Gewalt

Hanau - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Jahrestag des Anschlags von Hanau der Opfer gedacht und Aufklärung der Fehler auch auf staatlicher Seite verlangt. "Auch der Staat und alle, die in ihm Verantwortung tragen, sind nicht unfehlbar. Nirgendwo, auch nicht in Deutschland", sagte er am Freitagabend auf einer Gedenkveranstaltung. "Und

Berlin/Hanau - Ein Jahr nach dem rechtsextremen Anschlag in Hanau hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, die AfD scharf attackiert. "Die Feinde unserer Demokratie vergiften ganz gezielt das gesellschaftliche Klima, um Zwietracht zu schüren und Menschen gezielt zu Hassobjekten zu machen", sagte Mützenich dem "Spiegel". "Mit der AfD

Berlin - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt zum Jahrestag des Attentats von Hanau am 19. Februar davor, dass "Hass und Hetze für unsere Gesellschaft und damit letztlich auch für jeden einzelnen von uns" eine große Gefahr seien. "Der schreckliche Anschlag von Hanau wird uns immer Mahnung sein", sagte

Neckarsulm - In einem Verwaltungsgebäude von Lidl in Neckarsulm soll am Mittwoch eine Briefbombe explodiert sein. Das berichteten die Heilbronner "Stimme" und die "Bild" unabhängig voneinander unter Berufung auf eigene Quellen. Die Polizei bestätigte lediglich, dass es eine Explosion gegeben habe. Die Ursache sei unklar, sagte ein Polizeisprecher. Drei Mitarbeiter

Berlin - Zum Jahrestag des Anschlags in Hanau hat Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) mehr Einsatz im Kampf gegen rassistisch motivierte Gewalt in Deutschland gefordert: "Die rassistischen Morde von Hanau verpflichten uns alle, mehr zu tun", sagte Widmann-Mauz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Es sei richtig, dass "die Bundesregierung den Kampf

Berlin - Die NATO will nach den Worten von Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch über die weitere Präsenz ihrer Truppen in Afghanistan beraten. "Die kommenden Tage und Wochen sind wichtig. Wir werden das erste NATO-Ministertreffen mit der neuen US-Administration haben und ich erwarte, dass die Alliierten sich intensiv beraten werden

Berlin/Hanau - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Morde von Hanau vor einem Jahr als historischen Bruch. "Der Anschlag von Hanau war ein Einschnitt für das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft und für den Zusammenhalt der Menschen in Deutschland", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. "Rassismus ist

Hanau - Die Opferfamilien des Terroranschlags von Hanau haben knapp 1,2 Millionen Euro an Härtefallleistungen über den Opferbeauftragten des Bundes, Edgar Franke, erhalten. Das schreibt die "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Hessischen Staatskanzlei an den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner. Der Hessische Landtag hatte über die bisherige

Berlin - Anlässlich des Internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung am Samstag hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zu stärkeren Anstrengungen aufgerufen, um das Ritual zu beenden. "Wir müssen diese frauenverachtende Praxis stoppen. 200 Millionen Mädchen und Frauen leiden weltweit unter weiblicher Genitalverstümmelung", sagte Müller dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Das ist eine

Frankfurt/Main - Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat über ein halbes Jahr nach den massiven Ausschreitungen auf dem Frankfurter Opernplatz Anklagen gegen sieben junge Männer erhoben. Den überwiegend in Frankfurt wohnhaften Beschuldigten im Alter von jetzt 18 bis 31 Jahren mit deutscher, syrischer und polnischer Staatsangehörigkeit werden Landfriedensbruch in

Berlin - Die Angriffe auf die Bundeswehr und deren Angehörige nehmen zu. Das berichtet die "Bild" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesverteidigungsministeriums. Danach wurden zwischen 2018 und 2020 insgesamt 288 Straftaten gegen die Bundeswehr, unter anderem gegen Soldaten, Kasernen und Truppenübungsplätze, registriert. So gab es beispielsweise in diesem Zeitraum

Berlin - Im Jahr 2019 sind in Deutschland 285 Frauen durch Gewalt wie vorsätzliche Tötung, Körperverletzung, Raub, Sexualdelikte, Brandstiftung sowie Abgabe von Betäubungsmitteln durch andere gestorben. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Mittwochausgaben berichten.

Berlin - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sieht wegen der Corona-Pandemie eine Zuname krimineller Revierkämpfe in der Hauptstadt. "Wir haben keinen Bandenkrieg in Berlin. Aber wir sehen Verteilungskämpfe in der Stadt, die auch eine Folge der Corona-Pandemie sind", sagte Geisel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). So gingen Einnahmen zum Beispiel

Washington - Der ehemalige FBI-Direktor James Comey hat die Kapitol-Erstürmung in Washington mit der atomaren Katastrophe in Tschernobyl verglichen. "Wir hatten in unserem Land immer ein radioaktives Gebräu aus Rassisten, Extremisten und Verschwörungstheoretikern", sagte Comey der Wochenzeitung "Die Zeit". Der Sturm auf das Kapitol sei ein "Tschernobyl-Moment", bei dem die

Erfurt - Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington ziehen auch deutsche Parlamente Konsequenzen. Wie das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" berichtet, will beispielsweise der Thüringer Landtag seine Sicherheitsmaßnahmen verschärfen. "Aufgrund der Erstürmung des Kapitols in Washington hat der Thüringer Landtag die Sicherheitsmaßnahmen bereits verschärft", sagte ein Sprecher zu "Business Insider"

"Wir werden in Europa verbindliche Pflichten für die Internetplattformen schaffen, um Wahlen zu schützen, Hetze zu löschen und gegen Lügen und Verschwörungsmythen konsequent vorzugehen.", so Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Berlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Ausschreitungen in Washington scharf kritisiert und den noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump mitverantwortlich gemacht. "Der friedliche Machtwechsel in Folge freier Wahlen ist ein Grundstein der Demokratie", sagte er am Donnerstagvormittag in Berlin. "Ein bewaffneter Mob, aufgestachelt von einem amtierenden Präsidenten, der diesen Grundstein

Berlin - Nach den gewaltsamen Protesten vor und im US-Kapitol hat sich Grünen-Chefin Annalena Baerbock schockiert gezeigt. Im RBB-Inforadio sprach sie am Donnerstag von einem Angriff auf das Herz der US-Demokratie. "Es unterstreicht aber eben auch, dass vier Jahre Trump und vier Jahre Rechtspopulismus und Fake-News sich an der Macht

Köln - Der US-Verfassungsrechtler Kirk Junker hat den noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump für die Unruhen in Washington verantwortlich gemacht. "Einbruch in öffentliche Gebäude, Angriff auf die Polizei, Vandalismus in Regierungsbüros, Einschlagen von Fenstern, Plünderung von Kunstwerken und Anbringen von Bomben sind kriminelle Handlungen. Rudy Giuliani, der `Prozess durch Kampf`

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump nach den Ausschreitungen in Washington kritisiert. "Wir alle haben ja die verstörenden Bilder von der Erstürmung des Kongresses gestern Abend gesehen", sagte sie am Donnerstagmorgen im Rahmen der Klausurtagung der CSU. "Mich haben diese Bilder wütend und

Berlin - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), sieht im Sturm auf das Kapitol in Washington weltweite Auswirkungen. "Das zeigt der ganzen Welt, wie ernst es ist, wie die Demokratie unter Druck ist", sagte Röttgen der RTL/n-tv-Redaktion. Auch in Deutschland gebe es gefährliche Tendenzen. "Das

Berlin - FDP-Generalsekretär Volker Wissing sieht in der Erstürmung des Kapitols in Washington ein Warnsignal für demokratische Staaten auf der ganzen Welt. "Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, dass unsere Demokratien gefährdet sind, wenn man sie nicht aktiv verteidigt", sagte Wissing im RTL/n-tv-"Frühstart". Demokratien hätten die Aufgabe, in

Berlin - Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), Chef der Atlantikbrücke, hat die Ausschreitungen am Kapitol in Washington scharf kritisiert. "Trump hat seine Anhänger derart radikalisiert, dass sie weder Mathematik noch Schwerkraft anerkennen", sagte Gabriel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Bilder aus Washington seien in ihrer internationalen Wirkung verheerend. "Wladimir Putin,

Washington - Bei den Ausschreitungen am Kapitol in Washington sind am Mittwoch mindestens vier Personen ums Leben gekommen. Eine Frau wurde von der Polizei erschossen, bei drei weiteren Toten gab die örtliche Polizei "medizinische Notfälle" als Todesursache an, ohne weitere Details zu nennen. Mehrere Personen wurden zudem verletzt. Mindestens 52

Berlin - Die Bedrohung der inneren Sicherheit durch Rechtsextremisten und Reichsbürger nimmt in der Coronakrise weiter zu. Der Verbund der Verfassungsschutzbehörden habe 2020 in beiden Szenen deutlich mehr Personen als im Jahr zuvor festgestellt, berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Das rechtsextreme Spektrum wuchs demnach um rund 1.200