Weltpolitik

Berlin - Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler (SPD), fordert eine bessere weltweite Katastrophenvorsorge. Man müsse gemeinsam und entschlossen Naturkatastrophen vorbeugen, sagte sie am Mittwoch. "Ich wünsche mir, dass die neue Bundesregierung hierbei eine führende Rolle einnimmt." Seit Langem sei klar: "Überall nehmen Zahl und

Berlin - Außenminister Heiko Maas (SPD) drängt auf die weltweite Abschaffung der Todesstrafe. "Die Todesstrafe ist eine grausame und unwiderrufliche Strafe, die Deutschland entschieden ablehnt", sagte er am Sonntag. "Sie verstößt nicht nur gegen das Recht auf Leben, sie ist unvereinbar mit der Würde des Menschen." Zwar gebe es international

Berlin - Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hat sich trotz des Scheiterns in Afghanistan für ein enges und vertrauensvolles Bündnis auf Augenhöhe mit den USA und Kanada ausgesprochen. "Weltpolitische Neutralität ist eine naive Idee", schreibt Beyer in einem Gastkommentar für die "Rheinische Post" (Montagsausgabe). Sie wäre für Deutschland

New York - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verspricht der Weltgemeinschaft für die Zeit nach einem Regierungswechsel Kontinuität. "Deutschland bleibt auch nach dieser Wahl ein Land, das um seine internationale Verantwortung weiß und sie wahrnimmt", sagt am Freitag in der UN-Generalversammlung in New York laut vorab verbreitetem Redetext. "Unsere Partner können sich

New York - US-Präsident Joe Biden sieht die Welt an einem "Wendepunkt" in der Geschichte. Er erwarte ein "entscheidendes Jahrzehnt", welches "im wahrsten Sinne des Wortes unsere Zukunft bestimmen wird", sagte Biden am Dienstagvormittag (Ortszeit) in der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. "Anstatt die Kriege der Vergangenheit weiter zu

New York - UN-Generalsekretär António Guterres hat die internationale Gemeinschaft in einem Appell aufgefordert, mehr gegen die aktuell zahlreichen Krisen auf der Welt zu unternehmen. "Ich bin hier, um Alarm zu schlagen", sagte Guterres am Dienstagvormittag (Ortszeit) zum Auftakt der 76. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. Die Welt

Berlin - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat größere Anstrengungen zur Beseitigung von Kinderarbeit gefordert. "Erstmals seit zwei Jahrzehnten steigt Kinderarbeit wieder an", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Weltweit müssten 160 Millionen Mädchen und Jungen arbeiten, das sei jedes zehnte Kind. "Viele schuften auch für unseren täglichen Konsum auf

Berlin - Unionskanzlerkandidat Armin Laschet warnt vor einer Konfrontation mit China. "Ein neuer Kalter Krieg würde uns sehr schaden", sagte Laschet dem "Handelsblatt". China stehe aber im Systemwettbewerb mit Europa, verletze die Menschenrechte und sei keine Demokratie. "Das müssen und werden wir immer kritisieren." Europa müsse sich dem Wettbewerb stellen.

Berlin - Außenminister Heiko Maas (SPD) hat vor einer "dreifachen humanitären Krise" in Afghanistan gewarnt. "In vielen Teilen des Landes herrscht jetzt schon Nahrungsmittelknappheit aufgrund der Dürre", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. "Gleichzeitig sind internationale Hilfszahlungen gestoppt worden, von denen viele Menschen abhängen." Wenn eine neue Regierung nicht in der

Brüssel - Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), warnt Deutschland für die Zukunft vor ähnlich problematischen außenpolitischen Projekten wie Nord Stream 2. "Deutschland muss politische Projekte dieser Dimension künftig mehr im europäischen Kontext diskutieren und entscheiden", sagte Weber der "Welt" (Freitagausgabe). Eine enge Abstimmung mit den EU-Partnern

Mit seinem neofaschistischen Führerkult zerstört Chinas KP-Chef Xi Jinping alle Errungenschaften seiner Vorgänger.

Berlin - Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die internationale Gemeinschaft zu mehr Kooperation bei der Verteilung von Corona-Impfstoffen gemahnt. "Ohne weltweite Solidarität bei der Impfstoffverteilung wird Delta nicht die letzte Variante gewesen sein, die wir besiegen müssen", sagte er am Dienstag vor dem Abflug zu einer dreitägigen USA-Reise. Man müsse

Berlin - Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert, deutsche Zahlungen an die Regierung von Äthiopien einzustellen. Das geht aus einem Papier des FDP-Außenexperten Alexander Graf Lambsdorff und des FDP-Entwicklungspolitikers Olaf in der Beek hervor, über das der "Spiegel" berichtet. "Deutschland muss sich dem Vorgehen der EU anschließen und wegen der gravierenden

Vilnius - Der litauische Präsident Gitanas Nausėda hat Bedingungen für weitergehende Gespräche des Westens mit Russland gestellt. "Es muss der Ukraine die Krim zurückgeben, den Krieg im Donezbecken beenden", schreibt Nausėda in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit". Russlands Präsident Wladimir Putin müsse zudem "politische

Berlin - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ist der Ansicht, dass sich Deutschland mehr um "seine äußere Sicherheit kümmern" muss. Man dürfe "die wachsende militärische Bedrohung nicht ausblenden", sagte er bei einer Veranstaltung der "Zeit". Die nukleare Bedrohung sei auch durch den Cyberkrieg heute größer als noch während des Kalten Krieges.

Berlin - Nach dem Anschlag auf Bundeswehrsoldaten in Mali will Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nicht nur den Vorfall, sondern auch die ganze Mission untersuchen. "Wir werden den Angriff auf unsere Soldaten genau analysieren", sagte sie in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. "Und dann müssen wir darüber reden, ob

New York - Der scheidende deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen hat sich nachdrücklich für eine Reform des Weltsicherheitsrates ausgesprochen. "Der Sicherheitsrat muss die Realität der Welt, wie sie heute ist, abbilden", sagte Heusgen der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger". Und das tue er schon länger nicht mehr. Den UN-Sicherheitsrat zu reformieren

In Anerkennung seiner wahrlich herausragenden Leistungen in Sachen Unehrlichkeit und seines einzigartigen Beitrags zur Desinformation ist Rudy Giuliani diese Woche als der Gewinner des ersten Full of Bull Award des US Center for Inquiry (CFI) ernannt worden!

Washington - Die USA halten sich im Streit mit der Bundesregierung über den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 Sanktionen weiter offen. US-Außenminister Antony Blinken sagte dem "Spiegel", dass die Sanktionen gegen die Betreiberfirma von Nord Stream 2 und deren Chef nur dann außer Kraft bleiben, wenn die Bundesregierung zu

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will beim Treffen mit den EU-Staaten die Beziehungen zu Russland und der Türkei besonders in den Fokus rücken. Vom Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan beim NATO-Treffen wisse man, "dass wir vor großen Herausforderungen stehen", sagte sie am Freitagabend zum Treffen mit Frankreichs Präsident

Berlin/Genf - Das Genfer Treffen zwischen Joe Biden und Wladimir Putin war nach Ansicht des Außenexperten Alexander Graf Lambsdorff (FDP) ein Erfolg für den russischen Präsidenten. "Russland ist eine Weltmacht - eine Weltmacht teilweise auf Abwegen und eine wirtschaftlich nicht besonders starke - aber Tatsache ist, dass das Land

Genf - In Genf sind US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch zu einem mehrstündigen Gespräch zusammengekommen. Nach Begrüßung durch den Schweizerischen Bundespräsidenten Guy Parmelin schüttelten Biden und Putin vor laufenden Kameras die Hände. Das Gespräch in der Villa La Grange soll vier bis fünf Stunden dauern.

Weniger atomare Sprengköpfe, dafür bessere, gefährlichere: Auf diesen Nenner lässt sich der jüngste Jahresbericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI zu den Atomwaffen weltweit bringen. Treiber dieser Entwicklung sind Russland und die USA. Castle Bravo, die stärkste je von den USA 1954 gezündete Atomwaffe, erreichte mit 15 Megatonnen mehr als das Doppelte

Berlin - Der frühere Chefökonom der Weltbank, Joseph Stiglitz, fordert die Bundesregierung dazu auf, vorübergehend die Patente der in Deutschland entwickelten Corona-Impfstoffe auszusetzen. Es bedürfe "einer Aushebelung des ganz bewusst undurchdringlich gestalteten Netzes von Patenten, Urheberrechten, Geschäftsgeheimnissen", schreibt Stiglitz in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit". Dies