EU

Glasgow - Kurz vor dem endgültigen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hat die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ihre Pläne für einen Beitritt Schottlands zur EU angekündigt. Nach dem von ihr angestrebten Unabhängigkeitsreferendum werde sie ihre Nation zügig in die Europäische Union führen, sagte Sturgeon der "Welt" (Freitagausgabe). "Mehr als

Amsterdam - Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) will bereits am 6. Januar statt am 12. Januar 2021 über den Corona-Impfstoff der Firma Moderna entscheiden. Das teilte die Amsterdamer EU-Behörde am Donnerstagabend mit. In den letzten Wochen habe man gute Fortschritte bei der Bewertung des Zulassungsantrags für den mRNA-Impfstoff von Moderna erzielt.

Brüssel - Europapolitiker von SPD, Grünen und FDP haben das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begrüßt, in dem ein Teil des restriktiven Asylsystems in Ungarn für rechtswidrig erklärt worden war. "Einmal mehr zeigt der Europäische Gerichtshof Viktor Orbán die Grenzen auf. Seine Asylpolitik wurde bereits mehrfach für europarechtswidrig befunden", sagte

Brüssel - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Start der Corona-Impfkampagne für den 27. Dezember angekündigt. Am 27., 28. und 29. Dezember werde die Impfung EU-weit beginnen, teilte sie am Donnerstagmittag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Luxemburg - Autohersteller dürfen in ihren Diesel-Fahrzeugen keine Software verwenden, mit der die Abgaswerte bei Zulassungstests gesenkt werden. Eine sogenannte Abschalteinrichtung, die bei Zulassungsverfahren "systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert", sei illegal, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag. Die Tatsache, dass eine solche Abschalteinrichtung

Luxemburg - Die aktuellen ungarischen Asylregeln verstoßen gegen europäisches Recht. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Donnerstag hervor. Demnach habe Ungarn gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht im Bereich der Verfahren für die Zuerkennung internationalen Schutzes und der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger verstoßen. Insbesondere stellten die

Brüssel - Die EU-Fischereiminister haben sich am Donnerstagmorgen nach langen Verhandlungen auf vorläufige Fangquoten für Nordsee, Nordatlantik sowie weitere Gewässer geeinigt. Das teilte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mit. Demnach sollen die vorläufigen Quoten zunächst für die ersten drei Monate des kommenden Jahres gelten. Die meisten der Bestände wurden auf Basis

Berlin - Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, sieht Deutschland auf ein stärkeres Engagement bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex schlecht vorbereitet. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage Kuhles war die Zahl der an Frontex entsandten Beamten aus Deutschland von 2015

Berlin - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat scharfe Kritik an den "katastrophalen Zuständen" in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln geübt. "Es hat sich wenig bis nichts bewegt in Richtung Humanität und sanitärer Grundstandards. Das ist wirklich ein großer Skandal in der Europäischen Union, dass wir, trotz des Brands vor

Berlin - Die Europäische Kommission hat alle EU-Mitgliedstaaten aufgerufen, ihre Vorbereitungen für einen zügigen Beginn der Corona-Impfungen abzuschließen. "Jeder muss fertig sein, um sicherzustellen, dass der Impfstoff so schnell wie möglich für die Bürger bereitgestellt wird - und das hoffentlich noch in diesem Jahr. Das wäre das schönste Weihnachtsgeschenk für

Brüssel - Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer hat vor einer "Scheinuntersuchung" zur Herkunft des Coronavirus in China gewarnt. "Es kann nicht sein, dass China der WHO diktiert, welche Forscher welchen Zugang zu welchen Stellen haben – oder nicht haben. Peking möchte gegen den Willen der WHO-Mitglieder nur eine Scheinuntersuchung zulassen", sagte Bütikofer

Frankfurt/Main - Europäische Großbanken werden nach Einschätzung der Bundesbank von den beschlossenen Dividendenbeschränkungen für das Jahr 2021 profitieren. "Durch den gewählten vorsichtigen Ansatz wird die aktuell solide Kapitalposition des europäischen Bankensektors weiter gestärkt, um die europäischen Banken in die Lage zu versetzen, die erwarteten Kreditausfälle aus der Covid-19-Pandemie zu

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine eher gemischte Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gezogen. Es sei eine Zeit gewesen, in der die Europäische Union vor der wohl schwersten Herausforderung ihrer Geschichte gestanden habe, sagte die Kanzlerin am Mittwochnachmittag bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Die Coronakrise habe auch die deutsche

Brüssel - EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat Amazon dazu aufgefordert, die Daten aller Händler, die auf der Plattform vertreten sind, nicht nur zum eigenen Vorteil zu nutzen, sondern diese an die Händler weiterzugeben. "Das sind sehr wichtige Informationen für einen Händler. Und Amazon nutzt diese Informationen für sich selbst und lässt

München - Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert für die Zeit nach der Corona-Pandemie eine "Resilienz-Agenda" für Europa. Damit müsse man die Widerstandskräfte gegen künftige Krisen stärker, sagte er dem "Handelsblatt". Die Pandemie habe im Prinzip "viele Vorerkrankungen der internationalen Ordnung verschlimmert", sagte der ehemalige Diplomat. Die "Unantastbarkeit

Brüssel - Im Streit um den EU-Rechtsstaatsmechanismus haben die Grünen im Europaparlament EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen davor gewarnt, ihre Rolle als Hüterin der europäischen Verträge aufzugeben. "Es ist ein beispielloser Vorgang, dass die EU-Kommission einwilligt, einen Rechtsakt vorerst nicht anzuwenden", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben)

Bonn - Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat die neuen Regulierungsvorschläge der EU-Kommission begrüßt, mit der diese den Handlungsspielraum der großen Digitalunternehmen stark einschränken will. "Es ist wichtig, dass das Wettbewerbsrecht Ergänzungen erfährt, um schneller zu werden und mit der Dynamik der Internetmärkte Schritt halten zu können", sagte er

Die Europäische Arzneimittel-Agentur hat den Termin für eine Entscheidung über die Zulassung des Corona-Impfstoffs der Hersteller Pfizer und Biontech um acht Tage vorgezogen. Für den 21. Dezember sei eine außerordentliche Sitzung des zuständigen Gremiums geplant.

Brüssel/Peking - Die Europäische Union und China arbeiten unter Hochdruck am Abschluss der Verhandlungen über ein Investitionsabkommen. Die Unterhändler der EU-Kommission und der Regierung in Peking setzen ihre Gespräche in dieser Woche fort, berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Man wolle jetzt zügig die noch verbliebenen Streitpunkte ausräumen, hieß es demnach.

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Forderung nach einer zügigen Zulassung des Corona-Impfstoffs von Pfizer und Biontech in der Europäischen Union erneuert. Man setze alles daran, dass dieser Impfstoff so bald wie möglich zugelassen werde, sagte er am Dienstagmittag in der Bundespressekonferenz. "Ziel ist, eine Zulassung noch vor

Berlin - Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) will den Corona-Impfstoff der Hersteller Pfizer und Biontech laut eines Berichts der "Bild" angeblich bereits am 23. Dezember zulassen. Die Zeitung beruft sich in dem Bericht auf ihrer Internetseite auf "Regierungs- und EU-Kommissionskreise". Der Impfstart in Deutschland könnte demnach noch in diesem Jahr erfolgen.

Berlin - Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) hat eine durchwachsene Bilanz der zu Ende gehenden EU-Ratspräsidentschaft gezogen. "Beim Naturschutz gab es unter der deutschen Ratspräsidentschaft durchaus Lichtblicke, wie die neue Ausgabenquote für Biodiversität im EU-Haushalt", sagte NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger am Dienstag. Allerdings sei die Bilanz durch "schwere Kardinalfehler stark getrübt" -

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der Zulassung des Corona-Impfstoffs von Pfizer und Biontech Druck auf die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) auszuüben. Man müsse auf die europäische Behörde einwirken, dass es baldmöglichst zu einer Zulassung des Impfstoffs komme, schrieb Lindner am Dienstag bei Twitter. "Das kann noch

Berlin - Europastaatsminister Michael Roth (SPD) beklagt, dass auch Wirtschaft und Verbraucher einen Preis für die Ungewissheit im Ringen um einen Handelsvertrag der EU mit Großbritannien zahlen. "Die EU hat immer fair und transparent verhandelt, um eine gute Lösung für beide Seiten zu ermöglichen", sagte Roth dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). "Das

Berlin - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Verzögerung beim Impfstoff in direkten Zusammenhang mit Corona-Toten gebracht. Lauterbach sagte "Bild" auf die Frage, ob die andauernde Prüfphase der europäischen Behörden zur Zulassung Menschenleben kostet: "Ja und zwar deshalb, weil wir mit dem Impfstoff jetzt schon in Pflegeeinrichtungen impfen und damit