wurden zudem verletzt. Mindestens 52

Washington - Nachdem die Proteste am Kapitol in Washington am Mittwoch eskaliert sind, hat sich US-Präsident Donald Trump in einer Videobotschaft an die Beteiligten gewandt. Dabei rief er zwar dazu auf, "nach Hause" zu gehen und friedlich zu sein, heizte die Stimmung aber gleichzeitig erneut auf. Die Wahl sei gestohlen

Washington - Vor der geplanten Bestätigung des US-Wahlergebnisses durch den Kongress hat es in Washington chaotische Szenen gegeben. Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump drangen mit Fahnen und Bannern und scheinbar unbehelligt in einen zuvor geräumten Sitzungssaal ein. Später war die Rede davon, dass Sicherheitskräfte mindestens eine Person niedergeschossen hätten.

Anhänger des scheidenden US-Präsidenten haben nach einer Rede Trumps das Kapitol gestürmt.

Berlin - Versammlungen an Silvester und Neujahr in Berlin bleiben verboten. Das teilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Mittwochabend mit. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte gestern einen gegen diese Regelung gerichteten Eilantrag abgelehnt, das OVG wies die hiergegen erhobene Beschwerde einer Antragstellerin mit Beschluss vom Mittwoch zurück. "Angesichts der speziell zu

Berlin - Vertreter der Umweltschutzbewegung Extinction Rebellion habe die Kritik, die Klimadebatte werde zu emotional geführt, zurückgewiesen. "Unsere Gefühle helfen uns, die Klimakrise zu begreifen. Klimaangst, -trauer und -wut sind angemessene Reaktionen auf zutiefst deprimierende und beängstigende Realitäten", schreiben Rebecca Fleischmann und Judith Pape in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal

Berlin - Die Verfassungsschutzbehörden der Länder gehen offenbar von bundesweit bis zu 100.000 Anhängern der "Querdenken"-Bewegung aus. "Die Zahl ist realistisch", sagte ein Landes-Verfassungsschützer dem Portal "Business Insider". Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte sich dem Medium zufolge zu möglichen Prognosen nicht äußern - es verwies auf die Länder.

In Frankfurt und Dresden hat die Polizei am Samstag mehrere sogenannte "Querdenken"-Demos aufgelöst. So fielen in Frankfurt Veranstaltungen am Merianplatz und am Friedberger Platz unter die Verbotsverfügung der Stadt, teilte die dortige Polizei mit.

Stuttgart - Die "Querdenken"-Bewegung wird offenbar ein Fall für den Verfassungsschutz. Die Gruppe "Querdenken 711" samt ihrer Ableger werde künftig vom baden-württembergischen Landesverfassungsschutz beobachtet, berichtete unter anderem der "Spiegel" am Mittwochmorgen auf seiner Internetseite.

Bremen - Mit Blick auf eine zunehmende Radikalisierung der Anti-Corona-Demonstrationen hat der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ein bundesweites Verbot für das Zeigen von Kriegsflaggen des Deutschen Reiches gefordert. "Wir brauchen bundesweit eine gesetzliche Regelung, um ein Verbot durchzusetzen", sagte Mäurer vor Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) der "Neuen Osnabrücker Zeitung"

Landau - Liedermacher Konstantin Wecker macht es wütend, wenn Corona-Skeptiker Ikonen des Widerstands wie Sophie Scholl für sich vereinnahmen wollen: "Was für eine Unverschämtheit ist das", sagte der 73-Jährige dem "Mannheimer Morgen" (Mittwochausgabe). "Diese Menschen haben ihr Leben geopfert in der schlimmsten Diktatur der Menschheitsgeschichte. Sie kämpften gegen den Faschismus.

Köln - Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat sich für ein konsequenteres Vorgehen gegen die "Querdenken"-Bewegung ausgesprochen. "Gegen die verantwortungslosen `Querdenker` hilft kurzfristig nur Ordnungswidrigkeitenrecht", sagte Hüther dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Mittelfristig bei medizinisch nicht indizierter Impfverweigerung wäre der Ausschluss einer Covid-Erkrankung aus dem Versicherungsschutz

Berlin - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) fordert ein härteres Vorgehen des Staates gegen die "Querdenken"-Bewegung. "Bei Gruppen, die sich verfassungsfeindlich äußern oder einen Angriff auf die Demokratie planen, muss sich der Verfassungsschutz einschalten", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Das heißt nicht, dass alle, die bei solchen

Karlsruhe - Das Bundesverfasssungsgericht hat das Verbot einer "Querdenken"-Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen bestätigt. Bei Durchführung der beantragten Versammlung mit einer Teilnehmerzahl von ca. 20.000 Personen würden "die gebotenen Mindestabstände nicht eingehalten werden können", teilte das Gericht am Samstag unter anderem zur Begründung mit. "Dass die hierauf bezogenen Risikoeinschätzungen