dts Nachrichtenagentur
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Justizministerin begrüßt Einigung beim Lieferkettengesetz
Berlin - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) begrüßt die Koalitionseinigung zum Lieferkettengesetz. "Für mich als Justizministerin ist klar: Menschenrechte sind nicht verhandelbar, sie verlangen Achtung und Schutz - und zwar weltweit. Deswegen freue ich mich, dass wir in der Bundesregierung eine Einigung über ein Lieferketten-Gesetz erzielen konnten, so wie wir es...
Studienleiter: Zulassung des Curevac-Impfstoffs im April möglich
Tübingen - Der Studienleiter des Curevac-Impfstoffs, Peter Kremsner, rechnet mit einer Zulassung des Impfstoffes im April. "Die Zulassung kann im April wenn alles gut läuft stattfinden und dann kann die Auslieferung beginnen", sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. Die Produktion laufe schon. Ausreichende Verträglichkeits- und Sicherheitsdaten erwartet der Tropenmediziner der Uniklinik...
Intensivmediziner will klares Ziel bei Corona-Politik
Eschweiler - Der Intensivmediziner Uwe Janssens hat die Kommunikation der Bundesregierung in der Corona-Pandemie scharf kritisiert. "Wir hangeln uns von Ast zu Ast, ohne klares Ziel", sagte er der Nachrichtenseite ntv.de. Janssens begrüßte, dass die nächsten Öffnungen erst bei einer Inzidenz von 35 erfolgen sollen. Die bisher angepeilte Marke...
Kretschmann nimmt aus persönlichen Gründen nicht an Wahlkampf teil
Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nimmt aus persönlichen Gründen nicht am Landtagswahlkampf teil. Das teilte er am Freitag über ein Schreiben auf der Seite der baden-württembergischen Staatskanzlei mit. "Meine Frau Gerlinde ist an Brustkrebs erkrankt. Es geht ihr den Umständen entsprechend, aber es kommen nun schwere Zeiten auf...
DAX am Mittag im Minus - Lockdown-Depression hält an
Frankfurt/Main - Der DAX hat nach einem schwachen Start am Freitagmittag weiter Kursverluste verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit 13.970 Punkten berechnet, 0,5 Prozent niedriger als beim Handelsschluss am Donnerstag. Marktbeobachtern zufolge kommen bei den Anlegern nach Rekordkursen in der letzten Zeit wieder Zweifel...
Brinkhaus erwartet bei Lockerungen "hohe Disziplin" von den Ländern
Berlin - Der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat von den Ministerpräsidenten der Bundesländer eine "hohe Disziplin" bei künftigen Öffnungsschritten gefordert. Es bestehe in dem Kontext die Gefahr eines "Einkaufstourismus", sollten die Bundesländer unabgestimmt den Einzelhandel bei einer 7-Tage-Inzdenz von unter 35 öffnen, sagte er der...
Hofreiter hält Bau von Einfamilienhäusern für problematisch
Berlin - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sieht den Neubau von Einfamilienhäusern mit Skepsis. "Einparteienhäuser verbrauchen viel Fläche, viele Baustoffe, viel Energie, sie sorgen für Zersiedelung und damit auch für noch mehr Verkehr", sagte Hofreiter dem "Spiegel". Die Grünen sorgten sich um die Lebensgrundlagen. In Städten gebe...
FDP verlangt Teilnahme von Scholz am Wirtschaftsgipfel
Berlin - FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat die Teilnahme von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Wirtschaftsgipfel kommenden Dienstag gefordert. "Ohne Bundesfinanzminister Olaf Scholz können keine finanzpolitischen Entscheidungen getroffen werden. Das Treffen der 40 Verbände mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier droht sonst zu einer reinen Placebo-Veranstaltung zu werden", sagte Theurer dem "Handelsblatt". Wirtschaftsminister...
IW will stärkere Gründungskultur nach der Pandemie
Köln - Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hat sich für eine stärkere Gründungskultur nach Corona ausgesprochen. "Wenn der Lockdown endet und ein Großteil der Deutschen geimpft sind, sollte das Geschäftsleben wieder in Gang kommen. Dann erfordert der Strukturwandel deutlich mehr Unternehmensgründungen, vor allem im Digitalbereich - schließlich werden nicht...
Spahn verteidigt Grenzschließungen wegen Mutationen
Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Grenzschließungen zu Tirol, der Slowakei und Tschechien verteidigt. Mann müsse das Land vor dem Eintrag weiterer Viren schützen, sagte er am Freitagvormittag. "Deshalb haben wir in der Bundesregierung gestern beschlossen, Tschechien, Tirol und die Slowakei zu Virusvariantengebieten zu erklären. Das bedeutet in...
Bundespräsident würdigt Föderalismus bei 1000. Bundesratssitzung
Berlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei der 1000. Sitzung des Bundesrats die Bedeutung des Föderalismus hervorgehoben. "Föderalismus bedeutet vor allem Machtbegrenzung. Die Staatsgewalt ist auch vertikal geteilt", sagte er am Freitagvormittag. Dass die Länder bei der Gesetzgebung und der Verwaltung des Bundes mitreden, heiße, dass kaum etwas völlig autonom...
DAX startet mit Verlusten - BASF schwach
Frankfurt/Main - Der DAX ist am Freitag mit Kursverlusten in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Index mit 13.970 Punkten berechnet und damit 0,5 Prozent unter Donnerstagsschluss. Die Werte von der Deutschen Börse, von Beiersdorf und Eon waren mit leichten Zugewinnen entgegen dem Trend...
Auch Saarland erwägt Grenzschließungen
Saarbrücken - Der Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans (CDU), hat Grenzschließungen zu Frankreich oder Luxemburg nicht ausgeschlossen. "Wenn es krasse Unterschiede gibt zwischen den Inzidenzen, dann wird uns nichts anderes übrig bleiben", sagte er mit Blick auf die sich ausbreitende Virus-Mutation in Europa im RTL/n-tv-"Frühstart". Allerdings gebe es...
Friseure 2020 mit 11,8 Prozent weniger Umsatz in drei Quartalen
Wiesbaden - Bereits der erste Lockdown im Frühjahr 2020 hat dem Friseurhandwerk im Vergleich mit anderen zulassungspflichtigen Handwerken besonders stark zugesetzt. Die Friseurunternehmen machten in den ersten drei Quartalen 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 11,8 Prozent weniger Umsatz, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitagmorgen mit. In der Gewerbegruppe...
Bericht: Bundesregierung legt Streit um Lieferkettengesetz bei
Berlin - Die Bundesregierung hat sich nach monatelangem Streit wohl auf ein Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte verständigt. Das Gesetz soll noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden, aber erst Anfang 2023 in Kraft treten, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Die ursprünglich geplanten strengen Haftungsregeln wurden demnach entschärft....
Über zehn Prozent mehr recycelte Elektroaltgeräte in 2019
Wiesbaden - Im Jahr 2019 sind in Deutschland 947.100 Tonnen Elektro- und Elektronikaltgeräte recycelt, anderweitig verwertet oder beseitigt worden. Die Menge der zur sogenannten Erstbehandlung angenommenen Altgeräte ist damit um elf Prozent beziehungsweise 94.000 Tonnen gegenüber dem Jahr 2018 gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitagmorgen mit....
Kubicki wirft Regierung wegen Lockdown-Verlängerung Wortbruch vor
Berlin - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki wirft der Bundesregierung wegen des verlängerten Lockdowns Wortbruch vor: "Die Menschen fühlen sich eingesperrt und die Bundeskanzlerin und die Minister haben die Zusage gebrochen, einen Perspektivplan vorzulegen, mit dem die Menschen die Planbarkeit ihres Lebens zurückerhalten. Lange hält diese Republik das nicht mehr...
Arbeitsagentur erwartet Belastung durch Kurzarbeit bis Ende 2022
Nürnberg - Die massenhafte Kurzarbeit während der Coronakrise wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) nach den Worten von BA-Chef Detlef Scheele noch bis mindestens Ende des kommenden Jahres belasten. Im April beginne die endgültige Abrechnung der Kurzarbeit, sagte Scheele der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Wir haben als Organisation noch einen...
RKI meldet 9.860 Corona-Neuinfektionen
Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen 9.860 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 24 Prozent oder 3.048 Fälle weniger als am Freitagmorgen vor einer Woche, als 12.908 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell veröffentlicht worden waren. Insgesamt geht das Institut derzeit von rund 154.900 aktiven Corona-Fällen...
Viele kleine GmbHs müssen weiter Soli zahlen
Berlin - Trotz der Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum Jahresbeginn müssen auffallend viele kleinere Kapitalgesellschaften mit nur wenigen Mitarbeitern und geringen Umsätzen den "Soli" weiterhin bezahlen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Freitagausgabe berichtet. Demnach entrichteten...
Lauterbach hält weitere Lockdown-Verlängerung für möglich
Berlin - SPD-Politiker Lauterbach hält eine weitere Verlängerung des Lockdowns im März für möglich, wehrt jedoch den Vorwurf ab, dass es sich bei den aktuellen Beschlüssen von Bund und Ländern um eine versteckte Strategie handeln könnte, die Infektionszahlen auf null zu drücken. "Es gibt keine Zero-Covid-Strategie durch die Hintertür", sagte...
Verkehrsminister zahlt fast 49 Millionen Euro für externe Berater
Berlin - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat im Jahr 2019 insgesamt 48,7 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Wie die Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Freitagausgaben) berichten, waren das sieben Prozent oder 3,19 Millionen Euro mehr als noch im Jahr zuvor. Das gehe aus einem aktuellen Bericht der...
Arbeitgeber sehen Corona-Gipfel als "Riesenenttäuschung"
Berlin - Der neue Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA), Rainer Dulger, hat die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens zu den aktuellen Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. "Es ist eine Riesenenttäuschung", sagte Rainer Dulger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Unternehmen und Beschäftigte haben erneut keine klare, transparente und regelbasierte Öffnungsperspektive erhalten." Dulger kritisierte...
Regierung: Bei Inzidenz unter 35 Öffnung vor 7. März möglich
Berlin - Die Länder können nach Ansicht der Bundesregierung auch schon vor dem 7. März, dem vorläufig terminierten Ende des aktuellen Lockdowns, weitere Öffnungsschritte beginnen. Im Bund-Länder-Beschlusspapier von Mittwochabend findet sich die Möglichkeit einer Öffnung von Einzelhandel, Museen und körpernahen Dienstleistungen ab einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von 35 Fällen. Auf die...
Landkreise sehen jüngste Bund-Länder-Beschlüsse kritisch
Berlin - Die Landkreise sehen die Beschlüsse von Bund und Ländern zu regionalen Öffnungen unterhalb einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 Fällen mit Skepsis. In Gebieten, in denen aufgrund einer hinreichend niedrigen Inzidenz wieder die Geschäfte öffneten, "werden wir einen gewissen Shopping-Tourismus nicht in allen Fällen verhindern können", sagte der Präsident des...
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