EU

Berlin - In der Europäischen Union wächst der Druck zu raschen und umfassenden Strafmaßnahmen gegen die Mitgliedsländer Polen und Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten, fordert die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), jetzt nicht nur eine umgehende Sperrung von EU-Geldern für beide Länder, sondern verlangt

Berlin - Mit 47.231 neuen Asylanträgen ist Deutschland in den ersten sechs Monaten dieses Jahres Spitzenreiter in der EU, gefolgt von Frankreich (32.212), Spanien (25.823) und Italien (20.620). Schlusslichter sind Lettland (58), Estland (30) und Ungarn mit lediglich 19 Asylanträgen in den ersten sechs Monaten, berichtet

Köln - Der Kölner Soziologe Wolfgang Streeck kritisiert das Vorgehen der EU gegen Polen und Ungarn. "Aktuell gibt es die Bestrebungen des Zentrums, in Polen und Ungarn durch Entzug oder Kürzung der EU-Zuschüsse einen Regimewechsel herbeizuführen", sagt der frühere Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel"

Wien - Österreichs Vizekanzler Werner Kogler wirbt für eine Grünen-Regierungsbeteiligung in Deutschland. Das würde "nicht nur der ökologischen Erneuerungspolitik in Österreich, sondern in ganz Europa einen immensen Schub verleihen", sagte der österreichische Grünen-Chef der "Welt" (Freitagausgabe). "Das kann sehr viel in Bewegung bringen." Als Regierungspartei im größten Land der EU,

Brüssel - Die EU-Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen im Zusammenhang mit der Verletzung der Grundrechte von LGBTIQ-Personen eingeleitet. Das teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Im Fall von Ungarn geht es demnach um das kürzlich gebilligte umstrittene ungarische Gesetz zu Informationen über Homosexualität. Im Fall von Polen

Luxemburg - In der Europäischen Union dürfen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern unter bestimmten Umständen das Tragen von Kopftüchern verbieten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am Donnerstag, dass das Verbot des Tragens der sichtbaren Ausdrucksform "politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen" gerechtfertigt sei. Maßgeblich sei hier das Bedürfnis des Arbeitgebers, Neutralität zu vermitteln

Berlin - Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, will eine Lockerung der strengen Einreiseregeln für Europäer in die USA. "Die USA sollten ihre Corona-Einreisebeschränkungen für den Schengen-Raum lockern", sagte er der "Rheinischen Post". Vor allem deutsche Wirtschaftsvertreter sollten wieder in die USA reisen dürfen, wenn sie den vollen Impfschutz hätten

Frankfurt/Main - Nach der Ankündigung der EZB, eine zweijährige Probephase für den digitalen Euro starten zu wollen, rechnet Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz nicht mit einer Einführung vor 2026. Das sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte zuletzt von einer Einführung bereits nach vier Jahren gesprochen, das sehe er

Frankfurt/Main - Der neue Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Christian Sewing, hat mehr Tempo bei der Schaffung einer europäischen Bankenunion und der Vollendung des Finanzbinnenmarktes gefordert. Das Ziel der Kapitalmarktunion stehe in den Wahlprogrammen mehrerer Parteien, die bei der Bundestagswahl im Herbst antreten, sagte Sewing, der auch Chef der

Dresden - Nach der Vorstellung des neuen Klimaschutzpakets der EU-Kommission hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor zu großen Ambitionen gewarnt. "Wir dürfen uns keine extremen Klimaziele setzen, die am Ende die Innovationen nur verhindern würden", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Die CO2-Bepreisung werde in Zukunft eine "entscheidende

Wolfsburg - Volkswagen sieht den geplanten neuen Klimavorschriften der EU gelassen entgegen. "Auf die weitere Absenkung der CO2-Werte von Pkws und leichten Nutzfahrzeugen sind wir vorbereitet", sagte VW-Chef Herbert Diess dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Es ist fast schon irrelevant geworden, ob die Reduktion um ein paar Prozentpunkte mehr oder weniger ausfällt.

Berlin - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat angekündigt, die neue Klimaschutz-Strategie der EU-Kommission "konstruktiv-kritisch" zu prüfen. Effektiver Klimaschutz sei im Sinne der Land- und Forstwirtschaft, sagte die Ministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Eine stabile Land- und Forstwirtschaft und nachhaltige Ernährungssicherung ist im Sinne aller", so Klöckner. Die Gemeinsame Agrarpolitik

Brüssel - In der Europäischen Union sollen nach dem Willen der EU-Kommission ab 2035 keine Pkw mit Verbrennungsmotoren mehr verkauft werden. Das geht aus dem Klimaprogramm "Fit for 55" hervor, welches am Mittwoch in Brüssel vorgestellt wurde. Demnach sollen strengere CO2-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge den Übergang zur emissionsfreien

Berlin - Der außenpolitische Sprecher der FDP, Alexander Graf Lambsdorff, hat die US-Regierung aufgefordert, ihre harten Einreisebeschränkungen zu lockern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollte sich bei ihrer Begegnung in Washington mit US-Präsident Joe Biden für eine Lockerung einsetzen, sagte Lambsdorff der "Heilbronner Stimme". Es gebe sehr viele Menschen, die unter

Brüssel - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dringt auf eine klimafreundlichere Produktion auch außerhalb der EU. "Die CO2-intensive Wirtschaft ist an ihre Grenzen gestoßen", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) und anderen europäischen Medien. Die CDU-Politikerin will an diesem Mittwoch einen umfassenden Vorschlag zum klimafreundlichen Umbau der europäischen Wirtschaft einbringen.

Brüssel - Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber fürchtet eine neue Schuldenkrise in der EU. "Wir müssen in Europa wieder sparen lernen, sonst gefährden wir auf Dauer das Projekt unserer gemeinsamen Währung", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Dazu müsse man möglichst bald nicht nur über Inzidenzwerte, sondern wieder über die Maastricht-Kriterien reden.

Berlin - Das Hilfswerk der evangelischen Kirche in Deutschland, "Brot für die Welt", hat den geplanten Anti-Terror-Einsatz der EU in Mosambik scharf kritisiert. "Wir appellieren an die Bundesregierung, auf Frankreich und Portugal einzuwirken, von ihren militärischen Plänen in Mosambik abzulassen. Auch eine militärische Ausbildungsmission der EU für die mosambikanische Armee

Berlin - Die Union fordert die rasche Einführung eines digitalen Euros, um im Wettbewerb mit China und privatwirtschaftlichen Initiativen nicht noch weiter zurückzufallen. Die Pläne der EZB dürften nicht durch "langwierige Prozesse und Verfahren" verzögert werden, heißt es in einem Positionspapier, über welches das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) berichtet. Angesichts der Pläne

London - Der ehemalige Bundestrainer Jürgen Klinsmann sieht vor dem EM-Finale am Sonntag einen kleinen mentalen Vorteil bei den Italienern. "Die haben die Ruhe in sich", sagte der ARD-"Sportschau" vor dem Endspiel in London. Mit viel Erfahrung und einigen jungen Spielern seien sie gut gewappnet. England hingegen habe gegen

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die verstärkte EU-weite Nutzung von Gesundheitsdaten angeregt. "Gesundheitsdaten sind die persönlichsten Daten, die es gibt", sagte er am Samstag im "EU-Zukunftsdialog". Bei aller Skepsis gegenüber der Europäischen Union in den Mitgliedstaaten müsse man "zeigen, wo der Mehrwert liegt", wenn man zusammenarbeite, so Spahn.

Brüssel - Die europäische Industrie wehrt sich dagegen, dass im Rahmen des EU-Klimaprogramms "Fit for Fifty Five" Entlastungen für energieintensive Unternehmen wegfallen sollen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Das würde "die Produktpreise" für Stahl, Zement oder Chemikalien "signifikant erhöhen", heißt es in einem Brandbrief des Verbandes "Business

Frankfurt/Main - Isabel Schnabel, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB), hat Sorgen vor einem zu starken Anstieg der Inflation zurückgewiesen. "Ich bin mir sicher, dass wir keine übermäßig hohe Inflation erleben werden", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Zwar gebe es in Deutschland derzeit aufgrund der Pandemie

Berlin - Die Bundesregierung will aufgrund der anstehenden Verschärfung der Klimaziele durch die EU nicht mehr über Zwangsladepausen für Elektroautos entscheiden. Das Problem der sogenannten Spitzenglättung wird auf die nächste Legislaturperiode vertagt, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen.

Berlin - Wegen des stark steigenden Zustroms von illegal einreisenden Asylsuchenden plant Litauen einen 42 Millionen Euro teuren Komplettausbau seiner Grenzanlagen zu Weißrussland. Das sagte der litauische Botschafter in Deutschland, Ramunas Misiulis, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Dabei geht es sowohl um Befestigungen, als auch um technische Standards, wie etwa Überwachungssysteme.

Brüssel - Die EU-Kommission rechnet bei einer Einigung auf eine globale Mindeststeuer mit höheren Steuersätzen in elf EU-Staaten. Die Einführung der Steuer für große Unternehmen werde erhebliche Konsequenzen auch für die EU-Mitgliedstaaten haben, sagte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Paolo Gentiloni den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Wir schaffen damit aber nicht die