Politik

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hat der Bundesregierung ein Scheitern ihrer Corona-Politik vorgeworfen. Mit dem Argument, man dürfe die vulnerablen Gruppen nicht "wegsperren" sowie mit der "künstlich hoch angesetzten Zahl von 27,35 Millionen Angehörigen der Risikogruppen" habe sich die Bundesregierung "in ein argumentatives Gefängnis begeben", sagte Lindner der RTL/

Berlin - Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg hat von täglichen Konfrontationen mit Sexismus in ihrem Alltag als Politikerin berichtet. "`Die schöne Kühle aus dem Norden` ist kein Kompliment, das ist verletzend", sagte die Grünen-Politikerin, die für den Wahlkreis Kiel im Bundestag sitzt, dem Nachrichtenportal T-Online. "Der überwiegende Teil der negativen Rückmeldungen

Berlin - FDP-Generalsekretär Volker Wissing will vor der nächsten Bundestagswahl keine Koalitionsoption ausschließen. Die Parteien der Mitte müssten auch als Reaktion auf die AfD zeigen, dass sie miteinander handlungsfähig seien, sagte Wissing der "Saarbrücker Zeitung". Zwischen FDP, CDU, CSU, Grünen und SPD müssten Bündnisse grundsätzlich möglich sein. "Daher sollten vor

Berlin - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Äußerungen von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte über die Bewaffnung von Drohnen scharf kritisiert. "Die Haltung der SPD zur Anschaffung bewaffneter Drohnen wirft die Frage ihrer Regierungsfähigkeit auf", sagte der Kandidat für den CDU-Vorsitz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Anstatt

Berlin - Auch im verschärften Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ändert sich die politische Stimmung unter der Deutschen so gut wie nicht. Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer kann die FDP einen Prozentpunkt hinzugewinnen, die Grünen verlieren einen Prozentpunkt. Die Werte der übrigen Parteien bleiben unverändert. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, könnten die

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Soldaten, Polizisten und weiteren deutschen Helfer im Ausland als "Botschafter für Freiheit und Demokratie" bezeichnet. Deren Einsatz trage dazu bei, dass auch die Deutschen "in Sicherheit leben können", so Merkel. Kontaktbeschränkungen seien für die Deutschen im Auslandseinsatz nichts Neues. "Die wissen, was

Berlin - Die Impfzentren in den Städten sind startklar. "Mit den Impfzentren sind wir inzwischen gut aufgestellt. Dafür haben die Städte in den vergangenen Wochen aber auch ordentlich geklotzt", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der "Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe). Weil zu Beginn der Corona-Impfungen jedoch nur eine begrenzte

Berlin - SPD-Politiker Karl Lauterbach macht sich nach dem Corona-Jahr 2020 Sorgen, was die Bekämpfung des Klimawandels anbelangt. "Ich bin in einem ganz zentralen Punkt skeptischer geworden. Ich bin skeptisch, dass es uns gelingen wird, mit den Mitteln der Vernunft allein den Klimawandel zu bekämpfen", sagte Lauterbach dem Nachrichtenportal Watson

Düsseldorf - Die Grünen haben NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in einem Brandbrief aufgefordert, die Umsiedlung und Zerstörung der Dörfer im Braunkohle-Abbaugebiet Garzweiler durch den Energiekonzern RWE sofort aufzuhalten. "Bitte stoppen Sie alle Aktivitäten des Bergbautreibenden und seiner Beauftragen im Vorgriff auf die Zerstörung und Inanspruchnahme der Dörfer durch den Kohleabbau"

Berlin - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Corona-Warn-App um ein Erinnerungstagebuch zu ergänzen, in das jeder seine Kontakte eintragen kann. "Damit könnten wir die Rückverfolgung von Infektionsketten vereinfachen", sagte sie den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Samstagausgaben). Weitere Änderungen an der App wie eine automatische Weiterleitung

Berlin - Der Corona-Impfstart am 27. Dezember bringt den Intensivstationen nach Einschätzung des Chefs der Intensivmediziner, Uwe Janssens, frühestens vom März an geringe Entlastungen. "Der Impfstart bringt den Intensivstationen zunächst keine Entlastung", sagte Janssens der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die erste Gruppe der Impfpersonen sind knapp neun Millionen Menschen, wir haben

Berlin - Im Koalitionsstreit um die Bewaffnung von Drohnen hat Vizekanzler Olaf Scholz vor "falschen Akzenten" gewarnt. "Aus meiner Sicht geht es gerade darum, dass wir uns nicht in der Technologiefrage verstricken, sondern die Legitimationsfrage klären", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Eine starke Parlamentsarmee braucht gesellschaftlichen Rückhalt." In

Berlin - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Corona-Hilfen auf lange Sicht zugesagt. "Finanziell können wir den Lockdown lange durchhalten, weil wir über eine robuste Volkswirtschaft mit sehr leistungsfähigen und international wettbewerbsfähigen Unternehmen verfügen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die neuen Überbrückungshilfen seien auf einen längeren Zeitraum ausgelegt.

London - Die meisten Menschen in Europa sind mit dem Kampf ihrer Regierungen gegen Corona unzufrieden. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag der "Welt am Sonntag" in neun europäischen Ländern hervor. Demnach glauben 52 Prozent der befragten Menschen, dass ihre Regierung mehr Maßnahmen hätten ergreifen müssen.

Berlin - Angesichts eines rasanten Booms des Warenverkehrs will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Transport von Paketen im öffentlichen Nahverkehr forcieren, um Deutschlands Städte zu entlasten. "Der Online-Handel boomt und der Bedarf am Transport von Paketen und Waren wächst", sagte Scheuer der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Zu Weihnachten erwarte man in

Bonn - Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Armin Schuster, hält trotz überlasteter Krankenhäuser im Zuge der Corona-Pandemie eine Triage noch abwendbar. "Wir schaffen es aktuell immer noch, jedem Corona-Patienten die bestmögliche Versorgung zu bieten, auch durch regionale Verlegungen", sagte Schuster dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Bund und Länder

Berlin - Auf der Suche nach einem neuen Parteivorsitzenden hat die CDU am Freitag mit Friedrich Merz die mehrfach verschobene Reihe von Kandidaten-Fragestunden abgeschlossen. Merz bekam zu Beginn von einem CDU-Mitglied eine Frage zum Thema "Partei der Mitte" gestellt. Der Ex-Unionsfraktionschef legte hier einen Schwerpunkt auf Sicherheitspolitik und warnte davor,

Wien - Österreich geht am 26. Dezember bis 24. Januar erneut in einen Lockdown. Das teilte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitagabend mit.

Potsdam - Der US-Elektroautohersteller Tesla muss weiter auf die Genehmigung für sein Werk im brandenburgischen Grünheide warten. "Ich gehe derzeit davon aus, dass die Entscheidung über den Genehmigungsantrag zu Jahresbeginn kommt", sagte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Zuletzt hatte es geheißen, dass das zuständige Landesumweltamt

Berlin - Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die SPD im Drohnenstreit scharf kritisiert. Es sei "unverantwortlich - vor allem mit Blick auf die Sicherheit und den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten", dass die SPD der Anschaffung von Drohnen für die Bundeswehr nun doch nicht zustimmen will, sagte die CDU-Bundesvorsitzende der

Wiesbaden - Der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick hat "eine richtig knackige Aufarbeitung" der hessischen Milliardenverluste aus Derivategeschäften gefordert. "Das ist eine Größenordnung von Milliarden, fast wie bei Cum-Ex oder Wirecard. Da muss eine richtig knackige Aufarbeitung geleistet werden", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe). Der hessische Rechnungshof hatte in dieser

Berlin - Frank Ulrich Montgomery, Vorsitzender des Weltärztebundes, geht davon aus, dass der derzeitige harte Lockdown in Deutschland "über den Januar hinaus" verlängert werden muss. "Wenn sich alle strikt an die Beschränkungen hielten, würden wir das Ziel erst frühestens zum 20. Januar erreichen. Es wird mit Sicherheit noch später werden"

Berlin - Ein großangelegter Hackerangriff betrifft nicht nur US-Regierungsstellen: Das Bundesinnenministerium bestätigte an diesem Freitag auf Anfrage des "Handelsblatts" (Montagausgabe), dass auch deutsche Unternehmen und Behörden die infizierte Software einsetzten. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stehe in engem Kontakt mit den betroffenen Unternehmen und Ämtern und unterstütze