Deutschland

Berlin - Die Linksfraktion fordert, dass Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten rasch härter reglementiert werden sollen. In einem Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers Jan Korte an alle anderen Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen außer der AfD, über den der "Spiegel" berichtet, fordert er ein gemeinsames Vorgehen. "Mit einer gemeinsamen Initiative aller demokratischen Fraktionen in

Berlin - Der ehemalige Fußballnationalspieler Bastian Schweinsteiger hat den Zeitpunkt für die Rücktrittsankündigung von Bundestrainer Joachim Löw als "sehr klug" bezeichnet. Damit schaffe Löw "Klarheit vor der Europameisterschaft", sagte er am Dienstag den ARD-Tagesthemen. So werde es "keine unnötigen Diskussionen während des Turniers" geben. Vielleicht wolle Löw mit seiner frühzeitigen

Berlin - Angesichts der Pläne der Unions-Fraktionsführung für einen Verhaltenskodex nach der Maskenaffäre warnen Oppositionsfraktionen davor, die Nebentätigkeiten von Parlamentariern aufzugeben. "Wenn das Parlament ein Spiegel der Gesellschaft sein soll, müssen Berufsausübung und Nebentätigkeiten möglich sein", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der "Welt" (Mittwochausgabe). Die FDP hält

Bremen - Angesichts der Coronakrise stellt die Lufthansa die Pilotenausbildung neu auf: Die bisherige Flugschule in Bremen soll bis 2022 geschlossen werden. Die Lufthansa will ab dem Jahr 2023 eigene Piloten im Rahmen eines Campus-Modells ausbilden, berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider". Während der praktische Ausbildungsteil bisher in Bremen und Goodyear

Berlin - Die Namen aller Bundestagsabgeordneten, die im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Schutzmasken gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium in Erscheinung getreten sind, dürfen nicht öffentlich genannt werden. "Gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Mitglieder des Bundestages ein berechtigtes Interesse an der Vertraulichkeit von personenbezogenen Daten, die von der Freiheit des Mandats

Frankfurt/Main - Am Dienstag hat der DAX zugelegt und eine neue Rekordmarke gesetzt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.437,94 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,40 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge ist der Knoten bei den Anlegern geplatzt, die erwartete wirtschaftliche Erholung

Berlin - Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen schließen aus, dass es auch bei ihnen Abgeordnete gegeben haben könnte, die sich an der Vermittlung von Maskengeschäften bereichert haben. "Geschäftemacherei mit der Krise verbietet sich", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, dem Nachrichtenportal T-Online. "Für die SPD-Fraktion kann ich

Berlin - Die Details zum geplanten Härtefallfonds der Bundesregierung stehen. Einen entsprechenden Beschlussentwurf fasste der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun (CDU), mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder, geht aus einem Papier des Bundeskanzleramts hervor, über das das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet. Der Fonds richtet sich an Unternehmen, die durch die

Berlin - Die Bundesregierung hat offenbar Ende voriger Woche bundesweit Zahlungen aus mehreren Corona-Hilfsprogrammen gestoppt. Betroffen seien November- und Dezemberhilfen sowie Überbrückungshilfen I bis III, berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" unter Verweis auf Bundesregierungskreise. Hintergrund sind demnach Betrugsermittlungen. Nach Informationen von "Business Insider" haben Unbekannte demnach mit falschen Identitäten sich

Berlin - Das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellte Ziel von bis zu zehn Millionen Impfungen pro Woche ist nach Ansicht der Union nicht zu halten. "Wir werden nicht bis zu zehn Millionen Menschen pro Woche impfen können", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), der

Mainz - Wenige Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU ab. Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts INSA. Demnach verliert die CDU im Vergleich zur Februar-Umfrage drei Punkte auf 30 Prozent. Die regierende SPD büßt einen Punkt

Berlin - Die gesetzlichen Krankenkassen haben nach den vorliegenden Finanzergebnissen im Jahr 2020 insgesamt ein Defizit von rund 2,65 Milliarden Euro ausgewiesen. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium am Dienstagnachmittag mit. Die Finanzreserven der Krankenkassen lagen demnach zum Stichtag 31. Dezember 2020 bei 16,7 Milliarden Euro. Der Gesundheitsfonds verbuchte 2020

Berlin - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit Zurückhaltung auf die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reagiert, die Namen der Bundestagsabgeordneten öffentlich zu machen, die sich im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Schutzmasken an sein Ministerium gewandt haben. "Abgeordnete haben nach einschlägiger Rechtsprechung ein berechtigtes Interesse an der Vertraulichkeit

Berlin - Die Bundespolizei hat seit Beginn der Pandemie bei ihren Mitarbeitern insgesamt rund 50.000 Tests auf das Coronavirus durchgeführt. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die RTL/n-tv-Redaktion berichtet. Bei etwa 51.000 Angestellten, wurde demnach jeder Bundespolizist

Berlin - Die SPD hat die Union aufgefordert, aus der Maskenaffäre Konsequenzen zu ziehen und in der großen Koalition gemeinsam verschärfte Gesetze im Kampf gegen Abgeordnetenbestechung und zur Transparenz bei Nebeneinkünften zu beschließen. "Die Maskenaffäre bei der Union muss rechtliche Konsequenzen haben, so wie wir sie seit langem schon von

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat "Zusammenwachsen und Zusammenhalt" als die nächsten Schritte im Aktionsplan Integration vorgestellt. Das Ziel müsse sein, "dass aus einem Nebeneinander ein Miteinander wird", sagte sie am Dienstagnachmittag nach dem Integrationsgipfel mit der Integrationsbeauftragten Annette Widmann-Mauz (CDU). "Wir alle sind Deutschland. Das ist das Ziel.

Zwischen Bierbänken und Lederhosen bleibt ein anderer Teil der deutschen Kulturgeschichte auf den Jahrmärkten erhalten. Der Mohr.

Berlin - Die verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, fordert mehr Impfungen gegen Covid-19 in deutlich kürzerer Zeit und will dafür eine verstärkte Unterstützung durch die Bundeswehr. "Wir müssen jetzt noch mehr Tempo beim Impfen machen", sagte sie den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Mittwochausgabe). So schnell wie möglich müssten

Berlin - Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg, fordert die Bundesregierung auf, mehr für erfolgreiche Integration zu tun. "Seit 2007 erstellt die Bundesregierung unter Angela Merkel Nationale Aktionspläne zur Integration. Dennoch sind viele Probleme ungelöst oder sogar größer geworden", sagte sie am Dienstag. Dazu gehörten unzureichende Sprachkompetenzen, überdurchschnittlich hohe

Wiesbaden - Nachdem die Sterbefallzahlen lange über dem Durchschnitt der Vorjahre waren, sind im Februar weniger Menschen als üblich gestorben. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach einer Hochrechnung am Dienstag mit. Demnach starben im zweiten Monat des Jahres in Deutschland 81.746 Menschen. Diese Zahl liegt drei Prozent oder

Berlin - Von den Menschen in Deutschland, die sich auf Corona testen lassen, erhalten immer weniger ein positives Ergebnis. In der letzten Woche lag die Positivrate bei 6,37 Prozent, teilte der Laborverband ALM am Dienstag mit. Seit dem Jahreswechsel ist der Anteil damit fast jede Woche gesunken. Die Anzahl

Tübingen - Der Corona-Impfstoff des Tübinger Pharmaunternehmens Curevac befindet sich im Zulassungsprozess offenbar auf der Zielgeraden. "Wir haben dieses rollende Zulassungsverfahren vor etwa drei Wochen beantragt", sagte der Leiter der klinischen Studien, Peter Kremsner, der RTL/n-tv-Redaktion. Es würden jetzt laufend die Daten eingespeist. Das betreffe die präklinischen und auch

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag Kursgewinne verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.455 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Damit setzte der Leitindex die Rekordjagd vom Vortag fort. An der Spitze der

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat bei einer Videoschalte mit seinen Länderkollegen am Montag offenbar für einen Eklat gesorgt. Hintergrund ist eine geplante Entmachtung der Länder beim Impfen, berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf Teilnehmer. Ein Beschlussentwurf für die Konferenz sah demnach vor, an die Länder ab

Luxemburg - Die Bereitschaftszeit eines Arbeitnehmers kann in der EU unter bestimmten Umständen als Arbeitszeit eingestuft werden. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag hervor. Demnach ist Bereitschaftszeit automatisch als Arbeitszeit einzustufen, wenn der Arbeitnehmer während dieser Zeit verpflichtet ist, an seinem Arbeitsplatz, der nicht mit