Politik

Berlin - Die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat bestätigt, dass es bereits in der ersten Hälfte des Jahres 2019 in der CDU eine Debatte darüber gegeben hat, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem vorzeitigen Amtsverzicht zu bewegen. Auf die Frage, ob sie im Frühjahr 2019 darüber nachgedacht habe, Merkel zu

Hamburg - Der Hamburger Ökonom Thomas Straubhaar wirft der Bundesregierung im Kampf gegen Corona "immense Unwissenheit" vor. "Alle stochern im Nebel. Vieles ist reine Meinung – wenig ist tatsächliches Wissen", sagte er dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Da werde "dann leider auch vieles gemacht, was – wie der aktuelle Lockdown – eher Symbolcharakter hat, als

Stuttgart - Die SPD in Baden-Württemberg fordert eine "Lex Corona" für die Landtagswahl im März. "Es muss jetzt eine rechtliche Grundlage geschaffen werden, damit zur Not in extremen Hotspots komplett auf Briefwahl umgestellt werden kann", sagte der SPD-Landeschef und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch dem Nachrichtenportal T-Online. "Das wäre eine absolute Ausnahme,

Berlin - Weltärztepräsident Frank-Ulrich Montgomery hat sich für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ausgesprochen: "Wer Umgang mit vulnerablen Gruppen hat, muss immunisiert sein", sagte der Vorsitzende des Weltärztebundes den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Das könne entweder durch eine überstandene Covid-19-Erkrankung geschehen oder durch eine Schutzimpfung. "Für Pflegekräfte und medizinisches Personal

Berlin - Die Linken im Bundestag sehen in der Diskussion um eine Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen ein Ablenkungsmanöver. "Die aktuelle Impfpflichtdebatte ist grotesk", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Wir haben weiter vor Ort zu wenig Impfstoff, das ist unser Problem. Der implizite Vorwurf, der dem Pflegepersonal

München - Als Reaktion auf weiterhin hohe Corona-Zahlen führt Bayern eine FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel sowie im Öffentlichen Personennahverkehr ein. Ab nächster Woche werde man es zur Pflicht machen, "dass man im ÖPNV aber auch in den Geschäften FFP2-Masken trägt", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag in München. Das

Berlin - Die Grünen kritisieren den Kompromiss der Großen Koalition zu Kinderrechten im Grundgesetz als unzureichend. "Ausgerechnet in einer Zeit, wo das Kindeswohl und Kinderrechte regelmäßig hinten runterfallen, schließen Union und SPD einen faulen Kompromiss, der keinerlei Fortschritt für die Kinderrechte in Deutschland bedeutet", sagte die familienpolitische Sprecherin der Fraktion,

Berlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will sich nicht auf den Kompromissvorschlag der Union einlassen, die entschärften Hartz-IV-Regelungen nur als Sonderregelung während der Coronakrise zu verlängern - und nicht dauerhaft. "Ich will, dass wir die grundlegenden Konsequenzen jetzt auch ziehen und dafür sorgen, dass die Jobcenter sich darauf konzentrieren können,

Berlin - Deutschland verfolgt derzeit kein konkretes Ziel für die Entwicklung des Anteils erneuerbarer Energien beim Heizen und Kühlen von Gebäuden in den kommenden zehn Jahren. Das räumte die Bundesregierung in der Antwort auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsfraktion ein, über welche das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. "Für den Anteil erneuerbarer

Berlin - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist offen für eine härtere Gangart der Politik bei der Durchsetzung von Arbeit aus dem Homeoffice in der Corona-Pandemie. "Wenn wir das Coronavirus mit dem harten Lockdown im Januar in den Griff kriegen wollen, müssen wir auch die Kontakte in den Büros einschränken. Daran führt

Berlin - CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz lehnt anders als CSU-Chef Markus Söder eine Corona-Impfpflicht für Pflegepersonal ab. "Ich bin kein Freund einer Impfpflicht", sagte Merz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es sei aber richtig, eine deutliche Empfehlung dafür abzugeben, dass sich das Pflegepersonal so frühzeitig wie möglich impfen lasse. "Gerade in menschennahen Dienstleistungsberufen

Berlin - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat den jüngsten Vorschlag der Großen Koalition zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz als unzureichend kritisiert. "Das ist deutlich zu wenig", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Wesentliche Dinge würden nicht berücksichtigt. "Das wird so nicht durchgehen. Die Große Koalition wird

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet offenbar, dass der Lockdown noch bis Anfang April dauern muss. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung der AG Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Bis Ende Februar erwartet die Bundesregierung rund 6,4 Millionen Impfdosen von Biontech und Moderna. Das geht aus Listen an den Bundestag hervor, über die das Portal "Business Insider" berichtet.

Berlin - In der Debatte um eine mögliche Impfpflicht für Pflegekräfte widerspricht Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Im Moment über eine Impfpflicht zu spekulieren, verbietet sich", sagte Heil in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. "Ich halte den Weg für richtig, den wir eingeschlagen haben,

Berlin - Unionsfraktionsvize Nadine Schön hat die Empfehlung der Frauen-Union für Armin Laschet oder Norbert Röttgen als neuen CDU-Chef verteidigt. "Es besteht keine Pflicht, Röttgen oder Laschet zu wählen", sagte Schön der "Saarbrücker Zeitung". Dass sich eine Vereinigung wie die Frauen-Union aber mit der Kandidatenfrage beschäftige, sei selbstverständlich, so das

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium will Labore verpflichten, künftig verstärkt Proben von Corona-Tests auf gefährliche Mutationen des Virus zu untersuchen. Das geht aus einer neuen Verordnung hervor, über die das Portal "Business Insider" berichtet. Konkret sollen Labore demnach zu sogenannten Genom-Sequenzierungen verpflichtet werden. Für die Übermittlung der Daten erhalten die Einrichtungen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Vorstoß der Grünen zu einer Verordnung von Homeoffice zurückgewiesen. "Eine Verordnung braucht immer eine Rechtsgrundlage", sagte Heil im RTL/n-tv-"Frühstart".

Berlin - Bei den deutschen Behörden sind derzeit 1.579 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge als vermisst gemeldet. Mit Stand 4. Januar handelt es sich um 972 Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren sowie 607 Kinder bis 13 Jahre, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA). Die

Düsseldorf - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat vor einem "Schuldzuweisungswahlkampf" in der Corona-Pandemie gewarnt. "Fehler müssen aufgeklärt werden, wenn es sie gab. Aber es hilft doch niemandem weiter, wenn wir in einen Schuldzuweisungswahlkampf einsteigen und in einer ohnehin latent aggressiven Gesellschaft die Stimmung als Politiker noch weiter anheizen", sagte Laschet

Berlin - Vor der ersten Sitzung des Wirecard-Untersuchungssausschusses im neuen Jahr ist zwischen den Bundestagsfraktionen Streit über die Dauer der Zeugenbefragung entbrannt. Während die Koalitionsfraktionen von Union und SPD die Befragung mit Blick auf den aufziehenden Wahlkampf spätestens im April beenden wollen, dringt die Opposition auf weitere Sitzungen im Mai

Berlin - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Bedeutung des Impfstoffs von Astrazeneca für die deutsche Impfstrategie betont und notfalls die Prüfung eines Alleingangs bei der Zulassung gefordert. "Ich hoffe sehr, dass die EMA den Impfstoff von Astrazeneca sehr schnell zulassen wird. Jeder Tag zählt", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post" (Dienstag)

Berlin - Ein Absenken des Datenschutz-Standards bringt nach Ansicht des Chaos Computer Clubs (CCC) keine Vorteile für die Effektivität der Corona-Warn-App. "An keiner Stelle steht Datenschutz der Funktionsweise der App entgegen - mit mehr oder weniger Datenschutz würde sie genauso gut oder schlecht funktionieren, keinesfalls aber besser", sagte CCC-Sprecher Linus

Hannover - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat eingeräumt, dass die Politik das Coronavirus zunächst unterschätzt hatte - und auf eine Pandemie nicht ausreichend vorbereitet gewesen sei. "Perfekt waren und sind wir sicher alle nicht", sagte der SPD-Politiker der "Welt" (Dienstagausgabe). Kritik des Bundeskanzleramts wies er aber zurück, die Haltung