
dts Nachrichtenagentur
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Afghanistans bisheriger Präsident in Abu Dhabi im Exil
Abu Dhabi - Der bisherige afghanische Präsident Aschraf Ghani ist nach der Machtergreifung der Taliban in die Vereinigten Arabischen Emirate geflohen. Das teilte das Außenministerium des arabischen Landes am Mittwoch mit. Man habe den Präsidenten und seine Familie aus humanitären Gründen aufgenommen. Ghani hatte am Sonntag nach der Eroberung der...
Seenotretter dringen auf sichere Fluchtwege aus Afghanistan
Berlin - Die deutsche Seenotrettungsorganisation Sea Eye fordert die Einrichtung sicherer Fluchtwege aus Afghanistan nach Deutschland und in die EU. "Inzwischen sollen mehr als 550.000 Menschen auf der Flucht sein", sagte der Sea-Eye-Vorsitzende Gorden Isler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Es ist jetzt besonders wichtig, dass die Bundesregierung die Nachbarländer...
7-Tage-Inzidenz in Bayern bei Ungeimpften zehnmal höher
München - Die Corona-7-Tage-Inzidenz liegt in Bayern bei Ungeimpften derzeit zehnmal höher als bei Geimpften. Das geht aus Zahlen des Bayerischen Gesundheitsministeriums vom Mittwoch hervor. Je 100.000 Geimpfte infizierten sich demnach in der letzten Woche rechnerisch 5,75 Personen neu mit dem Virus, je 100.000 Ungeimpfte waren es...
FDP kritisiert Ablehnung von Sicherheitsprüfung der Luca-App
Berlin - Die FDP kritisiert die Ablehnung des Bundesinnenministeriums, die Luca-App durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) überprüfen zu lassen. "Die Bundesregierung sabotiert einmal mehr die digitale Pandemiebekämpfung", sagte der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, am Mittwoch. Anders sei die Weigerung nicht zu erklären. "Von der...
Asselborn verlangt europäische Flüchtlingskontingente
Luxemburg - Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat die EU-Staaten aufgefordert, sich möglichst schnell auf Flüchtlingskontingente zu einigen. "Wir brauchen Quoten für Flüchtlinge aus Afghanistan, die auf legalem Weg nach Europa kommen können", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Jeder müsse mithelfen, damit die Menschen nicht wieder in die Hände...
Ökonom Felbermayr kritisiert Corona-Datenerhebung
Kiel - Der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, wirft der Bundesregierung gravierende Versäumnisse beim Erheben verlässlicher Corona-Zahlen vor. "Deutschland könnte umfassende, genaue Daten zur Pandemie erheben: vom Infektionsgeschehen bis zum Impfen", sagte er dem "Spiegel". Anhand dieser Daten könne die Politik "zielgerichtete Maßnahmen" ergreifen. Die systematische...
Bund der Steuerzahler für Halbierung der Steuerzinsen
Berlin - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Grundgesetzwidrigkeit überhöhter Steuerzinsen fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) mindestens eine Halbierung des aktuellen Zinssatzes von sechs Prozent. "Der Zinssatz muss auf deutlich weniger als die Hälfte des heutigen Zinssatzes gesenkt werden", sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Darüber hinaus müsse...
EU-Datenschutzregeln sorgen für Boom bei Beratungen
Berlin - Die seit drei Jahren gültige europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beschert Beratern ein boomendes Geschäft. "Die Anzahl der Berater ist in diesem Bereich regelrecht explodiert", sagte der Vorstandsvorsitzende beim Berufsverband der Datenschutzbeauftragen in Deutschland (BvD), Thomas Spaeing, dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Konkrete Zahlen nannte er nicht. Auch der IT-Verband Bitkom registriert...
Bayer-Keeper Hradecky: Bundesliga ohne Zuschauer war "sehr schwer"
Leverkusen - Lukas Hradecky, Torhüter von Bayer Leverkusen, freut sich über die Rückkehr von Zuschauern in die Stadien. "Es war sehr schwer, mich für die Spiele heißzumachen, weil ich einfach den menschlichen Kontakt liebe", sagte er den Sportportalen Spox und Goal mit Blick auf die Geisterspiele in der vergangenen Bundesliga-Saison....
Dobrindt weist Forderungen nach Rente mit 70 zurück
Berlin - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Forderungen von Arbeitgeberverbänden und Experten nach einem Renteneintritt mit 69 oder 70 Jahren zurückgewiesen. "Die typischen Reflexe, die gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland mit einem späteren Renteneintrittsalter zu beantworten, sind mir zu einfach", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er sei gegen einen späteren Renteneintritt....
Regierung will keine Flüchtlingsprognose zu Afghanistan abgeben
Berlin - Die Bundesregierung will nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan keine offizielle Schätzung der erwarteten Flüchtlingszahlen abgeben. Zu einer Größe von Migrationszahlen könne zum jetzigen Zeitpunkt keine Prognose gemacht werden, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in der Bundespressekonferenz. Es handele sich bei bisher genannten Zahlen um Hypothesen und...
Forsa-Chef sieht SPD nah am Umfragen-Maximum
Berlin - Forsa-Chef Manfred Güllner rechnet trotz steigender Werte für die SPD in den Meinungsumfragen nicht damit, dass die Partei noch stark zulegen wird. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz profitiere von der Schwäche der beiden anderen Kandidaten, sagte er dem Internetportal des Fernsehsenders n-tv. "Viele trauen ihm das Amt des Kanzlers durchaus...
Innenminister fordern Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen
Berlin - Die Innenminister der Länder haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, ein gemeinsames Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Afghanistan vorzulegen. Die Innenministerkonferenz fasste dazu einen entsprechenden Beschluss, über den der "Spiegel" berichtet. "Es wird nun schwer genug, die Menschen jetzt noch sicher aus Afghanistan herauszuholen", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius...
DAX am Mittag leicht im Minus - Autowerte hinten
Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag leichte Kursverluste verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.900 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Die Aktien von RWE, Vonovia und Delivery Hero stehen aktuell an der...
NRW-Gesundheitsminister will "Lokführer-Moment" in der Pflege
Düsseldorf - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert Deutschlands Pflegekräfte zu einem kämpferischen Auftreten auf. "Ich wäre froh über einen Lokführer-Moment in der Pflege", sagte er der "Zeit"-Beilage "Christ & Welt". Tarifverträge fielen nicht vom Himmel, sie müssten erkämpft werden. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) befindet sich aktuell im Tarifkonflikt mit...
Bundesregierung gibt grünes Licht für "Cell Broadcast"
Berlin - Die Bundesregierung hat den Weg für die Einführung von Bevölkerungswarnungen über sogenanntes "Cell Broadcast" frei gemacht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), mit der die rechtlichen Voraussetzungen für Warnungen mit Textnachrichten geschaffen werden sollen. Mithilfe der Technologie können...
UN-Hilfsprogramm für afghanische Flüchtlinge stark unterfinanziert
Berlin - Das UN-Hilfsprogramm für afghanische Schutzsuchende vor Ort ist stark unterfinanziert. "Für das Programm zur Unterstützung der afghanischen Flüchtlinge hat UNHCR einen Finanzbedarf von 337 Millionen Dollar für das Jahr 2021 angemeldet", sagte der Sprecher von UNHCR Deutschland, Chris Melzer, der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Bisher habe die Weltgemeinschaft erst 144...
Evakuierungsmission in Kabul geht weiter - 180 Personen ausgeflogen
Kabul - Die Bundeswehr ist am Mittwoch mit einer weiteren Transportmaschine aus der afghanischen Hauptstadt Kabul in Richtung Usbekistan geflogen. Mit an Bord seien rund 180 "zu Schützende", teilte das Verteidigungsministerium mit. Damit seien insgesamt mehr als 400 gefährdete Personen in Sicherheit gebracht worden. Es war der erste von insgesamt...
Seehofer nach Flüchtlingsprognose in der Kritik
Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gerät nach seiner Prognose, dass nach der faktischen Machtübernahme der Taliban bis zu fünf Millionen weitere Afghanen die Flucht ergreifen könnten, zunehmend in die Kritik. "Ich fordere Kanzlerin Merkel auf, klarzustellen, ob das tatsächlich die Positionen der Bundesregierung ist, worauf die Schätzung basiert und...
Grüne befürworten Gespräche mit den Taliban
Berlin - Die Grünen befürworten Gespräche mit den Taliban in Afghanistan, um weitere Ortskräfte aus dem Land herauszuholen. "Wenn wir die Leute retten wollen, müssen wir mit den Taliban reden", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, dem Sender Phoenix. Die neuen Machthaber verlangten einen hohen Preis dafür, dass...
Mehr Menschen würden Fleisch aus 3D-Drucker essen
Berlin - Immer mehr Menschen können sich vorstellen, Fleisch aus dem 3D-Drucker zu essen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach kann sich ein Sechstel (17 Prozent) der Bundesbürger vorstellen, dieses Fleisch zu konsumieren. Bei diesem Verfahren wird mithilfe eines Lebensmitteldruckers etwa...
Kabinett billigt Evakuierungsmission in Afghanistan
Berlin - Die Bundesregierung hat den Weg für das Bundestagsmandat für die Bundeswehr-Evakuierungsmission in Afghanistan freigemacht. Laut dem Mandatsentwurf, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde, sollen maximal 600 Soldaten eingesetzt werden. Die Kosten werden sich voraussichtlich auf bis zu 40 Millionen Euro belaufen. Die Rettungsmission war bereits am Sonntag...
Impfquote steigt auf 63,5 Prozent - Tempo legt weiter zu
Berlin - Das Impftempo bei den Erstimpfungen hat erneut zugelegt. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Mittwoch hervor. Die Impfquote stieg demnach von 63,3 Prozent am Vortag auf 63,5 Prozent. Insgesamt wurden damit 52,8 Millionen Menschen mindestens einmal geimpft, die zweite Spritze haben 48,1...
Hohe Steuerzinsen seit 2014 verfassungswidrig
Karlsruhe - Die hohen Steuerzinsen von jährlich sechs Prozent sind seit dem Jahr 2014 verfassungswidrig. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juli hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Dies gilt demnach für Steuernachforderungen und -erstattungen. Die Verzinsung mit einem Zinssatz von monatlich 0,5 Prozent sei nicht...
Verfassungsgericht: Hohe Steuerzinsen seit 2014 verfassungswidrig
Karlsruhe - Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Verfassungsgericht: Hohe Steuerzinsen seit 2014 verfassungswidrig. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....
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