Russland

Berlin - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat unter dem Vorbehalt ausreichender Prüfung keine Bedenken gegen den russischen Impfstoff Sputnik V. Auf die Frage, ob Sputnik V ein auch in Deutschland anwendbarer Impfstoff sein könnte, sagte Söder am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner": "Wenn die Europäische Medizinagentur sagt, das

Berlin - Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi, lehnt neue Reaktionen gegen Russland ab. "Ich plädiere im Verhältnis zu Russland für einen Wandel durch Annäherung", sagte Gysi der "taz" (Online-Ausgabe). "Die permanente Androhung von Sanktionen und auch ihre Verhängung schließt eine solche Politik aus." Das imponiere immer weniger und

Berlin - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sieht im Urteil gegen den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny einen Rückfall Russlands in "Kleptokratie und Diktatur". Ziel des Urteils sei es, Nawalny an der Kandidatur bei den Parlamentswahlen zu hindern, sagte Hardt dem Fernsehsender Phoenix. "Wer im Gefängnis

Berlin - Die Bundesregierung erwartet, dass der Gaspreis auf dem deutschen und dem europäischen Markt durch die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 sinken wird. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Mittwochausgaben berichten. In

Berlin - Die Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny zu dreieinhalb Jahren Haft durch ein Moskauer Gericht hat in der deutschen Politik für Empörung gesorgt. "Kein Zweifel, dass dies ein politischer Prozess war. Putin will Nawalny wegsperren, ein Exempel an ihm statuieren und so die Proteste im Land ersticken", schrieb der

Moskau - Der Kreml-Kritiker Alexei Nawalny ist zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Damit kam ein Gericht in Moskau am Dienstag den Forderungen der Staatsanwaltschaft nach. Eine frühere Bewährungs- wurde in eine echte Haftstrafe umgewandelt. Grund sind angebliche Verstöße gegen Bewährungsauflagen. Absitzen muss Nawalny davon aber nur zweieinhalb Jahre, da

Berlin - Angesichts der staatlichen Gewalt gegen Demonstranten in Russland hat die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), eine deutliche Reaktion der EU und der Bundesregierung gefordert. "Wenn in unserer unmittelbaren Nachbarschaft Menschenrechte auf eine so massive Art und Weise verletzt werden, wie das in den vergangenen Wochen

Berlin - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat auf mögliche juristische Konsequenzen eines Baustopps der Gaspipeline Nord Stream 2 hingewiesen. "Die Entscheidung zum Bau der Pipeline ist vor vielen Jahren gefallen. Das Projekt ist in einem rechtsstaatlichen Verfahren genehmigt worden. Und es ist fast fertig", sagte die SPD-Politikerin der "Neuen Osnabrücker

Moskau - Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff fordert, dass Deutschland mit Blick auf den Umgang mit dem russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny und des Vorgehens gegen seine Anhänger ein klares Signal aussendet. "Es geht jetzt darum, dem Kreml klarzumachen, dass wir eine andere Politik erwarten. Nawalny ist binnen kürzester Zeit zum

Washington - Im Streit über die Ostseepipeline Nord Stream 2 signalisieren die USA, dass sie zu Gesprächen über einen Sanktionserlass bereit sind. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Demnach erwarten die USA allerdings, dass sich auch die deutsche Seite bewegt und einen Vorschlag unterbreitet, der ihren Bedenken gegen Nord Stream 2

Berlin - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das Vorgehen der russischen Behörden bei den jüngsten Protesten am Sonntag kritisiert. "Die Welle von Verhaftungen und Polizeigewalt gegenüber friedlichen Demonstrierenden und Journalisten in Russland ist eine eklatante Missachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der russischen Verfassung", sagte die SPD-Politikerin am Montag. Die russische

Berlin - Die Opposition in Deutschland hat die Bundesregierung aufgefordert, angesichts des russischen Vorgehens gegen Demonstranten den Kurs gegenüber Moskau zu verschärfen. "Metrolinien werden stillgelegt, Stadtviertel abgeriegelt, Bahnhöfe geschlossen, Polizisten zu Tausenden in Stellung gebracht – die übernervöse Reaktion der russischen Führung auf die Proteste für Nawalny zeigt, dass Präsident Putin

Berlin - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat zur Solidarität mit den Protestierenden in Russland aufgerufen. "Die Bundesregierung und die europäischen Regierungen stehen in der Pflicht, die Menschenrechtsverletzungen in Russland zu benennen und sich mit allen friedlich Protestierenden solidarisch zu zeigen", sagte Röttgen der "Rheinischen

Moskau - In Russland sind am Sonntag in mehreren Städten erneut Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um unter anderem für die Freilassung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny zu protestieren. Dabei kam es zu zahlreichen Festnahmen: Die Beobachtergruppe "OVD-Info" zählte am Nachmittag bereits mehr als 2.100 Verhaftungen - zahlreiche davon

Köln - Der russische Oppositionelle Alexei Nawalny hofft nach seiner Festnahme in Moskau auf eine deutsche Initiative im Europarat zu seiner Freilassung. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Demnach erhält er Hilfe vom CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen und vom CDU-Abgeordneten Andreas Nick, dem Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist offen dafür, Impfstoffe aus Russland und China auch in Deutschland einzusetzen. Dagegen spreche nichts, sagte Spahn der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Entscheidend sei eine reguläre Zulassung nach europäischem Recht. "Wenn ein Impfstoff sicher und wirksam ist, egal in welchem Land er hergestellt wurde, dann

Washington - Die neue US-Regierung denkt offenbar darüber nach, in das sogenannte Normandie-Format zur Beilegung des Ukraine-Konflikts einzusteigen. Die neue Administration unter Präsident Joe Biden und Außenminister Antony Blinken sei mit dem Format unzufrieden, weil es in den vergangenen sechs Jahren kaum Fortschritte gebracht habe, berichtet der "Spiegel" unter Berufung

Berlin - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Bundesregierung aufgefordert, im Streit um die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 hart zu bleiben. "Wir sind auf die Pipeline angewiesen, um in der Phase des Übergangs zur Klimaneutralität und wegen nachlassender Lieferungen aus anderen Ländern unsere Energieversorgung weiterhin sicherzustellen", sagte er der "Welt

Moskau - Russlands Regierungschef Wladimir Putin hat den Atomwaffen-Abrüstungsvertrag "New Start" mit den USA unterzeichnet. Das teilte der Kreml am Freitagabend mit. Eine Einigung hierzu hatten Putin und US-Präsident Joe Biden am vergangenen Dienstagabend erreicht. Das Abkommen soll für fünf weitere Jahre gelten und die "Beschränkung und Beschränkungshöhe" bei "strategischen

Berlin - Das Paul-Ehrlich-Institut schließt eine Zulassung des russischen Corona-Impfstoffs "Sputnik V" in der EU nicht aus. Man ebne den Weg zur Europäischen Arzneimittelagentur EMA, sagte Klaus Cichutek, Chef des deutschen Bundesinstituts für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel, am Freitag in der Bundespressekonferenz im Beisein von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und

Berlin - Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Verlängerung des Atomwaffen-Abrüstungsvertrags "New Start" zwischen den USA und Russland begrüßt. "`New Start` wird verlängert - das ist eine wichtige Nachricht, mit der die neue US-Regierung ein erstes Zeichen setzt", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. Die Verlängerung dieses Vertrags bringe "ein echtes

Moskau/Washington - Russland und die USA haben sich offenbar auf eine Verlängerung des Atomwaffen-Abrüstungsvertrags "New Start" geeinigt. Das berichten mehrere russische Medien unter Berufung auf den Kreml. Diplomatische Noten hierzu seien am Dienstagabend nach einem Telefongespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Regierungschef Wladimir Putin ausgetauscht worden, hieß es.

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat den Bau der Pipeline Nord Stream 2 trotz der Inhaftierung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny verteidigt. "Sanktionen sollten jedoch den Täter treffen, sich damit ins eigene Fleisch zu schneiden, ist keine Lösung", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Nicht nur deshalb schieße die

Berlin - Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert ein sofortiges Ende der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. Die Bundesregierung müsse unverzüglich auf ein Ende des Projekts hinwirken, sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio. "Diese Pipeline konterkariert die geostrategischen Interessen der Europäer, ist ganz gezielt gegen die Ukraine gerichtet, sie ist eine Wette gegen die europäischen