Politik

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verpflichtet die Krankenhäuser zu genaueren Angaben zu allen behandelten Corona-Fällen. Das geht aus einer erweiterten Meldeverordnung hervor, über die die "Bild am Sonntag" berichtet. Demnach müssen für alle im Krankenhaus behandelte Corona-Patienten, Alter, Art der Behandlung und Impfstatus gemeldet werden. "Da die gefährdeten Risikogruppen

Berlin - SPD und Grüne sind in der Wählergunst wieder gleichauf. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Grünen einen Punkt zur Vorwoche und kommen nun auf 17 Prozent. Die Sozialdemokraten können ihren Wert aus der Vorwoche halten und kommen ebenfalls auf

Frankfurt/Main - Der weit überwiegende Teil der Hochschulen in Deutschland geht davon aus, im Wintersemester noch nicht vollständig in die Präsenzlehre zurückkehren zu können. Dies ergab eine Umfrage der "Welt am Sonntag" bei allen 116 Universitäten und gleichgestellten Einrichtungen, von denen 113 antworteten. 92 Prozent von ihnen (104) planen

Berlin - Die Union hat den von den G20 unterstützten Vorschlag zur Reform des internationalen Steuerrechts kritisiert. "Die heutige Einigung der G20 hätte einen Meilenstein in der Geschichte des internationalen Steuerrechts darstellen können", sagte die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Antje Tillmann, am Samstag. Statt eines großen

Venedig - Die G20-Staaten haben die globale Mindeststeuer beschlossen. "Endlich können sich große Konzerne nicht mehr ihrer Steuerpflicht entziehen", schrieb Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Samstagnachmittag auf Twitter nach dem G20-Finanzministertreffen in Venedig. "Dafür habe ich lange gekämpft. Jetzt geht es an die Umsetzung, damit die Steuer ab 2023 greifen

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die verstärkte EU-weite Nutzung von Gesundheitsdaten angeregt. "Gesundheitsdaten sind die persönlichsten Daten, die es gibt", sagte er am Samstag im "EU-Zukunftsdialog". Bei aller Skepsis gegenüber der Europäischen Union in den Mitgliedstaaten müsse man "zeigen, wo der Mehrwert liegt", wenn man zusammenarbeite, so Spahn.

Berlin - Der Migranten-Bundesverband Nemo beklagt dramatische Bildungsrückschläge wegen der Corona-Pandemie. "Corona hat die Ungleichheit drastisch verschärft", sagte die stellvertretende Vorsitzende des Verbandes, Elizabeth Beloe, der "Heilbronner Stimme" zur derzeitigen Situation. "Die Kinder möchten die deutsche Sprache erlernen, aber unter den Bedingungen der Pandemie mangelt es an Praxis in der

Berlin - Der Paritätische Gesamtverband und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) haben einen gemeinsamen Vorschlag für die soziale Abfederung des CO2-Preises für den Klimaschutz entwickelt. In einem Positionspapier, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagausgaben) berichten, sprechen sich beide Organisationen für einen Ökobonus aus. Dieser solle einmal

Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sieht bei der Rohstoffknappheit und den damit verbundenen Rekordpreisen erste Anzeichen auf Entspannung. "Hauptursache für die Lieferengpässe ist der wirtschaftliche Aufschwung, der erfreulich schnell und deutlich an Fahrt aufgenommen hat", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Für einige Rohstoffe zeichnet sich derzeit zumindest

Zugegeben: Dieser Text war anfangs weniger für die Öffentlichkeit gedacht. Er sollte ein Ventil sein. Manchmal schreibe ich Texte mit vielen meiner mich belastenden komplexen Gedankengänge bzw. Sorgen. Ich wollte also Luft rauslassen. Damit ich leichter neue Luft einatmen kann.

Berlin - Die Bundesregierung will aufgrund der anstehenden Verschärfung der Klimaziele durch die EU nicht mehr über Zwangsladepausen für Elektroautos entscheiden. Das Problem der sogenannten Spitzenglättung wird auf die nächste Legislaturperiode vertagt, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen.

Berlin - Die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten sind in der aktuellen Legislaturperiode stark gestiegen. Nach einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung, über die die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, haben sie sich seit einer ersten Bilanz im Jahr 2013 von geschätzt 30 Millionen Euro auf jetzt etwa 53 Millionen Euro erhöht. Allerdings verdienen längst

Berlin - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gerät für seine sparsame Ausgabenpolitik im eigenen Ministerium bei den Haushaltspolitikern von Grünen und FDP in die Kritik. Wie Haushaltsunterlagen belegen, hat das Bundesfinanzministerium 2020 fast eine Milliarde Euro nicht abgerufen, die vom Bundestag bewilligt worden war, berichtet die "Welt" (Samstagausgabe). Grüne und FDP

Berlin - Grünen-Chef Robert Habeck ist allen Spekulationen entgegengetreten, seine Partei könnte Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin austauschen. "Das ist Kokolores", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Die Grünen hätten Annalena Baerbock gerade erst mit fast hundert Prozent zu ihrer Kanzlerkandidatin gewählt. Jetzt gehe es darum, "aus diesem Vertrauensvorschuss, den sie

Berlin - Der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer rechnet nicht damit, dass der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die CDU verlassen muss. "Ich halte einen Parteiausschluss von Maaßen für sehr unwahrscheinlich", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Weder der Thüringer Landesverband noch der Bundesvorstand wollten ein solches Verfahren beantragen. "Selbst wenn das

Düsseldorf - Der Apothekerverband Nordrhein erwartet, dass die Ärzte im Herbst Doppelimpfungen geben - die dritte Dosis gegen Corona und die jährliche Influenza-Impfung. Es könne gut sein, dass die Menschen dann direkt zwei Spritzen erhalten, sagte Verbandschef Thomas Preis der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Es gibt dazu schon erste Studien, die

Berlin - Lehrerverbandspräsident Heinz-Peter Meidinger warnt davor, Schulen aus Datenschutzgründen digitale Werkzeuge zu verbieten. "Von 40.000 Schulen haben sich geschätzt sechs- bis achttausend mit Teams gerettet, als sie in den Distanzunterricht mussten", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Viele Schulen hätten etwa auf "Microsoft Teams" zurückgegriffen, als die

Berlin - Der wohnungs- und baupolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Christian Kühn, fordert eine weitere Reform des Mietspiegels. Man brauche dringend Maßnahmen, um Mietern "in angespannten Wohnungsmärkten eine Atempause zu verschaffen und die Belastung durch hohe Mieten zu stoppen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Kühn schlug vor, den Betrachtungszeitraum

Saarbrücken - Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat eine Lockerung des Datenschutzes gefordert, um die Digitalisierung der Schulen voranzutreiben. "Wir brauchen dringend einen Datenschutzgipfel, auf dem Bund, Länder und Datenschutzzentren zusammenkommen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Ziel muss sein, eine schnelle Digitalisierung unserer Schulen zu erreichen - auch mit

Berlin - Die AG Kritis, ein Zusammenschluss von 42 teils hochkarätigen IT-Fachleuten, kritisiert vor dem Hintergrund des jüngsten Hacker-Angriffs auf Kunden einer US-Softwarefirma Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Es brauche Konzepte für den Schutz sogenannter "kritischer Infrastrukturen" wie Strom, Gas oder die öffentliche Gesundheitsversorgung, sagte AG-Kritis-Chef Manuel Atug dem Focus. "Wir

Berlin - Trotz schwindender Zustimmung für die Grünen, die mit 19 Prozent unter die magische 20-Prozent-Schwelle fallen, kann die SPD nicht zulegen. Die Partei von Spitzenkandidat Olaf Scholz büßt in der Parteienpräferenz einen weiteren Punkt ein und landet bei 15 Prozent, ist das Ergebnis einer Kantar/Emnid-Umfrage in Kalenderwoche 27

Berlin - Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat eine Koalition mit den Grünen und der SPD noch nicht abgeschrieben. "Grün-Rot-Rot war zwischenzeitlich bei 45 oder 46 Prozent", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Jetzt ist es etwas weniger. Aber das Rennen ist noch nicht gelaufen." Das Wahlprogramm der Union unterscheide sich in

Berlin - In Berlin wächst der Druck auf das Verteidigungsministerium, die öffentliche Ehrung der Afghanistan-Soldaten vor dem Berliner Reichstagsgebäude abzuhalten. "Die Veranstaltung sollte in einem öffentlichen Raum stattfinden", sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Einsatzveteranen, Bernhard Drescher, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) "Da kommt nur die Wiese vorm Reichstagsgebäude in Betracht.

Berlin - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) drängt auf internationale Hilfe gegen den Welthunger. "Das Welternährungsprogramm, für Millionen Menschen die letzte Rettung vor dem Verhungern, hat einen Bedarf von 15 Milliarden US-Dollar", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Davon hätten die Staaten aber gerade einmal die Hälfte bereitgestellt. "Das dürfen wir

Berlin - Wegen des stark steigenden Zustroms von illegal einreisenden Asylsuchenden plant Litauen einen 42 Millionen Euro teuren Komplettausbau seiner Grenzanlagen zu Weißrussland. Das sagte der litauische Botschafter in Deutschland, Ramunas Misiulis, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Dabei geht es sowohl um Befestigungen, als auch um technische Standards, wie etwa Überwachungssysteme.