dts Nachrichtenagentur

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Haseloff will Schnelltest-Pflicht an deutschen Grenzen

Magdeburg - Im Kampf gegen die Ausbreitung von hoch ansteckenden Mutationen des Coronavirus fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine Schnelltest-Pflicht an den deutschen Grenzen. Das sagte er dem "Tagesspiegel". Zum Beispiel an den ostdeutschen Grenzen könne man sich die mit Polen und Tschechen teilen. "Wir haben in Deutschland Hunderttausende...

NRW-Opposition fordert dezentrale Impfungen

Düsseldorf - Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern haben die SPD- und Grünen-Oppositionsfraktionen in Nordrhein-Westfalen gefordert, die Impfungen dezentraler zu organisieren. "Zusätzlich zu den regionalen Zentren könnten hier auch die Hausärzte und mobile Impfteams zum Einsatz kommen", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Er erhoffe sich von...

Röttgen ruft zu Solidarität mit Protestlern in Russland auf

Berlin - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat zur Solidarität mit den Protestierenden in Russland aufgerufen. "Die Bundesregierung und die europäischen Regierungen stehen in der Pflicht, die Menschenrechtsverletzungen in Russland zu benennen und sich mit allen friedlich Protestierenden solidarisch zu zeigen", sagte Röttgen der "Rheinischen...

SPD-Fraktionsvize fordert "intelligente Öffnungskonzepte"

Berlin - SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat eine konkrete Planung zur stufenweisen Lockerung der Corona-Auflagen gefordert. "Neben dem klaren Fokus auf die Reduzierung der Neuinfektionen und auf das dauerhafte Einpendeln des R-Wertes unter 1 brauchen wir dringend eine Diskussion über intelligente Öffnungskonzepte nach dem Grundsatz `Was können wir wann wie wieder...

2. Bundesliga: Bochum verliert gegen Karlsruhe

Bochum - Am 19. Spieltag der 2. Bundesliga hat der VfL Bochum 1:2 gegen den Karlsruher SC verloren. Die Bochumer sind weiterhin Tabellenzweiter - allerdings beträgt der Rückstand auf den HSV jetzt vier Punkte. Der KSC ist aktuell Fünfter. Beide Teams investierten am Sonntagnachmittag zunächst viel in die Offensive....

C. G. Haenel strebt weiter nach Sturmgewehr-Auftrag

Suhl - Im Wettbewerb um das neue Sturmgewehr der Bundeswehr strebt der Thüringer Waffenhersteller C. G. Haenel weiterhin nach dem Auftrag. "Wir vertrauen auf das Verfahren und sind weiterhin zuversichtlich, dass wir den Zuschlag bekommen. Nach unserer Auffassung wäre ein Ausschluss vom Verfahren nicht gerechtfertigt", sagte Geschäftsführer Olaf Sauer der...

ZEW schlägt Anreizzahlungen für schnellere Impfstofflieferungen vor

Mannheim - In der Diskussion um eine schnellere Verfügbarkeit von Corona-Impfstoffen in der EU schlagen Wirtschaftsforscher zusätzliche finanzielle Anreize vor. ZEW-Präsident Achim Wambach und Vitali Gretschko, Leiter des ZEW-Forschungsbereichs Marktdesign, plädieren für einen neuen europäischen Fonds: "Mit Zahlungen aus dem Fonds würden diejenigen Hersteller belohnt, deren Impfstoff tatsächlich zügig verimpft...

Lauterbach will Impfplan bis Juni

Berlin - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert eine Impfplanung bis Juni. "Vom Impfgipfel erwarte ich Transparenz über die Liefermengen – und zwar nicht nur bis Februar, sondern bis Juni. Denn davon leitet sich maßgeblich die weitere Lockdown-Strategie ab", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Wenn wir bis Sommer nicht genug Impfstoff...

Bericht: Berliner Behörden zahlten Maskenpreise weit über Marktwert

Berlin - Die Berliner Senatsgesundheitsverwaltung hat seit Anfang 2020 rund 47,6 Millionen Euro für die Beschaffung von Mund-Nasen-Schutz-Masken, OP-Masken und FFP-Masken ausgegeben. Das geht aus der Antwort der Berliner Verwaltungen auf eine Anfrage des parteilosen Abgeordneten Marcel Luthe zur Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie hervor, über die das Nachrichtenportal T-Online...

Wagenknecht warnt vor "Linksilliberalismus"

Berlin - Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat vor einer Verengung des öffentlichen Diskurses und einer daraus resultierenden Spaltung der Gesellschaft gewarnt. "Man muss aufhören, Debatten zu moralisieren oder bewusst darauf auszurichten, Leute niederzumachen", sagte sie der "Welt" (Montagsausgabe). Vom konservativen bis zum linken Spektrum müssten alle, "die ein Interesse daran...

Spahn kürzt Vergütung der Apotheker für FFP2-Masken

Berlin - Bundesgesundheitsmister Jens Spahn (CDU) hat auf Kritik an überhöhten Erstattungspauschalen reagiert, die Apotheker für die Ausgabe von FFP2-Masken an Corona-Risikopatienten abrechnen können, und die Vergütung gekürzt. Wie aus einem Referentenentwurf zur Änderung der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung hervorgeht, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten, sollen Apotheker statt der bislang...

Mehr als 2.000 Festnahmen bei Protesten in Russland

Moskau - In Russland sind am Sonntag in mehreren Städten erneut Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um unter anderem für die Freilassung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny zu protestieren. Dabei kam es zu zahlreichen Festnahmen: Die Beobachtergruppe "OVD-Info" zählte am Nachmittag bereits mehr als 2.100 Verhaftungen - zahlreiche davon...

Rufe nach "nationalem Impfplan"

Berlin - Kurz vor dem für Montagnachmittag geplanten Impfgipfel werden die Rufe nach einem "verbindlichen nationalen Impfplan" lauter. Dieser müsse festlegen, "wann welcher Impfstoff kommt und wie das Ziel, dass bis zum 21. September alle ein Impfangebot bekommen, erreicht werden kann", ließ sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am...

Kubicki: Impfgipfel kommt für viele Menschen zu spät

Berlin - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für Verzögerungen bei der Impfstoffbeschaffung verantwortlich gemacht. "Es ist unbestreitbar, der Bundesgesundheitsminister hat mit seinem monatelangen Zögern kostbare Zeit verstreichen lassen. Viele Menschen werden sterben, weil die Impfstoffbeschaffung für ihn keine Priorität hatte", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende den Zeitungen...

NRW-Innenminister will Polizisten in Medienkompetenz schulen

Düsseldorf - Seit Oktober hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bei einer Präsenzveranstaltung und 23 Videokonferenzen mit 4.200 Führungskräften über Rechtsextremismus in Reihen der Polizei gesprochen. "Ich wollte, dass sich die Teilnehmer mit meiner klaren Linie in Sachen Rechtsextremismus in der Polizei identifizieren, und entsprechend Einfluss auf ihre Leute ausüben....

Weltärztepräsident verlangt einheitliches Anmeldesystem beim Impfen

Berlin - Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery fordert ein einheitliches Anmeldesystem beim Impfen. "Bund und Länder müssen sich beim Impfgipfel auf ein gemeinsames Vorgehen einigen und ein solidarisches Zeichen der Stärke und Geschlossenheit aussenden. Es ist eine überfällige Möglichkeit, Vertrauen zurückzugewinnen und über den Mangel an Impfstoffen aufzuklären", sagte Montgomery der...

Jodie Foster: USA müssen Guantanamo endlich schließen

Los Angeles - Nach Ansicht von Hollywood-Schauspielerin Jodie Foster muss die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba von der neuen US-Administration wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt werden. "Ich hoffe sehr, dass Guantanamo endlich geschlossen wird. Und ich bin mir sicher, dass es so kommt. Guantanamo ist ein Symbol dafür,...

SPD macht Druck bei Corona-Zuschlag für Hartz-IV-Bezieher

Berlin - Die SPD-Führung macht Druck bei der Einführung eines monatlichen Corona-Zuschlags für Hartz-IV-Bezieher. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Parteichefin Saskia Esken will einen solchen Zuschuss demnach im Koalitionsausschuss am Mittwoch durchsetzen. "Angesichts der offenkundigen Not von Erwachsenen und Kindern in Grundsicherung erwarten wir von unserem Koalitionspartner im Bund, dass...

Wachsende Kritik an von der Leyen wegen Astrazeneca-Vertrag

Berlin/Brüssel - In der SPD wächst die Kritik an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wegen der EU-Verträge mit dem Pharmahersteller Astrazeneca. Der Vertrag mit Astrazeneca sei nicht "so glasklar und verbindlich", wie von der Leyen es behaupte, sagte der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken dem "Tagesspiegel". Deshalb gebe es einen...

Junge Spitzenpolitiker offen für Ampelkoalition

Berlin - SPD-Vizechef Kevin Kühnert, die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Jamila Schäfer und das FDP-Vorstandsmitglied Ria Schröder sind offen für eine Ampelkoalition. Kühnert sagte dem "Spiegel", eines seiner Hauptziele bei der Bundestagswahl sei, CDU und CSU aus der Bundesregierung rauszubekommen. Er könne sich eine "andere Farbkombination" noch besser vorstellen und spielte damit...

Umweltministerin für Reform der Schuldenbremse

Berlin - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will die Schuldenbremse reformieren, um weitere staatliche Investitionen in den Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft zu ermöglichen. "Massive Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau der Volkswirtschaft sind dringend notwendig", sagte Schulze dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Europäische Union habe beschlossen, dass sie bis 2050 klimaneutral werden will....

Pflegeverband verurteilt laxen Umgang mit Corona-Tests in Heimen

Berlin - Die Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe, Christel Bienstein, kritisiert Altenheimleiter, die kaum Mitarbeiter testen, um kein Personal zu verlieren. Natürlich gebe es Kliniken, die sich beim Testen zurückhielten oder Leiharbeiter nicht testen würden, sagte sie der "Rheinischen Post". Bienstein: "Das ist ein Unding. Dass man jemand, der...

Strobl: Krankenhauspersonal vorrangig impfen

Berlin - Vor dem Impfgipfel dringt CDU-Vize Thomas Strobl auf eine Änderung der Impfreihenfolge. "Ich spreche mich dafür aus, bei der Impfstrategie nachzusteuern - zumal der Impfstoff von Astrazeneca in Deutschland nur für unter 65-Jährige verwendet werden soll", sagte Strobl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Wir müssen ganz vorrangig das...

CDU-Generalsekretär sieht Grüne vor Richtungsentscheidung

Berlin - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht die Grünen vor einer wichtigen Grundsatzentscheidung. "Die Grünen müssen die Richtung ihrer Politik ganz grundsätzlich klären. Wollen sie eine vernünftige Politik der Mitte unterstützen, oder wollen sie Steigbügelhalter für die Linkspartei sein", sagte der CDU-Politiker dem "Weser-Kurier". Zu einer möglichen Regierungszusammenarbeit nach der Bundestagswahl...

Nawalny hofft nach Festnahme in Russland auf Europarat

Köln - Der russische Oppositionelle Alexei Nawalny hofft nach seiner Festnahme in Moskau auf eine deutsche Initiative im Europarat zu seiner Freilassung. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Demnach erhält er Hilfe vom CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen und vom CDU-Abgeordneten Andreas Nick, dem Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung...

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