dts Nachrichtenagentur

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Mai Thi Nguyen-Kim lehnt Impfpflicht ab

Berlin - Die Wissenschaftlerin und Fernsehmoderatorin Mai Thi Nguyen-Kim rät allen Bundesbürgern dringend dazu, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen, ist aber strikt gegen eine Impfpflicht. "Das wäre das falsche Zeichen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Alles, was man brauche, sei eine "gescheite" Aufklärung. "Und jeder, der rational denken...

Kühnert will Steuerprivilegien für preisgünstige Vermieter

Berlin - SPD-Vizechef Kevin Kühnert will Steuererleichterungen für Wohnungseigentümer, die bei Vermietungen langfristig auf Rendite verzichten. "Wir wollen mithilfe einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit ein Modell schaffen, dass langfristige Preisbindung verspricht", sagte er der "Welt" (Samstagausgabe). Viele Eigentümer könnten es sich schon aus Gründen der baulichen Instandhaltung nicht leisten, über Jahre auf...

Entwicklungsminister beklagt zu wenig Schutzgebiete weltweit

Berlin - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat verstärkte internationale Anstrengungen gefordert, um bis 2030 insgesamt 30 Prozent der Land- und Meeresflächen auf der Erde unter Schutz zu stellen. Derzeit seien erst 16 Prozent der Landfläche und acht Prozent der Meere als Schutzgebiete ausgewiesen, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Das...

Erziehungsgewerkschaft GEW meldet mehr Antisemitismus an Schulen

Berlin - Die Erziehungsgewerkschaft GEW beobachtet zunehmenden Antisemitismus an Schulen und fordert mehr Aufklärung sowie die Entschärfung kultureller Konflikte. "Der Antisemitismus an Schulen hat zugenommen", sagte GEW-Vorstandsmitglied Ilka Hoffmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Er war zwar nie verschwunden, aber die Themen Holocaust und jüdisches Leben in Deutschland sind für die...

OVG bestätigt Verbot von "Querdenker"-Demos in Berlin

Berlin - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Verbot mehrerer Querdenker-Demos für das Pfingstwochenende bestätigt. Die "negativen Erfahrungen" aus der jüngsten Vergangenheit mit dem zu erwartenden Teilnehmerkreis aus der "Querdenker-Szene" rechtfertigten die Annahme, dass gerade an den prominenten Orten der Stadt die notwendigen Hygienemaßnahmen nicht eingehalten würden, hieß es. Die Beschlüsse...

US-Börsen uneinheitlich - Anleger hin- und hergerissen

New York - Die US-Börsen haben sich am Freitag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.207,84 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,36 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund...

RKI erklärt Großbritannien zu "Virusvariantengebiet"

Berlin - Die Bundesregierung hat Großbritannien zum "Virusvariantengebiet" erklärt. Das geht aus der Liste des Robert-Koch-Instituts zu Risikogebieten hervor, die am Freitagabend aktualisiert wurde. Suriname sowie Trinidad und Tobago gelten ab sofort als "Hochinzidenzgebiete". Andorra, Frankreich, Kroatien, Slowenien, die Mongolei, Oman und St. Lucia werden hingegen von "Hochinzidenzgebieten" zu "Risikogebieten"...

Starkes Erdbeben in China

Peking - In China hat sich in der Nacht zu Samstag ein starkes Erdbeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 7,0 bis 7,4 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 02:04 Uhr Ortszeit (20:04 Uhr deutscher Zeit) in der Provinz...

Große Koalition will epidemische Lage über den Sommer fortsetzen

Berlin - Politiker von SPD und Union haben sich für eine Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite als Grundlage zahlreicher Grundrechtseinschränkungen in der Pandemie über den Juni hinaus ausgesprochen. "Es ist unstrittig, dass wir die epidemische Lage noch einmal verlängern", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Welt" (Samstagausgabe). "Viele Verordnungen...

Verkehrsminister legt neues Klimaschutzprogramm vor

Berlin - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat ein überarbeitetes Programm vorlegt, mit dem das Ministerium die Vorgaben des neuen Klimaschutzgesetzes umsetzen möchte. "Wer Klimaziele erreichen will, muss auch die Werkzeuge dazu haben", sagte er der "Welt" (Samstagausgabe). "Deshalb habe ich zu unseren vielen Maßnahmen, die wir bereits auf den Weg...

Leichterer Kurzarbeitszugang soll bis Ende September weiterlaufen

Berlin - Die Bundesregierung will den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld und die volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitgeber bis Ende September verlängern. Dies sieht ein entsprechender Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums vor, über den das "Handelsblatt" berichtet. Die zusätzlichen Kosten für die Bundesagentur für Arbeit (BA) werden darin auf knapp 2,...

Grüne wollen öffentlich-private Autobahnprojekte verbieten

Berlin - Die Grünen wollen den gemeinschaftlichen Bau und Betrieb von Autobahnen durch den Bund und private Firmen verbieten. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Einen Entwurf für ein Gesetz, das die sogenannten Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) untersagt, will die Fraktion noch vor der Sommerpause ins Parlament einbringen. Damit...

Merkel will Vertrag gegen künftige Pandemien

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für die Idee von EU-Ratspräsident Charles Michel ausgesprochen, einen internationalen Vertrag gegen weitere Pandemien auszuhandeln. Dies werde auf der kommenden Weltgesundheitsversammlung diskutiert werden, sagte sie am Freitag nach dem G20-Gesundheitsgipfel. Sie begrüßte zudem die Bereitstellung von 1,3 Milliarden Impfdosen an ärmere...

DAX legt zu - Freundliche Wall Street hilft

Frankfurt/Main - Zum Wochenausklang hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.437,51 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,44 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge lassen sich die Anleger von der freundlich gestarteten Wall Street ermutigen. Anteilsscheine von der Deutschen Bank...

CSU-Generalsekretär stellt sich im Wahlkampf hinter Laschet

Berlin - CSU-Generalsekretär Markus Blume stellt sich im Bundestagswahlkampf hinter CDU-Chef Armin Laschet. "Es gibt hohe Deckungsgleichheit zwischen Armin Laschet und Markus Söder, was die Schwerpunkte in diesem Wahlkampf angeht", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Beiden gehe es um klugen Klimaschutz, kraftvolle Wirtschaftspolitik und umfassende Staatsmodernisierung. "Unser gemeinsames...

FDP-Generalsekretär kritisiert Wahlerfolg-Prämie bei den Grünen

Berlin - FDP-Generalsekretär Volker Wissing kritisiert eine Wahlerfolg-Prämie der Grünen für Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. "Dass es aus Sicht der Grünen erforderlich ist, zur Motivation des eigenen Führungsteams ein Boni-System zu etablieren, wie man es sonst eher aus dem Investmentbanking kennt, befremdet", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Offensichtlich ist man bei...

Handelsverband will Maskenpflicht beibehalten

Berlin - Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, hält eine Aufhebung der Maskenpflicht für verfrüht. "Die Maskenpflicht ist eine akzeptierte, unproblematische und gleichzeitig hochwirksame Maßnahme, die sich bewährt hat und längst im Alltag der Menschen angekommen ist", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Sie überstürzt aufzuheben, wäre nicht...

Abgeordnete des EU-Parlaments gegen Sitzung in Straßburg

Straßburg - Der Plan von EU-Parlamentspräsident David Sassoli, im Juni nach monatelanger Coronapause wieder eine Plenarsitzung in Straßburg abzuhalten, stößt bei Abgeordneten auf Unverständnis. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Ihnen und ihren Mitarbeitern droht bei der Rückkehr nach Brüssel eine Quarantänepflicht, da sie sich mehr als 48...

187 Straßenbande neuer Spitzenreiter der Album-Charts

Baden-Baden - Die Rapkombo 187 Straßenbande ist mit "Sampler 5" neue Nummer eins der Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Dahinter steigt die Deutschrock-Legende Udo Lindenberg mit "Udopium - das Beste" ebenfalls neu auf Platz zwei ein. Platz drei belegt das US-Bluesrock-Duo The Black Keys mit ihrem neuen...

Siemens-Energy-Chef erwartet Einschnitte für jeden wegen Klimawende

München - Der Chef des Technologiekonzerns Siemens Energy, Christian Bruch, erwartet als Folge der Klimawende deutlich spürbare Belastungen für alle Bürger. Das Leben jedes Einzelnen werde sich radikal ändern, sagte er dem "Spiegel" dazu. "Wir müssen akzeptieren, dass diese Veränderungen auch schmerzhaft werden können", so Bruch. "Wir werden nicht jede...

"Fridays for Future" bemängelt Anpassung der Klimaziele

Hamburg - "Fridays for Future"-Aktivistin Maia Stimming bemängelt die Anpassung von Deutschlands Klimazielen nach dem Karlsruher Urteil. "Klimaneutralität 2045 reicht nicht aus, um einen gerechten Beitrag zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze zu leisten", schreibt die 15-jährige Hamburgerin in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal Watson. Anfang Mai hatte das Bundesverfassungsgericht...

Zusammenstöße am Tempelberg

Jerusalem - Nachdem sich Israel und Palästinenser auf eine Waffenruhe geeinigt haben, ist es am Freitag am Tempelberg zu neuen Zusammenstößen gekommen. Die israelische Polizei soll dort nach dem islamischen Freitagsgebet Gummigeschosse und Tränengas eingesetzt haben, um die Menschenmenge zu zerstreuen. Der genaue Auslöser war zunächst unklar. Mehrere Palästinenser sollen...

120 Rechtsextremisten in Bayern dürfen Waffen besitzen

München - Mehr als hundert Rechtsextremisten in Bayern dürfen Waffen besitzen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf eine Anfrage der grünen Fraktionschefin im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, an das Münchner Innenministerium. Demnach zählten die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr 120 Personen, die der rechtsextremen Szene zugerechnet...

Pflichtberatung vor Downsyndrom-Tests im Gespräch

Berlin - Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten will eine gesetzliche Beratungspflicht für Schwangere einführen, die ihren Fötus mit einem Bluttest auf das Downsyndrom untersuchen lassen wollen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Die Initiative will dazu noch vor Ende der Legislaturperiode das Gendiagnostikgesetz ergänzen. Demnach soll ein Arzt...

NGOs fürchten ein Einknicken der Grünen in Sachen Ceta

Berlin - Der Druck der Basis auf die Grünenspitze wächst: In einer ganzseitigen Anzeige, die am Wochenende in der Tageszeitung "taz" erscheint, fordern 48 Unterzeichnende den Bundesvorstand auf, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta abzulehnen. Die Organisationen, darunter der BUND, Greenpeace, Foodwatch und der Nabu vermissen, so der "Spiegel" in seiner aktuellen...

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