Politik

Berlin - Vor der Corona-Schalte von Bund und Ländern hat sich der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, vehement gegen eine abendliche Ausgangssperre ausgesprochen. "Ich kann einer Ausgangssperre abends nichts abgewinnen, weil ich nicht weiß, was das bringen soll. Draußen sind die Ansteckungsmöglichkeiten sehr viel geringer als drinnen", sagte Montgomery

Berlin - Der Mittelstand fordert steuerliche Erleichterungen für die Arbeit im Homeoffice. Das geht aus einem Positionspapier des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) hervor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Darin fordert der Unternehmerverband unter anderem eine Anhebung der Steuer-Pauschale sowie eine zweite Corona-Sonderprämie. Für das Jahr 2020 hatte

Berlin - Vor der Corona-Schalte von Bund und Ländern hat der Deutsche Landkreistag das Ziel von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen infrage gestellt. Dieser Inzidenzwert könne nicht "die alleinige Größe für unseren Umgang mit der Pandemie sein", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben)

Brüssel - Die EU-Kommission will europäische Firmen besser gegen Sanktionen durch Drittstaaten schützen, etwa die USA. Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen Entwurf der Kommission. Die Brüsseler Behörde will demnach an diesem Dienstag - einen Tag vor der Amtseinführung des US-Präsidenten Joe Biden - einen Aktionsplan präsentieren,

Berlin - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten auf, die Schließung von Schulen und Kitas zu verlängern. "Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft appelliert an Kanzlerin Angela Merkel sowie die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, die Schließungen von Schulen und Kitas zu verlängern", sagte GEW-Chefin Marlis Tepe

Berlin - Im aktuellen INSA-Meinungstrend, der nach der Wahl des neuen CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet erhoben wurde, verlieren CDU/CSU (35 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen jeweils einen Punkt. Die FDP (9 Prozent) legt eineinhalb Punkte zu, die AfD (11 Prozent) einen Punkt, so die Umfrage für die "Bild" (Dienstagausgabe). SPD

Der Blick in die USA sollte uns wachsamer machen gegenüber den Gefährdungen, denen sich unsere Demokratie ausgesetzt sieht durch diejenigen, die Tatsachen durch Meinungen ersetzen wollen.

Berlin - Die Expertenrunde, die die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie berät, hält schärfere Lockdown-Maßnahmen zur Senkung der Zahl der Neuinfektionen für dringend nötig. In der Beratung am Montagabend sei davor gewarnt worden, den derzeit leicht positiven Trend sinkender Zahlen zu überschätzen, hieß es laut eines

Berlin - Die Idee, den ÖPNV im Rahmen einer Verschärfung des Lockdowns runterzufahren, ist laut eines Medienberichts vom Tisch - stattdessen sollen zur Pandemiebekämpfung mehr Busse und Bahnen eingesetzt werden. "Nun prüfen Verkehrsunternehmen, ob man das Angebot nicht sogar noch ausbauen könnte, damit sich das Passagieraufkommen besser verteilt", sagte Susanne

Berlin - Zur Beratung der aktuellen Coronalage kommen in dieser Woche sowohl der Gesundheits- als auch der Wirtschaftsausschuss des Bundestags zu Sondersitzungen zusammen. Man werde in der Sitzung am Dienstag "über die aktuelle Entwicklung der SARS-CoV-2-Infektionen unterrichtet", sagte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Erwin Rüddel (CDU) der "Welt" (Dienstagausgabe). Mit Blick

Berlin - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat für die Bewältigung der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr weit weniger Schulden aufnehmen müssen als bisher geplant, dafür wird es 2021 teurer. Wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, liegt die Kreditaufnahme nach dem vorläufigen Haushaltsabschluss für 2020 bei "deutlich unter

Es sei "ein gutes Signal, dass wir erste sinkende Zahlen sehen, vor allem übrigens auch auf den Intensivstationen, wo so 10-15 Prozent vom Höchststand mit Covid-19-Intensivpatienten die Zahlen mittlerweile zurückgegangen sind", so Jens Spahn.

Washington - Neuer Ärger für die Ostseepipeline Nord Stream 2: Die US-Regierung wird am Dienstag Sanktionen gegen das russische Verlegeschiff "Fortuna" und ihren Inhaber, die russische Firma KVT-RUS, verhängen. Darüber haben die US-Amerikaner die Bundesregierung und andere europäische Partner laut Bericht des "Handelsblatts" (Dienstagausgabe) am Montag in Kenntnis gesetzt. Es

Moskau - Osteuropa-Expertin Sarah Pagung von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik befürchtet weitere Mordanschläge auf den Oppositionspolitiker Alexei Nawalny. "Er schwebt definitiv in Lebensgefahr", sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. Dabei sei unerheblich, dass Nawalny nun zu 30 Tagen Haft verurteilt worden ist. Auch hinter Gittern sei Nawalny nicht sicher,

Berlin - SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas hat sich in der Debatte um Corona-Verschärfungen dafür ausgesprochen, möglicherweise die Preise für FFP2-Masken staatlich festzulegen. "Eine FFP2-Maskenpflicht kann zu deutlich höheren Preisen führen", sagte Bas dem Nachrichtenportal T-Online. "Eine Preisbindung ist daher zu prüfen." In Deutschland gibt es Preisbindungen etwa bei Büchern, aber auch

Berlin - Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir rät seiner Partei, im Falle einer Regierungsbeteiligung das Innenministerium zu beanspruchen. "Ja, das wäre gut", sagte er der "taz" (Dienstagsausgabe). "Wir können Innenpolitik und haben mit Personen von Robert Habeck bis Irene Mihalic und Konstantin von Notz die nötige Kompetenz dafür." Özdemir sagte,

Brüssel - Als Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal, bei dem der Wirtschaftsprüfer milliardenschwere Luftbuchungen nicht entdeckt hat, erwägt die EU-Kommission offenbar, die Haftungsregeln für Wirtschaftsprüfer deutlich anzuheben. Das berichtet die "Welt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf ein inoffizielles Arbeitspapier, einem sogenannten Non-Paper, welches mögliche Konsequenzen aus dem Wirecard-Fall auf europäischer Ebene auflistet.

Moskau - Der Kreml-Kritiker Alexei Nawalny muss bis zum 15. Februar in Haft bleiben. Das entschied ein Gericht in Moskau am Montag in einem Eilverfahren. Grund sollen Verstöße gegen Bewährungsauflagen sein. Nawalny war am Sonntag aus Deutschland nach Russland zurückgekehrt - und unmittelbar nach der Landung in Moskau festgenommen worden.

Saarbrücken - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die Privilegien für den Profifußball kritisiert. Es gebe viele Ungereimtheiten, über die man bei der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin reden müsse, sagte der CDU-Politiker dem Saarländischen Rundfunk. "Kinder dürfen nicht Fußball spielen, während man in der Bundesliga so weitermacht,

Berlin - Die Bundesregierung hat Russland zur sofortigen Freilassung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny aufgefordert. Man verurteile die Verhaftung unmittelbar nach Nawalnys freiwilliger Rückkehr in seine russische Heimat, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in der Bundespressekonferenz. Das Urteil, dessen Bewährungsauflagen die Grundlage für die Verhaftung sein sollen, sei vom Europäischen

Die Große Koalition will die wirtschaftlichen Folgen der avisierten Verlängerung des Lockdowns offenbar nochmals mit weiteren Hilfen mildern.

Wie sieht der politische Status quo und die Zukunft der FDP aus?

Berlin - Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat nach der Festnahme des russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny jeglichen Überlegungen für ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland eine Absage erteilt. "Die panische Reaktion des Kremls auf die schiere Anwesenheit Nawalnys in Moskau zeigt, wie absurd die Debatte über die Beendigung der Sanktionen sind"

Berlin - Die Bundesregierung reagiert auf die heftige Kritik an der schleppenden Auszahlung und den zum Teil komplizierten Bedingungen für die Gewährung der Corona-Hilfen. "Wir haben jetzt die Chance, die Überbrückungshilfe III nochmal drastisch zu vereinfachen und auch bei der Höhe eine Schippe drauf zu legen", sagte Altmaier dem "Handelsblatt"