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Berlin - Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner sieht das bei SPD und Grünen erwogene Ampel-Bündnis mit der FDP skeptisch. "SPD und Grüne wollen verdecken, dass sie in Wahrheit die größere Nähe zur Linkspartei haben. Über die FDP wird gesprochen, um Wähler der Mitte anzulocken", sagte Lindner der "Bild". Er selbst tendiere

Berlin - CDU-Vorstandsmitglied Mike Mohring hat sich dafür ausgesprochen, den Kanzlerkandidaten der Union rasch zu bestimmen. "Wir brauchen unmittelbar nach Ostern eine klare und schnelle Entscheidung in Sachen Kanzlerkandidatur", sagte Mohring der RTL/n-tv-Redaktion. Er fügte hinzu, dass er zwar die Ansicht teile, dass ein "Nebeneinander" von Kanzlerin und Kanzlerkandidat

Berlin - Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, hat den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet zu einem offensiveren Krisenmanagement aufgefordert. "Wir müssen zeigen, dass die Union Corona-Management kann. Bei der Maskenaffäre müssen wir Klarschiff machen und thematisch müssen wir voll in die Offensive gehen. Da ist Armin Laschet jetzt gefordert"

München - Der bayerische Finanzminister und CSU-Parteivorstand Albert Füracker dringt auf eine schnelle gesetzliche Verankerung der neuen Transparenzregeln für Abgeordnete. "Der 10-Punkte-Plan ist absolut richtig, den habe ich ausdrücklich befürwortet", sagte Füracker der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Jetzt kommt es darauf an, dass man diese Pläne schnellstmöglich umsetzt und auch in

Berlin - Angesichts der Krise der Union rund um Korruptionsfälle und die anhaltende Kritik am Corona-Management hat der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, seine Partei zu mehr Offensive aufgerufen. "Die Maskenaffäre ist ein Problem. Aber vor allem müssen wir beim Impfen Tempo machen und Prozesse jetzt vorbereiten. Sonst

Berlin - Im Zuge der Verschärfungen von Transparenzregeln für Mandatsträger hat der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, deutliche Nachschärfungen bei den Regelungen von Parteispenden gefordert. "Bei den Regeln für die Parteispenden müssen wir noch nacharbeiten. Hier wollen wir eine Obergrenze für Spenden, und die Schwelle für die Veröffentlichungspflicht

Berlin - Trotz der angespannten Infektionsklage schließt die FDP Lockerungen der Corona-Beschränkungen bei gleichzeitigem Hochfahren der Schnelltestkapazitäten nicht aus. "Ein wichtiges Mittel für die Bekämpfung der Pandemie bleibt das Testen. Mit dem massenhaften Einsatz von Schnelltests muss ein Stück Normalität ermöglicht werden, so dass bestimmte Regeln nicht mehr gelten, wenn

Berlin - Angesichts konstant schwacher Popularitätswerte für CDU-Chef Armin Laschet wächst in der Bundestagsfraktion die Unterstützung für Markus Söder (CSU) als Kanzlerkandidat der Union. "Wir müssen mit dem antreten, mit dem wir nach Umfragen die besten Chancen haben, und das ist mit großem Abstand Markus Söder", sagte der rheinland-pfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete

Berlin - Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten verteidigt. "Keiner muss seine Metzgerei verkaufen oder seinen landwirtschaftlichen Betrieb oder auch sein erfolgreiches Unternehmen, wenn er für die Union im Deutschen Bundestag sitzt. Wir wollen ja diese Menschen im Deutschen Bundestag haben", sagte er dem ARD-Hauptstadtbüro im "Bericht aus

Berlin - Die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sieht gute Chancen, ihre Partei nach der Bundestagswahl in eine Regierung mit Grünen und SPD zu führen. "Wir wollen unsere Chance aufs Regieren nutzen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). "Für dieses Ziel bin ich als Parteivorsitzende ja angetreten, und das mache ich

Berlin - AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat ihre Partei zur selbstkritischen Analyse der eigenen Corona-Positionen aufgefordert. Bei diesem Thema "konnten wir uns offenbar nicht als Problemlösungspartei positionieren", sagte Weidel der "Welt" (Montagsausgabe). "Von der Unzufriedenheit mit der Corona-Politik profitiert maßgeblich die FDP - nicht die AfD." Weidel forderte, dass man sich

Berlin - Nach der Einigung der Koalition auf strengere Regeln für Abgeordnete fordert SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zusätzliche Transparenz in der Parteienfinanzierung. "Es braucht eine Absenkung der Veröffentlichungspflicht von 10.000 auf 2.000 Euro", sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Verschärfung des Abgeordnetengesetzes und das Lobbyregister seien nach den Masken-Skandalen

Berlin - Die Union will im Streit um mehr Transparenz in der Politik künftig auch die Unternehmensbeteiligungen von Parteien unter die Lupe nehmen. Dazu habe es bereits ein erstes Gespräch zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern von Union und SPD gegeben, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael

Berlin - CDU und CSU verlieren in der Wählergunst zwei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche und kommen nun auf 25 Prozent - das sind elf Prozentpunkte weniger als noch vor sieben Wochen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, setzt sich der Abwärtstrend

Brüssel - Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat sich für eine rasche Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union ausgesprochen. Dabei legte er sich nicht auf einen Kanidaten fest: "Wir haben zwei starke Kandidaten, Markus Söder und Armin Laschet, jeder mit einem eigenen Profil", sagte

Berlin - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel soll in die dreiköpfige Riege der Stellvertreter von Parteichef Christian Lindner aufrücken. Er werde auf dem FDP-Bundesparteitag vom 14. bis 16. Mai für einen Vizeposten kandidieren, sagte Vogel der "Welt" (Samstagausgabe). Er habe in der Coronakrise für moderne Regeln für "New Work", Fairness für

Berlin - "Fridays for Future" hat das Wahlprogramm der Grünen kritisiert. "Liest man den veröffentlichten Programmentwurf, so türmen sich neben einigen Lösungsideen auch Unmengen an Fragen auf", schreibt die "Fridays for Future"-Sprecherin Annika Rittmann in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal Watson. "Dabei wäre vor zwei Jahren ein solches Programm

Berlin - Die AfD steuert auf einen Basisentscheid für die Spitzenkandidatenaufstellung zur Bundestagswahl zu. Bei der Umfrage des AfD-Bundesvorstands unter den Parteimitgliedern habe sich eine große Mehrheit dafür ausgesprochen, berichten die "Welt" und das ARD-Hauptstadtstudio unabhängig voneinander. In einer gestern zu Ende gegangenen Befragung stimmten demnach rund 86 Prozent dafür.

Düsseldorf - Der CDU-Politiker Friedrich Merz kann offenbar nicht mehr mit einem Ministeramt rechnen, sollte der CDU-Vorsitzende Armin Laschet im Herbst Bundeskanzler werden. Das berichtet die "Bild" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer einer Sitzung der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) am Mittwoch. Danach sei Laschet von Teilnehmern gefragt worden, ob er im Falle

Berlin - Für Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock wäre es "ein kleiner Stich ins Herz", ihrem Co-Vorsitzenden Robert Habeck den Vortritt als Kanzlerkandidat zu lassen. "Ich glaube, keinem von uns fällt es schwer zu sagen: Du bist der oder die Richtige", sagte Baerbock dem "Spiegel". Doch "natürlich" gebe es am Ende diesen

Berlin - Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU), zugleich Chef des Wirtschaftsflügels von CDU und CSU, gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (auch CDU) eine Mitschuld an der Krise der eigenen Partei. "Wir waren zu lange auf Harmonie mit den Sozialdemokraten aus", sagte er dem "Spiegel". Und weiter: "Da hat man auch eine Verantwortung

Berlin - Die Freien Wähler sprechen sich für ein Verbot von Konzernspenden an Parteien aus. "Ich plädiere dafür, dass der politische Wettbewerb ausschließlich über die staatliche Parteienfinanzierung, über Mitgliedsbeiträge und über Spenden von Mitgliedern finanziert wird", sagte FW-Chef Hubert Aiwanger der "Augsburger Allgemeinen". Das Thema Konzernspenden komme in der aktuellen

Köln - CDU und CSU sinken bei gleich zwei Umfrageinstituten weiter stark in der Wählergunst. Im RTL/n-tv-"Trendbarometer" fallen die Unionspateien um drei Prozentpunkte auf 26 Prozent. So weit unten stand die CDU/CSU zum ersten Mal im Februar 2000, nach der Kohl’schen Spendenaffäre. Noch schlechter war der

Die Fälle der Unionsabgeordneten Nüßlein, Löbel, Fischer, Hauptmann, Strenz und Zech haben einen großen Vertrauensschaden angerichtet. Was jetzt (endlich) getan werden muss.