dts Nachrichtenagentur

Karlsruhe - Im VW-Skandal ist die dreijährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche teilweise bereits Ende 2018 abgelaufen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Donnerstag hervor. Da VW die Öffentlichkeit Ende 2015 über den Skandal informierte, endete die dreijährige Verjährungsfrist eigentlich am 1. Januar 2019, argumentierten die Richter. Für betroffene...

Berlin - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann fordert eine Bevorzugung der Bundesregierung beim Impfen. "Die Kanzlerin und die anderen Regierungsmitglieder sollten mit als allererste geimpft werden", sagte er dem Wirtschaftsmagazin "Business Insider" (Freitagausgabe). So zeige die Corona-Infektion von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dass auch hochrangige Politiker gefährdet seien. "In dieser schweren...

Berlin - Der Bundestag hat eine Novellierung des deutschen Sanierungs- und Insolvenzrechts beschlossen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen auf den Weg gebracht. Die FDP und die Grünen stimmten dagegen, die anderen Fraktionen enthielten sich. Mit dem Gesetzespaket soll unter anderem ein Rechtsrahmen geschaffen werden,...

Berlin - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert eine unbestimmte Verlängerung des Lockdowns über den 10. Januar hinaus, um die Zahl der Neuinfektionen ausreichend zu drücken. "Jetzt ist bereits absehbar, dass der Lockdown bis zum 10. Januar nicht ausreichen wird, um auf den Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner...

Berlin - Die Verfassungsschutzbehörden der Länder gehen offenbar von bundesweit bis zu 100.000 Anhängern der "Querdenken"-Bewegung aus. "Die Zahl ist realistisch", sagte ein Landes-Verfassungsschützer dem Portal "Business Insider". Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte sich dem Medium zufolge zu möglichen Prognosen nicht äußern - es verwies auf die Länder....

Berlin - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach war 2020 der Gast mit den mit Abstand meisten Auftritten in den öffentlich-rechtlichen Abend-Talkshows von Markus Lanz, Maybrit Illner, Sandra Maischberger, Frank Plasberg und Anne Will. Das schreiben die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben unter Berufung auf eigene Berechnungen. Lauterbach kommt dabei...

Berlin - Der Bundestag hat eine Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens bei Insolvenzen auf den Weg gebracht. Die Koalitionsfraktionen sowie die Grünen stimmten am Donnerstagmittag für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. AfD, FDP und Linke enthielten sich. Ziel der beschlossenen Maßnahme ist, dass überschuldete Unternehmen und Verbraucher schneller aus der Insolvenz herauskommen...

Leverkusen - Bayer-Chef Werner Baumann hat seinen Rückzug von der Konzernspitze für 2024 angekündigt. Er werde sich nicht über die Dauer seines erst im September verlängerten Vertrags an das Unternehmen binden, sagte er dem "Manager Magazin". Eine weitere Verlängerung seiner Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender sei ausgeschlossen. Danach werde er sich "aus...

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.665 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,7 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Dabei sind fast alle Werte im grünen Bereich. An der Spitze der Kursliste...

Berlin - 47 Prozent der Bundesbürger würden sich laut einer aktuellen Umfrage so schnell wie möglich gegen Covid-19 impfen lassen, sobald sie die Möglichkeit haben. In der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und n-tv gaben 40 Prozent der Befragten an, lieber erst einmal abwarten zu wollen. Elf...

Brüssel - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Start der Corona-Impfkampagne für den 27. Dezember angekündigt. Am 27., 28. und 29. Dezember werde die Impfung EU-weit beginnen, teilte sie am Donnerstagmittag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit....

Berlin - Beim Robert-Koch-Institut (RKI) hat es am Donnerstag erneut eine Datenpanne gegeben. Aus "technischen Gründen" seien aus Baden-Württemberg circa 3.500 Fälle zu wenig übermittelt worden, teilte das Institut mit. Das Problem sei bereits behoben worden. Ab Freitag sollen die korrigierten Zahlen demnach in den Fallstatistiken veröffentlicht werden. Zuvor...

Berlin - Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hält die Corona-Warn-App für ein "nettes Instrument", welches wegen der strengen Datenschutz-Regelungen in Deutschland aber "seinen Zweck nicht erfüllt". Das sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. "Ich glaube deswegen, dass uns die App im Moment nicht weiterhelfen wird." Konkret sei die Freiwilligkeit, mit der Nutzer...

Paris - Der französische Präsident Emmanuel Macron ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das teilte der Élysée-Palast am Donnerstagvormittag mit. Demnach fiel ein PCR-Test positiv aus, der nach dem Auftreten erster Symptome gemacht worden sei. Macron werde sich für mindestens sieben Tage isolieren. Er werde in der Isolation aber...

Berlin - Der Bundestag hat eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf den Weg gebracht. 357 Parlamentarier stimmten am Donnerstagvormittag in namentlicher Abstimmung für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. 260 Abgeordnete votierten dagegen. Zudem gab es eine Enthaltung. Das "EEG 2021" soll das bisher geltende EEG ersetzen. Es soll zum 1....

Luxemburg - Autohersteller dürfen in ihren Diesel-Fahrzeugen keine Software verwenden, mit der die Abgaswerte bei Zulassungstests gesenkt werden. Eine sogenannte Abschalteinrichtung, die bei Zulassungsverfahren "systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert", sei illegal, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag. Die Tatsache, dass eine solche Abschalteinrichtung...

Luxemburg - Die aktuellen ungarischen Asylregeln verstoßen gegen europäisches Recht. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Donnerstag hervor. Demnach habe Ungarn gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht im Bereich der Verfahren für die Zuerkennung internationalen Schutzes und der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger verstoßen. Insbesondere stellten die...

Brüssel - Die EU-Fischereiminister haben sich am Donnerstagmorgen nach langen Verhandlungen auf vorläufige Fangquoten für Nordsee, Nordatlantik sowie weitere Gewässer geeinigt. Das teilte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mit. Demnach sollen die vorläufigen Quoten zunächst für die ersten drei Monate des kommenden Jahres gelten. Die meisten der Bestände wurden auf Basis...

New York - UN-Generalsekretär António Guterres hat vor dem Scheitern einer weltweiten Impfung gegen das Coronavirus gewarnt. "Ich bin besorgt über den verbreiteten Impfstoffnationalismus", sagte Guterres "Zeit-Online". Er habe natürlich Verständnis für die entwickelten Länder, die ihre eigene Bevölkerung schützen wollten. "Aber der Impfstoff muss überall zur Verfügung stehen und...

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.700 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 1,0 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Mit zwischenzeitlich 13.725 Punkten rückte der deutsche...

Berlin - Nach dem Erreichen der erforderlichen 50.000 Unterschriften einer Petition für einen Klimarat fordert "Fridays for Future" eine Mitsprache der Bürger bei der Klimapolitik. "Immer wieder hat die Bundesregierung in den letzten Jahren gezeigt, dass ihr Lobbyinteressen wichtiger sind als die Meinung der Bevölkerung und sie nicht bereit...

Der Intensivmediziner Gernot Marx von der Deutschen Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin (DGAI) geht aktuell nicht davon aus, dass an deutschen Krankenhäusern wegen der Corona-Pandemie die Triage angewendet wird....