dts Nachrichtenagentur

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27043 Artikel

Zahl der Bußgelder wegen Datenschutz-Verstößen auf Rekordhoch

Berlin - Im vergangenen Jahr sind so viele Bußgelder wie noch nie wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verhängt worden, allerdings weiterhin auf relativ niedrigem Niveau. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf den Datenschutzbeauftragten des Bundes und die der Länder. Demnach wurden 2020 insgesamt 301 Bußen ausgesprochen. Zum Vergleich:...

RKI meldet 4.426 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz gestiegen

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen 4.426 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 2,4 Prozent oder 109 Fälle weniger als am Montagmorgen vor einer Woche, als 4.535 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell veröffentlicht worden waren. Der Rückgang war damit schwächer als in den letzten Tagen. Die...

Gutachten: Schuldenschnitt der EZB würde gegen EU-Recht verstoßen

Frankfurt/Main - Experten des Bundestags halten einen partiellen Schuldenerlass der EZB für hochverschuldete Euro-Staaten, wie er vor allem in Südeuropa diskutiert wird, für problematisch. Ein Gutachten des Bundestags, das nur für den internen Gebrauch vorgesehen ist, kommt zu dem Schluss, dass ein Schuldenschnitt gegen EU-Recht verstoßen würde. "Ein Schuldenerlass...

Grüne sehen "reale" Gefahr für Postgeheimnis - FDP nicht

Berlin - Nach dem Beschluss des Bundestags zur Ausweitung der Meldepflicht von Postdienstleistern zu gefährlichen Gegenständen hat sich Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz besorgt um das Postgeheimnis gezeigt. "Natürlich müssen auch Pakete und Postsendungen bei konkretem Verdacht kontrolliert werden", sagte von Notz der "Rheinischen Post" (Montag), "aber die Post ist privatisiert...

Scholz bringt Regelwerk gegen Steueroasen auf den Weg

Berlin - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit einem neuen Gesetz dazu beitragen, Steueroasen auszutrocknen. Ein Entwurf des sogenannten Steueroasen-Abwehrgesetzes, über den die "Rheinische Post" in ihrer Montagausgabe berichtet, sieht unter anderem vor, Regelungen zur Quellensteuer zu verschärfen, die beispielsweise auf Kapitalerträge im Ausland anfällt. Eine Entlastung vom Steuerabzug soll...

Bund der Steuerzahler fordert Stopp der Postreform

Berlin - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat nachdrücklich einen Stopp der geplanten Reform des Postgesetzes gefordert. "Die geplante Änderung des Postgesetzes muss im Bundesrat gestoppt werden." Die Ministerpräsidenten müssten sich jetzt dafür stark machen, das Porto nicht zu erhöhen, sagte Holznagel der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er...

IG Bau kritisiert fehlendes Personal beim Arbeitsschutz

Berlin - Die Gewerkschaft IG Bau hat die Personalausstattung der Bundesländer beim Arbeitsschutz scharf kritisiert. "Gerade in der Bau-, Land- und Forstwirtschaft, in denen Arbeitsgefahren eine große Rolle spielen, wird zu wenig kontrolliert", sagte der IG-Bau-Bundesvorsitzende Robert Feiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Ein Aufsichtskontrolleur mit Arbeitsschutzaufgaben in Vollzeit ist...

Schleswig-Holstein gegen schärfere Kontrollen an Grenze zu Dänemark

Kiel - Trotz der in Dänemark steigenden Zahl von Infektionsfällen mit der britischen Corona-Mutante hat sich der schleswig-holsteinische Gesundheitsminister Heiner Garg gegen schärfere Grenzkontrollen im Norden ausgesprochen. Dänemark habe eine 7-Tage-Inzidenz, die inzwischen knapp unter 50 liege, die aktuelle 7-Tage-Inzidenz Schleswig-Holsteins betrage 57, so der FDP-Politiker. "Da machen Grenzkontrollen überhaupt...

Auch Linken-Chef gegen Einfamilienhäuser

Berlin - Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat die Kritik von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Bau immer neuer Einfamilienhäuser unterstützt. "Man muss den Flächenverbrauch reduzieren, aus sozialen Gründen und aus Gründen des Klimaschutzes", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). "Deshalb können wir mit den Einfamilienhäusern nicht so weiter machen...

Bildungspolitiker fordern von Lehrern Sonderschichten

Berlin - Bildungspolitiker wollen den Schülern die Möglichkeit geben, die wegen der Corona-Pandemie ausgefallenen Schulstunden an Samstagen und in den Ferien nachzuholen. Der "Bild" (Montagausgabe) sagte der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, die Kultusminister müssten "unverzüglich einen coronabedingten Sonderbildungsrat" einrichten. In diesem Sonderbildungsrat sollten Aktionspläne entwickelt werden, wie...

Immer mehr Anrufe bei der Telefonseelsorge

Berlin - Die Telefonseelsorge hat im Januar 2021 sieben Prozent mehr Gespräche geführt als noch im Januar 2020. Das geht aus einer Auswertung hervor, über die die "Bild" (Montagausgabe) berichtet. Demnach wurden im ersten Monat diesen Jahres 87.144 Seelsorge- und Beratungsgespräche geführt, das sind 6.274 mehr als im...

Leopoldina-Mitglied kritisiert wissenschaftliche Berater

Lausanne - Michael Esfeld, Professor für Wirtschaftsphilosophie an der Universität Lausanne und Mitglied der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, erhebt schwere Vorwürfe gegen das wissenschaftliche Beratergremium sowie die Bundesregierung. Die Stellungnahme der Leopoldina vom 8. Dezember, die eine starke Verschärfung des Lockdowns forderte, sei "ein ganz eindeutiges Beispiel von politischem...

Linken-Fraktionsgeschäftsführer will Wagenknecht im Wahlkampfteam

Berlin - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Jan Korte, hat die Verfassung seiner Partei angesichts der zweimal verschobenen Wahl neuer Vorsitzender beklagt und zugleich betont, dass die ehemalige Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht ins Wahlkampfteam eingebunden werden müsse. "Wir können nicht damit zufrieden sein, wie wir zurzeit dastehen - zumal...

Kubicki fürchtet Gewaltausbrüche wegen Corona-Frust

Berlin - Der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP) warnt davor, dass der zunehmende Unmut über die Corona-Maßnahmen in Gewalt umschlägt. "Die Teildepression schlägt wirklich in Wut um, die Wut wird irgendwann in Gewalttätigkeit umschlagen, befürchte ich", sagte er der "Bild". Kubicki kritisierte vor allem die jüngsten Aussagen von Sachsens Ministerpräsident...

Beschwerderekord bei Schlichtungsstelle im Bereich Flugverkehr

Berlin - Noch nie hat es so viel Ärger um die Fliegerei gegeben wie im vergangenen Jahr. 34.652 Beschwerden zählte die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) in diesem Bereich - 60 Prozent mehr als im Jahr davor. Größtenteils ging es um die Erstattung von Kosten für annullierte Flüge,...

1. Bundesliga: Wolfsburg und Gladbach torlos

Wolfsburg - Am 21. Spieltag in der Fußball-Bundesliga haben sich der VfL Wolfsburg und Borussia Mönchengladbach mit einem 0:0 torlos und unentschieden getrennt. Gladbach stand vorübergehend enorm unter Wolfsburger Druck, konnte sich nach dieser Phase aber wieder fangen und lauerte vor allem im zweiten Durchgang auf den Überraschungstreffer. Der...

Versicherungswirtschaft sieht Riester-Rente vor dem Aus

Berlin - Wenn die Bundesregierung die Zeit bis zur Bundestagswahl nicht zu einer Teilreform der Riester-Rente nutzt, droht nach Ansicht von Teilen der Versicherungswirtschaft die "Defacto-Beerdigung" dieser geförderten Form der Altersvorsorge. Das sagte Jörg Asmussen, seit 1. Oktober Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Asmussen...

Haseloff widerspricht Kretschmer und fordert Öffnungsplan

Berlin - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff widerspricht seinem sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer (beide CDU) in Sachen Osterurlaub und fordert darüber hinaus einen klaren Öffnungsplan. "Die Menschen haben viel, viel mitgemacht, und ich bin froh, dass wir diese Entwicklung jetzt aufzeigen können", sagte Haseloff am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus...

Gesundheitsminister: Reaktion auf zweite Welle kam zu spät

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist der Ansicht, dass die Politik im Herbst zu spät und zu geringe Schutzmaßnahmen ergriffen hat, um die zweite Welle der Coronavirus-Pandemie erfolgreicher einzudämmen. "Wir alle haben doch gehofft, dass die zweite Welle an uns vorbeigeht. Das ist menschlich. Hätte man früher auf die...

1. Bundesliga: Frankfurt gewinnt gegen Köln - Platz drei

Frankfurt/Main - In der ersten Sonntagspartie des 21. Bundesliga-Spieltags hat Eintracht Frankfurt gegen den 1. FC Köln mit 2:0 gewonnen. Damit ist die Sportgemeinde auf Platz drei der Tabelle, allerdings fünf Punkte hinter Leipzig und neun hinter den Bayern, jedoch nur einen vor Wolfsburg und drei vor Leverkusen....

Özdemir nennt Bedingungen für Koalition mit Grünen

Berlin - Für den frühere Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir sind große Gemeinsamkeiten in der Klimapolitik und in sozialen Fragen Bedingung für eine Koalition mit seiner Partei auf Bundesebene. "Wer Vorfahrt für Klimaschutz, gemeinsam mit der Wirtschaft möchte, wer den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt stellt", der komme für die Grünen als...

Schleswig-Holstein attackiert Bundesregierung

Kiel - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geht wegen ausbleibender Hilfszahlungen an die vom Corona-Lockdown betroffenen Unternehmen mit der Bundesregierung hart ins Gericht. "Wenn es einen Anlass dafür gibt, dass die Akzeptanz der Corona-Politik gerade in der Wirtschaft so rapide sinkt, dann liegt es sicher vor allem daran, dass zugesagte...

Lauterbach für Absage von Osterferien

Berlin - SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach spricht sich strikt gegen Osterurlaub in Deutschland in diesem Jahr aus. "Ich gehe nicht davon aus, dass wir in diesem Jahr Osterurlaub machen können", sagte Lauterbach der "Welt" (Montagausgabe) mit Blick auf die Corona-Lage. "Wir müssen die Osterwochen nutzen, mit möglichst geringen Kontakten die noch...

2. Bundesliga: Bochum gewinnt gegen Braunschweig

Bochum - Im Kampf um den Aufstieg in die Fußball-Bundesliga mischt auch der VfL Bochum weiter mit: Die Blau-weißen gewannen am Sonntag gegen Eintracht Braunschweig mit 2:0 und sind damit punktgleich mit dem HSV und Holstein Kiel auf Tabellenplatz zwei. Bochum spielt seit 2010 in der 2. Bundesliga und...

Lehrer wollen Zentralabitur behalten

Berlin - Die Vorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW, Marlis Tepe, hat Forderungen nach einem Verzicht auf das Zentralabitur in diesem Jahr zurückgewiesen. "Die Idee, Lehrkräfte jetzt dazu zu verpflichten, Abituraufgaben wieder vor Ort zu erstellen, kommt zur Unzeit", sagte Tepe der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Viele Lehrkräfte haben das noch nie gemacht,...

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