Justiz

Wiesbaden - Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Veröffentlichung von Wahlumfragen, bei denen auch die Angaben von Briefwählern über ihre bereits getroffene Wahlentscheidung berücksichtigt wird, für zulässig erklärt. Das Umfrageinstitut Forsa war vor Gericht gezogen, um sich gegen die Androhung eines Bußgeldes in Höhe von 50.000 Euro durch den Bundeswahlleiter

Berlin - Das Internationale Auschwitz-Komitee fordert eine Reaktion der muslimischen Gemeinden auf die von Sicherheitsbehörden vermuteten Anschlagspläne auf eine Synagoge in Hagen. "Dieser Fall ist ein Zeichen dafür, dass Antisemitismus unter muslimischen Migranten weit verbreitet ist, der latent immer unter der Oberfläche brodelt - und immer ausbrechen kann", sagte Christoph

Hagen - Nach einem großen Polizeieinsatz an der Synagoge im nordrhein-westfälischen Hagen sind mehrere Personen festgenommen worden. Insgesamt handele es sich um vier Personen, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Parallel finden demnach erste Durchsuchungsmaßnahmen in Objekten in Hagen statt. Die aktuellen Ermittlungen dienten dazu, einen Tatverdacht zu erhärten oder

Berlin - Die scheidende Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Handlungsfähigkeit der Justiz zu gefährden. "Die Bundesgerichte sind weitgehend führungslos", sagte Schmidt der "Süddeutschen Zeitung". Sie geht Ende des Monats in den Ruhestand, die Nachfolge ist noch ungeklärt - und auch die Präsidentenstellen beim Bundesverwaltungsgericht und

Freiburg - Verfassungsexperte Dietrich Murswiek hat Kritik am Bundesverfassungsgericht und der Corona-Politik der Bundesregierung geübt. Es sei "potenziell schädlich für unseren Rechtsstaat", dass seine Verfassungsbeschwerde gegen die "Bundesnotbremse" der Bundesregierung seit April nicht entschieden werde, sagte er der "Bild" (Donnerstagausgabe). Ein Eilantrag zu der Beschwerde war vom Gericht bereits abgewiesen

Karlsruhe - Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat sich gegen eine Ost-Quote am Verfassungsgericht ausgesprochen. "Ich halte das Denken in Quoten am Bundesverfassungsgericht für problematisch", sagte er der "Zeit". Maßstab für die Besetzung müsse die "herausragende juristische Qualität und die Persönlichkeit der betroffenen Person" sein. Voßkuhle sagte, das

Berlin - Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat die Bundesregierung bei den Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls (FIU) zu Transparenz aufgefordert. "FDP, Grüne und Linke haben eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragt", sagte er den Sendern RTL und n-tv. Vor einer Wahl gehörten die relevanten Punkte auf den Tisch. "Es ist keine

Berlin - Die Staatsanwaltschaft Osnabrück durchsucht seit Donnerstagmorgen das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium in Berlin. Das bestätigte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde dem "Spiegel". Die Razzia begann demnach gegen 9:15, vier Beamte der Osnabrücker Polizei und sechs Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft seien im Einsatz, hieß es. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren, welches

Karsruhe - Digitale Vertragsdokumentengeneratoren im Internet sind zulässig. Das Anbieten von Rechtsdokumenten anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine sei keine unlautere Handlung, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag. Anbieter solcher Generatoren würden "nicht in einer konkreten Angelegenheit des Nutzers tätig" und böten damit keine "unerlaubte Rechtsdienstleistung" an. Die

Köln - Die von der Stadt Kerpen im Herbst 2018 auf Weisung der NRW-Landesregierung durchgeführte Räumung und Beseitigung von Baumhäusern und anderen Anlagen im Hambacher Forst ist rechtswidrig gewesen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem am Mittwoch verkündeten Urteil. Aus der Weisung des Ministeriums sei erkennbar, dass die Räumungsaktion

Brüssel - Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Finanzsanktionen gegen Polen beantragt. Hintergrund ist die umstrittene Justizreform. EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) nannte Strafzahlungen für Warschau "überfällig". Brüssel habe bisher zugesehen, "wie Polens Regierung die Demokratie abschafft", sagte die SPD-Politikerin dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Die EU-Kommission hätte weitere Möglichkeiten, gegen Polen vorzugehen.

Berlin/Minsk - Die Verurteilung der weißrussischen Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa hat bei deutschen Außenpolitikern unterschiedlicher Parteien Empörung ausgelöst. "Das maßlose Urteil gegen Maria Kolesnikowa reiht sich ein in die untauglichen Versuche der Lukaschenko-Administration, die Hoffnungen in der belorussischen Bevölkerung auf Veränderungen zu ersticken", sagte der außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, Gregor

Minsk - Die FDP hat schärfere Sanktionen gegen die Regierung des weißrussischen Machthabers Alexander Lukaschenko gefordert. "Der internationale Druck auf Lukaschenko muss weiter steigen", schrieb FDP-Chef Christian Lindner am Montag bei Twitter. "Es braucht Sanktionen, die den Diktator und seine Unterstützer dort treffen, wo es weh tut." Man werde nicht

Minsk - Die weißrussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa ist in einem international umstrittenen Prozess zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das berichteten am Montag weißrussische Staatsmedien. Kolesnikowa war im vergangenen Jahr international durch ihre Rolle in der weißrussischen Opposition bekannt geworden. Im September 2020 war sie festgenommen worden und befand sich

Berlin - In Berlin-Wilmersdorf hat ein 29-jähriger Afghane am Samstag eine 58 Jahre alte Landschaftsgärtnerin sowie einen Passanten niedergestochen und dabei schwer verletzt. Der Tatverdächtige sei am Tatort festgenommen worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Sonntag mit. Der Täter soll die Frau demnach zunächst angesprochen und ihr dann unvermittelt mehrere

Berlin - Gerichtsverfahren vor den deutschen Strafgerichten dauern so lange wie noch nie. Bei den Landgerichten ist die durchschnittliche Laufzeit erstinstanzlicher Strafverfahren im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchstwert von 8,1 Monaten gestiegen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) unter Berufung auf den Deutschen Richterbund. Das sind 1,8

Berlin - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält wegen Zweifeln am aktuellen Wahlrecht eine baldige Wiederholung der anstehenden Bundestagswahl für möglich. Zwar sei das "nicht überwiegend wahrscheinlich", aber es sei "nicht ausgeschlossen". Käme es so, wäre das in Kubickis Augen schlimm: "Neuwahlen wären ein Desaster und ein letzter herber Schlag gegen die

Frankfurt/Main - Das Frankfurter Arbeitsgericht hat die einstweilige Verfügung gegen den Streik der Lokführergewerkschaft GDL abgelehnt. Die Bahn könne jedoch noch in Berufung gehen, sagte eine Sprecherin des Gerichts am Donnerstagabend. Er sei erleichtert, dass der Streik als rechtmäßig eingeschätzt wurde, sagte GDL-Chef Claus Weselsky zu dem Urteil. Die

Brüssel - Eine angekündigte Klage des Europaparlaments gegen die EU-Kommission wird von den Juristen des Parlaments kritisch betrachtet. Die Chancen auf einen Sieg vor Gericht seien "sehr gering", schreibt der juristische Dienst in einem Gutachten, über welches das "Handelsblatt" berichtet. Es geht um eine Untätigkeitsklage, weil die EU-Kommission noch keine

Karlsruhe - Im oberbayerischen Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen hat die Bundesanwaltschaft am Montag eine mutmaßliche Unterstützerin der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) festnehmen lassen. Auch die Wohnräume der Beschuldigten seien durchsucht worden, teilte die Karlsruher Behörde mit. Der deutschen Staatsangehörigen wird vorgeworfen, einem extremistisch-islamistischen Weltbild anzuhängen und es sich zum Ziel

Wiesbaden - Im Jahr 2020 haben die Staatsanwaltschaften in Deutschland 5,0 Millionen Ermittlungsverfahren in Strafsachen abgeschlossen. Das waren 1,2 Prozent mehr erledigte Verfahren als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Die Anteile der Deliktarten waren ähnlich wie im Jahr 2019: Knapp ein Drittel (31,

Berlin - Die Zahnärztekammer Berlin geht gegen Zahnärzte vor, die mit bestimmten Kieferorthopädie-Start-ups zusammenarbeiten. Manche dieser Unternehmen hätten Zahnärzte direkt angestellt oder mit Kooperationsverträgen eingebunden, berichtet der "Spiegel". Beides verstößt aus Sicht der Kammer gegen das Berufsrecht, sei wettbewerbswidrig und "strafrechtlich bedenklich". Strafen von bis zu 100.000 Euro stünden

Wien - Österreichs früherer Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist wegen Bestechlichkeit zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Urteil des Wiener Landesgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Dem ehemaligen FPÖ-Chef sowie einem Eigentümer einer Privatklinik wird Bestechlichkeit bzw. Bestechung vorgeworfen. Der Klinik-Chef soll zwei Spenden in Höhe von 2.000

Berlin - Die Berliner Polizei führt aktuell 272 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem versuchten Sturm auf den Reichstag am 29. August 2020. Das berichtet die "Welt" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Polizeikreise. Ermittelt wird demnach unter anderem wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und

Berlin - Das Bundesjustizministerium will eine umfassende Regulierung von Spiele-Plattformen auf europäischer Ebene. Online-Spielewelten seien ein attraktives Geschäftsmodell, durch die Corona-Zeit noch einmal stärker als zuvor, sagte Justizstaatssekretär Christian Kastrop dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Aber wo sich Millionen vor allem junge Menschen jeden Tag bewegen und miteinander kommunizieren, darf es keine