EU

Berlin - Angesichts der staatlichen Gewalt gegen Demonstranten in Russland hat die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), eine deutliche Reaktion der EU und der Bundesregierung gefordert. "Wenn in unserer unmittelbaren Nachbarschaft Menschenrechte auf eine so massive Art und Weise verletzt werden, wie das in den vergangenen Wochen

Berlin - Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), hat sich ungeachtet aktueller Kritik an den Impfstoffbeschaffungen der EU dafür ausgesprochen, der Europäischen Union mehr Einfluss auf die Gesundheitspolitik zu geben. "Wir müssen auch in Gesundheitsfragen - nicht nur bei der Corona-Pandemie - europäisch denken", sagte Krichbaum der

Brüssel - Die EU hat den Militärputsch in Myanmar verurteilt. "I strongly condemn the coup in Myanmar", schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag bei Twitter. Die legitime Zivilregierung müsse im Einklang mit der Verfassung des südostasiatischen Landes und den Ergebnissen der Wahl im November wiederhergestellt werden. Sie fordere

Brüssel - Die EU hat im Streit mit Astrazeneca den Pharmahersteller dazu bewogen, nun doch etwas mehr Impfstoff zu liefern - und das offenbar eine Woche früher als zuletzt geplant. Im ersten Quartal würden nun 40 Millionen Impfdosen geliefert, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntagabend mit. Ursprünglich hatte

Berlin/Brüssel - In der SPD wächst die Kritik an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wegen der EU-Verträge mit dem Pharmahersteller Astrazeneca. Der Vertrag mit Astrazeneca sei nicht "so glasklar und verbindlich", wie von der Leyen es behaupte, sagte der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken dem "Tagesspiegel". Deshalb gebe es einen

Berlin - Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern und den Beratungen der EU-Kommission mit den Pharmaunternehmen fordern die Grünen eine systematischeren Umgang mit der Coronakrise. "Die Bundesregierung und die EU müssen endlich umsteuern und eine Pandemiewirtschaft etablieren", sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben)

Brüssel - Nachdem die EU-Kommission am Freitag beschlossen hatte, die Ausfuhr von in der Europäischen Union hergestellten Corona-Impfstoffen kontrollieren zu wollen, hat sie das Vorhaben nur Stunden später wieder eingeschränkt. "Wir haben uns auf den Grundsatz geeinigt, dass der Export von Impfstoffen durch Unternehmen, die vertragliche Verpflichtungen erfüllen, nicht eingeschränkt

Berlin - Die Entscheidung der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA, den Impfstoff von Astrazeneca für alle Altersgruppen über 18 Jahren zuzulassen, hat unterschiedliche Reaktionen in Koalition und Opposition hervorgerufen. "Ich bin froh, dass die EMA den Impfstoff auch für Ältere zugelassen hat", sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach der "Welt" (Samstagausgabe). Auch wenn

Brüssel - Der Corona-Impfstoff von Astrazeneca ist in der Europäischen Union zugelassen. Die EU-Kommission traf am Freitag die formale Entscheidung, nachdem die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) am Nachmittag eine entsprechende Empfehlung abgegeben hatte. Der Wirkstoff kann demnach an alle Personen ab 18 Jahren verimpft werden. Eine beschränkte Zulassung nur für Unter-65-Jährige,

Wedel - Im Streit zwischen der EU-Kommission und dem Impfstoffhersteller Astrazeneca zeichnet sich eine Annäherung ab. "Wir tun alles, was wir können, um unseren Impfstoff verfügbar zu machen und einen breiten und gerechten Zugang zu gewährleisten", sagte der deutsche Geschäftsführer von Astrazeneca, Hans Sijbesma, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Man habe

Brüssel - Die EU-Kommission hat eine Exportkontrolle für Corona-Impfstoffe beschlossen. Das teilte Valdis Dombrovskis, Kommissar für Wirtschaft und Kapitaldienstleistungen, am Freitag mit. Hersteller, die in der EU hergestellten Impfstoff in Drittländer ausführen wollen, müssen dies künftig bei den jeweiligen Ländern anmelden. Die Maßnahme diene der "Transparenz" und werde vermutlich Ende

Amsterdam - Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat die Zulassung des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca empfohlen. Das wurde am Freitagnachmittag mitgeteilt. Der Wirkstoff könne an alle Personen ab 18 Jahren verimpft werden, hieß es. Eine beschränkte Zulassung nur für Unter-65-Jährige, wie sie im Gespräch war, wird von der EMA nicht verlangt. Zwar

Hannover - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) warnt vor negativen Folgen des Brexits für den Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus. Die Zusammenarbeit und der Austausch mit den britischen Sicherheitsbehörden würden deutlich erschwert, sagte der SPD-Politiker, der Mitglied des Parlamentarischen Europol-Kontrollgremiums ist, dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. "Das bedroht die

Rom - Nach Lieferengpässen bei den Corona-Impfstoffen von Biontech/Pfizer und Astrazeneca gibt es nun auch Probleme bei Moderna. Italiens Corona-Sonderbeauftragter Domenico Arcuri teilte am Freitag mit, das US-Biotechnologieunternehmen habe am Freitag informiert, Anfang Februar würden 20 Prozent weniger Impfdosen an das Land geliefert als bislang angekündigt. Unklar war zunächst,

Brüssel - Der Vertrag zwischen der Europäischen Union und Astrazeneca über die Lieferung eines Corona-Impfstoffs soll sehr verbindlich sein. Das berichtet der Deutschlandfunk unter Berufung auf Teile des Dokumentes, die der Sender nach eigenen Angaben schon einsehen konnte. Es soll im Laufe des Tages veröffentlicht werden. Darin habe das Unternehmen

Berlin - Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat den Impfstoffhersteller Astrazeneca wegen seiner Liefer-Politik scharf kritisiert und ein Exportverbot des Impfstoffes gefordert. "Das Verhalten von Astrazeneca ist unterirdisch", sagte Montgomery dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Es kann nicht sein, dass das Unternehmen seine Lieferzusagen für Großbritannien genau einhält, für die EU aber

Berlin - 78 Prozent der Deutschen fürchten die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise, 14 Prozent tun dies nicht. Das ist das Ergebnis einer INSA-Umfrage für die "Bild" (Freitagausgabe). Die Impfstoffbeschaffung von EU und Bundesregierung bewerten die Deutschen bei der Europäischen Union mit der Durchschnitts-Schulnote 3,9, die Bundesregierung kommt auf 3,

Gaithersburg - Das US-Pharmaunternehmen Novavax hat für seinen Corona-Impfstoff eine Wirksamkeit von 89,3 Prozent gemeldet. Damit wäre der Wirkstoff fast ebenso effizient wie die Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna. Die Ergebnisse beruhen auf einer Phase-3-Studie in Großbritannien, wobei über 50 Prozent der aufgetretenen Fälle auf die dort zuerst

Brüssel - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will erreichen, dass Plattformen Transparenz darüber herstellen, wie ihre Algorithmen funktionieren. "Es kann nicht sein, dass Entscheidungen, die weitreichende Auswirkungen auf unsere Demokratie haben, von Computerprogrammen getroffen werden, die kein Mensch kontrolliert", schreibt die CDU-Politikerin in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Freitagausgabe). "Deshalb

Brüssel - Im Streit zwischen dem Impfstoffhersteller Astrazeneca und der EU haben sich die Fronten am Donnerstag womöglich gelockert. In der Sache habe Astrazeneca-Chef Pascal Soriot zugesagt, dass sein Unternehmen schon im Februar mehr Impfdosen in die EU liefert als angekündigt, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf

Brüssel - Das Treffen zwischen dem Pharmakonzern Astrazeneca und der EU zu Verzögerungen bei Corona-Impfstofflieferungen hat bisher keine Lösung gebracht. "Wir bedauern die anhaltende Unklarheit über den Lieferplan und fordern von Astrazeneca einen klaren Plan für die schnelle Lieferung der Menge an Impfstoffen an, die wir für das erste Quartal

Brüssel - Die EU-Kommission ist mit der Geldwäschekontrolle bei Europas Banken unzufrieden und will daher eine eigene EU-Überwachungsbehörde aufbauen. Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine interne Präsentation der Brüsseler Behörde. Die neue Einrichtung soll demnach Banken direkt beaufsichtigen, die grenzüberschreitend aktiv sind und als besonders riskant

Berlin - Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat Bundesregierung und EU-Kommission, zu mehr Tempo bei den Corona-Massenimpfungen und mehr Druck auf die Pharmaunternehmen aufgerufen. Nötig sei unter anderem ein Impfgipfel mit den Herstellern sowie eine Koordination der Impfstoff-Produktion durch die Bundesregierung, sagte Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe)